Terrorgruppe "Islamischer Staat" bringt Justiz an die Belastungsgrenze

Die Bundesanwaltschaft schlägt nach SPIEGEL-Informationen Alarm: Falls die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe "Islamischer Staat" weiter steigt, ist bald die Belastungsgrenze der Justiz erreicht.

Wappen des Generalbundesanwalts in Karlsruhe (Archivbild): IS-Komplex "eine besondere Herausforderung für die Strafverfolgungstätigkeit"
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Wappen des Generalbundesanwalts in Karlsruhe (Archivbild): IS-Komplex "eine besondere Herausforderung für die Strafverfolgungstätigkeit"


Die stetig wachsende Zahl von Ermittlungsverfahren gegen aus Deutschland stammende Kämpfer und Aktivisten der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) bereitet der deutschen Justiz zunehmend Probleme.

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Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe jüngst im Bundesjustizministerium Alarm geschlagen: Sollte die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung weiter rasant steigen, könne bald die Belastungsgrenze erreicht sein. Die Bundesanwaltschaft wollte sich dazu nicht äußern. Tatsache sei aber, dass der IS-Komplex "eine besondere Herausforderung für die Strafverfolgungstätigkeit" darstelle.

Nach SPIEGEL-Informationen sind wegen der in Syrien und im Irak kämpfenden islamistischen Terrorgruppe derzeit bundesweit rund 140 Ermittlungsverfahren anhängig. 33 dieser Fälle mit rund 60 Beschuldigten hat bislang die Bundesanwaltschaft übernommen – mit steigender Tendenz.

Seit vergangenem Freitag steht jedwede Beteiligung am IS in Deutschland unter Strafe. "Wir müssen verhindern, dass radikalisierte Islamisten ihren Dschihad in unsere Städte tragen", sagte Innenminister Thomas de Maizière.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 237 Beiträge
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maximillian64 14.09.2014
1. Oh jeh unsere Beamten...
Wenn die Zivilgesellschaft in einer rechtsstaatlichen Notwehrsituation ist, dann muss halt Geld auf den Tisch damit dieser Rechtsstaat weiter bestehen kann. Nur so ist (Ironie an) gewährleistet, das die richterlichen Vorladungen auch in Syrien den Addressaten erreichen. Spätestens dann wird er vor Angst schlottern und schnell nach Hause kommen und sich vor Gericht stellen lassen (Ironie aus) Ein relativ einfaches Mittel wäre doch den ganzen Unsinn mit der - egal welcher - Religionsfreiheit abzuschaffen und jedwede Religion zum Privatvergnuegen zu erklaeren.
haraldhenn 14.09.2014
2.
Die Einzeltaeter sind gar nicht so seht das Problem, sondern ihrer jeweiliges Unterstuetzerkollektiv. Dazu gehören Familie, Freunde, Kulturvereine, Schleuser etc. Die islamischen Verbaende in Deutschland koennrn sich noch so sehr von den Aktivitäten des IS distanzieren - genauso wie Teile der (sunnitischen) irakischen Armee mit dem IS bündelte, so dürfte dieser auch in Deutschland bald ein Sponsoren- und Sympathisantenumfeld haben, das ihn stützt. Dessen juristisch habhaft zu werden - das duerfte fuer die deutsche Justiz eine herkulische Aufgabe sein.
ebola3010 14.09.2014
3. Aua!
Das hört sich verdächtig nach präventiver Teilkapitulation an. Arme überlastete Beamte! Vielleicht ist es an der Zeit, dem weltweiten Trend zu folgen und die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten endlich einzustellen und damit Kapazitäten für wirklich wichtige Dinge zu Schafen, wie für den Kampf gegen den religiösen Extremismus.
mhpr262 14.09.2014
4.
Täusche ich mich oder sehen wir hier die ersten ernsthaften Auflösungserscheinungen unseres Rechtsstaates ... wir werden uns wohl noch an unsere hehren Grundsätze halten wenn unser Land schon in Trümmern liegt.
kopp 14.09.2014
5. Soll der Gesetzgeber die Gesetze ändern
Wenn das Justizwesen in Deutschland so schwerfällig ist, dass die Gerichte völlig überlastet sind, dann sollte als Nachweis terroristischer Betätigung bereits der vorübergehende Aufenthalt in einschlägigen Camps wohl genügen. Oder will man ernsthaft bei solchen brandgefährlichen Typen den langjährigen bürokratischen Gang durch mehrere Instanzen noch gehen ? Wir begraben mit unseren völlig überzogener Gesetzgebung noch die eigene Demokratie.
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