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Kampf gegen "Islamischen Staat": Berlin will Pakt mit Assad verhindern

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Baschar al-Assad (Aufnahme vom Juli 2014): Das Regime in Damaskus fühlt sich schon wieder als Partner des Westens. Zur Großansicht
AP

Baschar al-Assad (Aufnahme vom Juli 2014): Das Regime in Damaskus fühlt sich schon wieder als Partner des Westens.

Außenminister Steinmeier legt sich trotz der dramatischen Lage in Syrien fest: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE schließt sein Ministerium beim Kampf gegen den IS eine Zusammenarbeit mit Machthaber Assad kategorisch aus.

Berlin - Die Bundesregierung will sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE in den kommenden Wochen auf internationaler Ebene vehement dagegen sperren, dass es für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien einen Deal mit dem dortigen Diktator Baschar al-Assad gibt.

In einem vertraulichen Strategiepapier des Auswärtigen Amts (AA) heißt es eindeutig, deutsche Kernforderung müsse es bleiben, "dass Assad kein Partner im Kampf gegen IS sein kann". Dies werde Berlin bei internationalen Treffen zum Thema einfordern.

Das AA-Papier von Ende August dient als eine Art Fahrplan für die kommenden Wochen, wenn sowohl bei der Uno in New York als auch bei anderen Treffen das weitere Vorgehen der mittlerweile stark gewachsenen Koalition gegen den IS verabredet werden soll.

In dem Papier wird gewarnt, das Zurückdrängen des IS in Syrien sei "auch Teil der Strategie von Baschar al-Assad in seinem Kampf gegen die legitimen Forderungen der gemäßigten Opposition". Ohne dass es direkt erwähnt wird, bestätigt das Auswärtige Amt damit, dass sich die Interessen der internationalen Anti-IS-Koalition und Assads zumindest zeitweise decken könnten.

Damaskus sieht sich bereits rehabilitiert

In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Spekulationen gegeben, die von den USA gebildete Koalition gegen die Islamisten könne sich notgedrungen mit Assad einigen und den Kampf gegen die Extremisten zumindest verdeckt mit seiner Zustimmung oder gar der Unterstützung durch die syrische Armee führen.

Passend dazu verbreitete das syrische Staatsfernsehen nach den ersten Luftschlägen gegen IS-Positionen in Syrien in der Nacht zum Dienstag umgehend die Nachricht, das Regime sei vorab von den USA informiert worden. Was Assads Apparat damit suggerieren will, ist klar: Damaskus sieht sich bereits rehabilitiert und als Partner des Westens.

In dem AA-Papier wird vor einer Entwicklung gewarnt, die Assad eine Rückkehr als legitimer Präsident seines Lands erlauben würde. So könnte "für Teile der syrischen Bevölkerung IS gegenüber Assad das geringere Übel darstellen". Stattdessen legt sich das Außenministerium in dem Papier fest, dass Berlin seine "Unterstützung für die gemäßigte syrische Opposition" weiterführen werde.

Statt einem Deal mit Assad setzt das Ministerium von Frank-Walter Steinmeier auf eine Neubelebung der Genfer Gespräche über eine Übergangsregierung für Syrien. Diese waren im Frühjahr jäh gescheitert, weil das Regime lediglich über den Anti-Terror-Kampf, aber nicht über eine Alternative zum Machthaber sprechen wollte.

Russland kritisiert US-Luftangriffe als Völkerrechtsverstoß

Schon vor den ersten Luftangriffen der USA in der Nacht zum Dienstag gab es immer wieder Gerüchte, die USA könnten im Kampf gegen IS mit Damaskus zusammenarbeiten und beispielsweise dem syrischen Militär Koordinaten von IS-Stellungen mitteilen. Assads Außenminister Walid al-Moallim sagte, die USA müssten mögliche Angriffe auf Ziele der Islamisten in Syrien mit der syrischen Regierung koordinieren. Ob dies tatsächlich geschehen ist, bleibt bisher unklar.

Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow ermahnte die USA, die Souveränität von Syrien zu respektieren. Demnach wären Luftangriffe auf IS-Lager oder Stellungen nur mit Einverständnis Assads möglich. In einer Mitteilung kritisierte das Moskauer Ministerium die Luftangriffe als Verstoß gegen das Völkerrecht.

Von regimenahen syrischen Medien wurde zudem die Nachricht verbreitet, westliche Diplomaten würden Damaskus bereits als Partner umwerben.

Hinter dieser Falschmeldung steckt viel Wunschdenken: Das international geächtete syrische Regime sieht den Krieg gegen die Extremisten als Chance, international wieder besser dazustehen. In den Medien war deswegen stets von einem "Pakt mit dem Teufel" die Rede.

US-Präsident Barack Obama hat eine Kooperation mit Assad bisher immer entschieden abgelehnt. Washington sieht in der brutalen Repressionspolitik des syrischen Regimes auch eine Ursache für den Aufstieg von IS. Allerdings haben amerikanische Militärs Zweifel geäußert, dass die Extremisten ohne einen starken Verbündeten am Boden oder eigene Truppen besiegt werden könnten.

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1. .......
lupenrein 23.09.2014
Wenn es denn Merkel wirklich enrnst mit der Bekämpfung des IS ist, was hält sie dann ab, mit Assad zusammen zu arbeiten? Ist es vieleicht die "Staatsräson", die verbietet den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben ? Was soll der Bürger denn noch glauben ? An die Redlichkeit von Merkel ganz bestimmt nicht mehr....
2. das kleinere Übel
kappelc 23.09.2014
Ja Assad ist ein Diktator aber lieber ein eher westlich geprägter Diktator als Islamisten oder das pure Chaos wie in Libyen an der Macht. Wir müssen endlich mal von dem hohen Ross runter das die ganze Welt nach westlichem Vorbild zu leben hat!
3.
irrenderstreiter 23.09.2014
"Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE schließt sein Ministerium beim Kampf gegen den IS eine Zusammenarbeit mit Machthaber Assad kategorisch aus." - man wird gar keine andere Wahl haben. Solcherlei Sprüche halte ich für den Versuch irgendwie gesichtswahrend aus der Situation herauszukommen, in die man sich durch die Festlegung auf ein Syrien ohne Assad als Bedingung früh hineinmanövrierte. Ich glaube nicht, dass die USA die Luftangriffe starteten ohne die syrische Regierung zu informieren.
4. Unter Assad
chmb 23.09.2014
konnten Sunniten, Alewiten, Schiiten, Christen und Juden friedlich zusammen leben. Wer wirklich glaubt, dass das selbst mit den "Moderaten" Rebellen geht, der hat wirklich nichts verstanden. Die USA, die Türkei, Saudi Arabien, Katar und viele andere wollen Assad weg haben. Unter anderem wegen geopolitischen Dingen (USA, Militärbasen, Russen sollen dort nicht mehr sein, etc) oder wegen einer Pipeline (Türkei, Katar, Saudi Arabien). Deswegen haben sie diese "Rebellen" mit Waffen, Training, Geheimdienstinformationen, Freiheit in Ländern (Türkei) offen zu rekrutieren und Geld unterstützt. Und jetzt macht der Westen das gleiche wieder und sagt einfach dass es diesmal das Gegenteil bringen soll. Meine Güte...
5. Kaum zu Glauben!
Bereits vergeben 23.09.2014
"Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow ermahnte die USA, die Souveränität von Syrien zu respektieren." Hr. Lawrow soll das ein Witz sein? Statt blöde Sprüche zu klopfen und das eigene Territorium völkerrechtswiedrig zu erweitern, wäre eine konstruktive Mitarbeit gegen diese Menschenschlächter weitaus sinnvoller!
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