Kampf gegen IS Innenminister wollen Dschihadisten den Ausweis entziehen

Die Innenminister aus Bund und Ländern verschärfen ihren Kurs gegenüber dem IS: Gewaltbereiten Islamisten soll der Personalausweis abgenommen werden, um sie an der Ausreise zu hindern. Doch an der Wirksamkeit gibt es Zweifel.

Bundesinnenminister de Maizière, SPD-Kollege Jäger: "Sehr viel Einigkeit"
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Bundesinnenminister de Maizière, SPD-Kollege Jäger: "Sehr viel Einigkeit"


Berlin - Es soll ein Signal der Entschlossenheit sein: Von einem "vollen Schulterschluss" zwischen Bund und Ländern sprach Thomas de Maizière, von einem überparteilichen Entschluss und sehr viel Einigkeit. "Wir wollen nicht", betonte der Bundesinnenminister, "dass Terrorismus von Deutschland aus exportiert wird."

Seit Wochen diskutiert die Politik, wie man die Reisebewegungen gewaltbereiter Islamisten einschränken kann, an diesem Freitag haben die Innenminister aus Bund und Ländern konkrete Maßnahmen beschlossen. Verdächtige sollen künftig durch den Entzug des Personalausweises daran gehindert werden, in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak auszureisen. Stattdessen sollen sie eine Art Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen.

Bislang ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen. Viele Islamisten reisen aber mit einem Personalausweis in die Türkei und von dort weiter nach Syrien oder in den Irak. Das wollen die Ressortchefs unterbinden.

"Wir fangen nicht bei Null an"

Die Entscheidung der Innenminister ist auch eine Reaktion auf jüngste Entwicklungen. Zahlreiche junge Männer aus Deutschland hatten sich in den vergangenen Monaten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak angeschlossen. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Sie haben bislang mehr als 450 Ausreisen in diese Region gezählt. Befürchtet wird, dass radikalisierte Rückkehrer in Deutschland und anderswo Anschläge begehen könnten. Mehr als 150 der Ausgereisten sind nach Angaben der Behörden inzwischen wieder zurück in Deutschland, einige davon mit Kampferfahrung.

Im September hatte die Bundesregierung die Terrororganisation IS in Deutschland verboten. Die Innenminister aus Bund und Ländern einigten sich nun auf weitere Schritte. "Wir fangen nicht bei Null an", sagte de Maizière. Es gebe aber noch einige Lücken, die zu schließen seien - wie beim Personalausweis.

Die Bundesregierung plant zudem, härter gegen Terrorfinanzierung vorzugehen. Bereits bis Ende 2014 soll nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein Entwurf eines eigenständigen Straftatbestands der Terrorismusfinanzierung vorgelegt werden. Dies hatte auch die jüngste Uno-Resolution von den Mitgliedstaaten verlangt. De Maizière kündigte am Freitag Änderungen im Strafrecht an, sagte jedoch, er wolle die Konkretisierung dieses Vorhabens Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) überlassen.

Kritik von den Grünen

Damit die Behörden Islamisten den Ausweis abnehmen können, ist eine Änderung des Personalausweisgesetzes nötig. De Maizière kündigte an, dazu "unverzüglich" einen Gesetzentwurf vorzulegen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) räumte ein, es werde nicht möglich sein, jeden an einer Ausreise zu hindern. Das Ziel sei aber, die Ausreise möglichst schwer zu machen.

Die Ressortchefs sprachen sich auch dafür aus, den Informationsaustausch im Schengen-Raum zu intensivieren. De Maizière sagte, es sei wichtig, dass jeder Grenzbeamte erkennen könne, ob er einen ausländischen Kämpfer vor sich habe. Die Innenminister plädierten zugleich dafür, mehr für Prävention und Deradikalisierung zu tun. Sie legten sich aber nicht auf konkrete Projekte oder finanzielle Zusagen fest. Über Details wollen sie bei der nächsten regulären Innenministerkonferenz im Dezember reden.

Inwieweit die Pass-Initiative wirksam ist, ist jedoch umstritten. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte, ein spezieller "Terroristen-Perso" sei nicht nur unnötig, sondern sogar kontraproduktiv. Wer aufgefordert werde, seinen Ausweis abzugeben, werde wohl eher versuchen, möglichst schnell seine düsteren Pläne umzusetzen. Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke sagte, es gebe bislang keine Probleme mit dem geltenden Recht, sondern mit seiner Anwendung.

Die Gewerkschaft der Polizei dämpfte die Erwartungen an verschärfte Ausweisbestimmungen. Auch damit werde man die Reisebewegungen potenzieller Straftäter nicht lückenlos steuern können.

vme/dpa

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