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Deutsche Waffen für Kurden: Gysi bringt seine Genossen gegen sich auf

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Parteifreunde Wagenknecht, Gysi: Kritik von allen Seiten Zur Großansicht
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Parteifreunde Wagenknecht, Gysi: Kritik von allen Seiten

Ist die Lage im Nordirak ein Ausnahmefall für die linke Friedenspolitik? Gregor Gysi fordert Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer - und verärgert damit große Teile seiner Partei.

Berlin - Es sind gleich mehrere Tabus seiner Partei, an denen Gregor Gysi seit zwei Tagen rüttelt. Die Bundesrepublik (der die Linke Rüstungsexporte kategorisch untersagen will) müsse im Notfall die Kämpfer gegen die Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) mit Waffen unterstützen, so Gysi, auch die Nato (die seine Partei abschaffen will) müsse sich darum kümmern.

"Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen", sagte Gysi nun der "taz" - ausgerechnet der Fraktionschef jener Partei, in der das Ringen um Positionspapiere und Stellungnahmen zu den Konflikten der Welt mit größtem Ernst und Eifer betrieben wird.

Es mag an der Urlaubszeit gelegen haben oder auch an einem kleinen Schockzustand - jedenfalls dauerte es, bis sich seine Parteifreunde dazu äußerten. Seit Dienstagvormittag hagelt es nun Widerspruch, und zwar von allen Seiten.

Sahra Wagenknecht, Gysis Vize, sagte SPIEGEL ONLINE: "Was die Opfer und Verfolgten von IS brauchen, ist weit mehr humanitäre Hilfe und Unterstützung, auch von Deutschland, aber nicht noch mehr Mordwerkzeuge." Waffenlieferungen würden "nur zu einer weiteren Eskalation führen", so Wagenknecht. Man lösche keinen Brand, "indem man Benzin hineinschüttet".

Seltener Widerspruch für Gysi

Ähnlich klang es bei anderen. Jan Van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion, nannte Gysis Vorstoß "grundfalsch". Auch Dietmar Bartsch, Fraktionsvize aus dem Realo-Lager, stellte fest, "dass in der Region schon genug Waffen sind. Deutschland sollte beim Waffenexport entschlossen auf die Bremse treten."

Gysi von der pazifistischen Oppositionspartei hatte sich so deutlich wie kaum jemand aus der Regierungskoalition für Waffenlieferungen ausgesprochen. Jetzt bremst die Linke ihren Fraktionschef aus. Ein ungewohnter Vorgang: Gysi ist die Nummer eins der Partei, offenen Widerspruch wie an diesem Dienstag erntet er so gut wie nie.

Gysis Kritiker in den eigenen Reihen wissen das Parteiprogramm auf ihrer Seite. Dort heißt es etwa: "Die Linke ist die einzige Fraktion im Bundestag, die ein Verbot aller Rüstungsexporte fordert." Die Fraktion betont, dass dazu auch "Kleinwaffen (Sturmgewehre, Maschinenpistolen)" gehörten. Diese Kleinwaffen werden auch als mögliche Ausrüstung für die Kämpfer gegen IS diskutiert.

Gysi spricht von einem "Ausnahmefall" und argumentiert so: Die IS-Milizen führen einen Angriffskrieg, dagegen gebe es das Recht auf Selbstverteidigung. Das müsse man in diesem Fall unterstützen. Und den Dschihadisten sei nun mal nur militärisch beizukommen. Auch dem widerspricht Wagenknecht. Die Miliz könne man stoppen, "indem man ihre Unterstützer von der Türkei bis Saudi-Arabien zur Räson bringt und dafür sorgt, dass ihr Zugang zu neuen Waffen möglichst vollständig abgeschnitten wird".

In einer gemeinsamen Erklärung von Gysi und den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Dienstagnachmittag war von möglichen Waffenlieferungen dann keine Rede mehr.

Die Logik hinter Gysis Vorstoß

Gysis für linke Ohren erstaunliche Äußerungen folgten dabei durchaus einer Logik. Seit Monaten versuchen pragmatische Linken-Abgeordnete, am kategorischen Nein der Linken zu internationalen Militäreinsätzen und in der Rüstungspolitik zu rütteln. Gysi unterstützt das, meist aber im Verdeckten.

