Terrormiliz CDU-Justizministerin fordert Uno-Tribunal für IS-Kämpfer

Soll Deutschland IS-Kämpfer zurücknehmen? Bisher hat die Bundesregierung noch keine klare Haltung zu der Forderung des US-Präsidenten. Hessens Justizministerin schlägt nun einen internationalen Ansatz vor.

Logo des "Islamischen Staats" in Ostsyrien
AFP

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In der Debatte über die Rücknahme deutscher IS-Kämpfer aus Syrien bringt Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) eine internationale Lösung ins Spiel. "Was in Syrien oder Irak an Gräueltaten geschehen ist, werden nationale Gerichte nur schwer ermitteln können", sagte sie dem SPIEGEL.

"Die Uno hat im Jahr 2014 mit einer Resolution die Grundlage für den rechtlichen Kampf gegen den Terror gelegt. Es ist jetzt auch an ihr, die rechtlichen Aufarbeitung zu übernehmen. Ein international besetztes Uno-Tribunal könnte und sollte diese Aufgabe übernehmen", so die CDU-Politikerin.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte vor vier Jahren in einer Resolution alle Staaten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Reise ausländischer Kämpfer nach Syrien und in den Irak zu verhindern. "Der Terror des IS war und ist global", sagte Kühne-Hörmann weiter. "Deshalb brauchen wir auch eine internationale Lösung zur Aufarbeitung des Unrechts im Namen des IS und anderer Terrorgruppen."

Eva Kühne-Hörmann
imago/ Eibner

Eva Kühne-Hörmann

Ähnlich hatten sich bereits syrische Kurden geäußert. Ein Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) forderte die Vereinten Nationen auf, in dem Bürgerkriegsland Syrien internationale Sondergerichte einzurichten.

US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aufzunehmen und vor Gericht zu stellen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Rücknahme als "außerordentlich schwierig zu realisieren". Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) oder auch CDU-Innenpolitiker Armin Schuster (CDU) plädierten hingegen dafür, ehemalige Kämpfer zurückzuholen.

Aktuell wähnen die Behörden knapp 40 Deutsche in den Gefängnissen in Nordsyrien, fast die Hälfte davon Frauen. Daneben sollen in Idlib schätzungsweise noch 50 IS-Anhänger aus Deutschland eingeschlossen sein, im Euphrat-Tal an der Grenze zum Irak noch einmal um die hundert.



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mho



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