Terrorismus Behörden ermitteln gegen mehr als 200 IS-Aktivisten

Das IS-Verbot hat Folgen: Deutsche Sicherheitsbehörden ermitteln inzwischen gegen mehr als 200 Radikalislamisten. Jüngsten Forderungen nach einem deutlich härteren Strafrecht erteilt Justizminister Maas jedoch eine Absage.

Verbotene IS-Fahne: Maas warnt vor Aktionismus im Strafrecht
REUTERS

Verbotene IS-Fahne: Maas warnt vor Aktionismus im Strafrecht


Berlin - Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Kämpfer oder Unterstützer der Terrorgruppe "Islamischer Staat" steigt deutlich. "Es gibt im Zusammenhang mit IS mittlerweile Verfahren gegen mehr als 200 Beschuldigte", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) SPIEGEL ONLINE. Im September hatte die Zahl der Verfahren noch bei 140 gelegen. "Wir werden mit den Mitteln des Strafrechts alles tun, was sinnvoll ist, um den Terror der IS zu bekämpfen. Gewalttätige Ausschreitungen in Deutschland werden wir ebenfalls nicht tolerieren", so Maas.

Maas warnte angesichts der wachsenden Zahl an Verfahren aber eindringlich davor, im Anti-Terror-Kampf in Aktionismus zu verfallen. Die Bundesregierung prüfe zwar, ob man im Strafrecht sinnvolle Veränderungen vornehmen müsse. "Das Problem ist allerdings nicht das deutsche Strafrecht, sondern die Brutalität der Terroristen", so der Justizminister. Die mehr als 200 Fälle zeigten, "dass das Strafrecht bereits greift".

"Eines der Ziele von IS ist doch gerade, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu erschüttern. Dem müssen wir Entschlossenheit, aber auch Vernunft und Augenmaß entgegensetzen", sagte der Justizminister. Die wahre Qualität eines Rechtsstaats zeige sich in der Bedrohung. "Die Antwort auf den Terror der IS darf niemals dazu führen, dass wir unsere Grundrechte nachhaltig beschneiden. Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen", warnte Maas.

Union fordert schärferes Strafrecht

Der Justizminister reagiert damit auch auf stärker werdende Rufe nach einer Verschärfung des Strafrechts. Zuletzt hatten führende Innenpolitiker der Union gefordert, die Rückkehr von Islamisten aus den Reihen des "Islamischen Staates" (IS) nach Deutschland zu erschweren. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich dafür aus, dass die Ausländerbehörden den Ausweis künftig einziehen dürfen und dem Beschuldigten dafür ein Ersatzdokument ausstellen, um die Reisebewegungen einzuschränken. Die Terrorgruppe IS hatte er am 12. September verboten.

Auch aus dem schwarz-grün regierten Hessen kam kürzlich ein Vorschlag. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann schwebt vor, Dschihadisten mit Hilfe des Strafgesetzbuches an der Ausreise zu hindern. Sie forderte, den bereits bestehenden Paragrafen 89a - Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - zu erweitern. "Was wir jetzt ergänzen müssen, ist das Phänomen der 'Learning-by-doing-Terroristen'",so die CDU-Politikerin. Sie könne sich vorstellen, den entsprechenden Paragrafen durch das Merkmal der Ausreise "zum Zwecke der Teilnahme an bewaffneten Konflikten" zu erweitern, sagte sie SPIEGEL ONLINE.

vme

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