Im April gab es mal wieder einen Versuch, vom kategorischen Nein zu Auslandseinsätzen ein Stück weit abzurücken. Als der Bundestag über eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Vernichtung syrischen Giftgases abstimmte, sollte sich die Linke enthalten. Doch dabei folgten viele Gysi nicht. Sie fürchten eine Militarisierung der Außenpolitik - und stimmten auch bei der Beteiligung der Abrüstungsmission mit Nein.

Jetzt hat Gysi es womöglich übertrieben. Zunächst sah es noch aus, als ob er Unterstützung von Ulla Jelpke bekäme, also vom ganz linken Flügel der Fraktion. Jelpke, die sich gerade in syrischen Kurdengebieten aufhält, orakelte zeitgleich zu Gysis ersten Äußerungen, dass man die kurdischen Kämpfer der PKK aktiv unterstützen müsse.

Am Dienstagmittag distanzierte auch sie sich. Zu Gysis Argumentation sagte sie dem Sender Phoenix: Sie sei "total dagegen", dass die Linke ihre bisherige Position verändere.

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1. Ausnahme ?
dr.könig 12.08.2014
Zitat von sysopDPAIst die Lage im Nordirak ein Ausnahmefall für die linke Friedenspolitik? Gregor Gysi fordert Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer - und verärgert damit große Teile seiner Partei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/is-im-irak-gysi-erntet-widerspruch-fuer-waffenvorschlag-a-985683.html
Ganz klarer Ausnahmefall. Hier geht es nicht um verbotene Lieferung in Spannungsgebiet, sondern Hilfe zum Überleben und Selbstverteidigung. Man will die IS zurückdrängen.
2. Traurig, daß Gregor Gysi
helle_birne 12.08.2014
der konsequenten und pazifistischen Friedenspolitik der großen Mehrheit in seiner Partei in den Rücken fällt. Die große Mehrheit der Linken hat recht: Nur durch unermüdliches und konsequentes Verhandeln mit den Unterstützern des "Islamischen Staates" (IS) und den Vertretern dieser Organisation kann man diese stoppen, nicht durch noch mehr Waffen. Aber Rambo-Aktionen vom Flugzeugträger G.W. Bush aus machen sich halt in den Medien besser...
3. Da hat Gysi leider recht!
tomrobert 12.08.2014
Die ISIS lässt sich nicht mit warmen Worten stoppen und erst gar nicht über Katar oder Saudi Arabien. Dafür sind die Dinge schon zu weit fortgeschritten. Allerdings ist das zunächst ein US Problem , denn die haben ja den Grundstein durch den Zweiten Irak krieg gelegt. Die sollen das auch bezahlen. Wie es aber scheint , werden Luftangriffe offensichtlich nicht ausreichen. Es bedarf möglicherweise einer umfassenden militärischen Operation (Feldzug) um denen Einhalt zu gebieten. Vielen in der Partei sein ein größerer Bezug zur Realität gewünscht. Idealistische Schönwetter Vorstellungen sind zwar recht angenehm, tragen aber der Wirklichkeit nicht Rechnung.
4.
sPONpOWER 12.08.2014
Zitat von sysopDPAIst die Lage im Nordirak ein Ausnahmefall für die linke Friedenspolitik? Gregor Gysi fordert Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer - und verärgert damit große Teile seiner Partei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/is-im-irak-gysi-erntet-widerspruch-fuer-waffenvorschlag-a-985683.html
Herr Gysi kann ruhig Waffen liefern - Ich werde dann als Antwort eben DIE LINKE. nicht mehr wählen und hoffe, dass Millionen sich eine Alternative suchen, denn wir haben alle gesehen, was aus den Grünen geworden ist.
5.
eryx 12.08.2014
Die Linken sind offensichtlich immer noch in ihrer Position gefangen. Es ist schon etwas zynisch, wenn man sich hier im sicheren Deutschland zu Wort meldet und humanitäre Hilfe als Lösungsmittel für Mord und Totschlag im Irak sieht. Es gibt leider auch Zeiten, in denen man militärische Aktionen unterstützen muss, niemandem gefällt sowas, das ist doch klar. Ich hege auch den Verdacht, dass die IS nicht an irgendeiner Art politischem Dialog interessiert sind. Was man dort sieht ist pure Barbarei. Wenn man nicht aufpasst, ist ein furchtbarer Völkermord im Gange - wenn man es nicht schon jetzt so nennen mag.
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