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"Islamischer Staat" in Deutschland: Der schwierige Kampf gegen die Terroranhänger

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Konfrontation mutmaßlicher IS-Anhänger und Kurden in Berlin: Gibt es Strukturen? Zur Großansicht
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Konfrontation mutmaßlicher IS-Anhänger und Kurden in Berlin: Gibt es Strukturen?

Wie sollen die deutschen Sicherheitsbehörden mit Anhängern des "Islamischen Staats" umgehen? Erste Politiker fordern ein Verbot der Terrormiliz und ihrer Symbole. Möglich ist das - aber der Weg dorthin wird schwierig.

Berlin - Am Samstag könnte die schwarze Flagge der Terroristen des "Islamischen Staats" (IS) vor dem Reichstag wehen. Dort wird zwar unter dem Motto "Gegen IS-Terror" protestiert, doch auf ähnlichen Kundgebungen tauchten zuletzt mehrfach Sympathisanten der Dschihadisten als Gegendemonstranten auf und schwenkten ihre Fahnen: In Herford gingen IS-Anhänger protestierende Jesiden mit Messern an. Und am Berliner Hermannplatz musste ein Polizist zuletzt mit gezückter Waffe einen Sympathisanten der Terrormiliz vor aufgebrachten Kurden schützen.

Der Aufmarsch des IS im Irak hält die Welt in Atem, Deutschland diskutiert über den eigenen Beitrag gegen den Vormarsch der Dschihadisten-Armee - aber auch für die Lage hierzulande stellen sich neue Fragen: Wie soll man mit den einheimischen Anhängern der Terrormiliz umgehen? Welche Strukturen hat ihre Anhängerschaft? Was würde ein Verbot bringen?

Erste Forderungen danach gibt es: Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, will, dass die Bundesregierung "schnellstmöglich ein Verbot dieser Mördertruppe in die Wege leitet". Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach verlangt, dass die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe gestellt wird, um den IS-Fahnenschwenkern Einhalt zu gebieten. Und eine Onlinepetition fordert ein Verbot der IS-Symbole in Deutschland per Gesetz.

"Ein Verbot wäre für uns sehr hilfreich", sagt ein hochrangiger Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen. "Die zu erwartenden Verstöße dagegen gäben uns dann weitaus bessere Möglichkeiten, in die Tiefe der Szene zu ermitteln."

Große Hürden

Dass auch in der Bundesregierung und den zuständigen Behörden über solche Schritte nachgedacht wird, liegt auf der Hand. Schließlich hat man in der Vergangenheit schon islamistische Organisationen auf Grundlage des Vereinsrechts verboten, in jüngerer Vergangenheit zum Beispiel im Mai 2012 die Gruppe "Millatu Ibrahim". Allerdings gibt es große Hürden, die bis zu einem solchen Schritt zu überwinden wären.

Angefangen damit, dass für ein solches Verbot zunächst eine strukturelle IS-Unterstützung in Deutschland nachzuweisen wäre: eine Art Verein. Bislang war dies nicht möglich. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2013 heißt es zum IS, der dort unter der Abkürzung "ISIG" für den früheren Namen "Islamischer Staat in Irak und Groß-Syrien" geführt wird, lediglich: "Strukturen des ISIG in Deutschland sind nicht bekannt." Ein loser Verbund junger Männer, der sich im Netz mit Propaganda und Hass versorgt und dort spontan zu Kundgebungen verabredet, darauf weisen Experten hin, reiche eben nicht aus.

Allerdings sind seit der Erhebung des Berichts rund zehn Monate vergangen. Denkbar also, dass sich seitdem angesichts des Vormarsches der IS-Krieger vor allem im Irak und in Syrien und der damit offenbar einhergehenden Anziehungskraft bei Islamisten weltweit auch in Deutschland entsprechende Strukturen ergeben haben.

Flagge zeigt Teil des islamischen Glaubensbekenntnisses

Kann man wenigstens verhindern, dass IS-Sympathisanten in Deutschland ihre Fahne schwenken? Auch das ist schwierig: Die schwarze IS-Flagge zeigt einen Teil des islamischen Glaubensbekenntnisses, darunter das runde Siegel des Propheten Mohammed. Zum ersten Mal soll sie in dieser Form vor etwa sieben Jahren von einem Vorläufer der Terrorgruppe im Irak verwendet worden sein, heute wird sie auch von Dschihadisten im Jemen, in Mali oder auch Somalia verwendet. In Deutschland schwenkten radikale Salafisten schon im Mai 2012 bei einer Demo in Solingen diese schwarzen Flaggen.

Nach Ansicht des Dschihad-Forschers Nico Prucha von der Universität Wien könnte ein Kennzeichenverbot die Szene sogar weiter radikalisieren, weil die Islamisten es propagandistisch ausschlachten könnten: als Angriff auf das Glaubensbekenntnis. "Ein Verbot der Flagge könnte IS-Sympathisanten erst recht in den Untergrund treiben", sagt Prucha.

Es gibt aber noch einen anderen Weg, um IS-Sympathisanten in Deutschland zu verfolgen: Dafür kann der Generalbundesanwalt in Karlsruhe eine "individuelle Strafverfolgungsermächtigung" nach Paragraf 129 b des Strafgesetzbuchs erlassen, also wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft von Terrororganisationen im Ausland. Im Fall der IS-Vorgängerorganisation ISIG ist das bereits geschehen, aktuell soll es weitere Fälle geben, wo gegen IS-Mitglieder und Unterstützer in Deutschland ermittelt wird.

Und was tut die Bundesregierung? Der Linke-Innenpolitiker Jan Korte verlangt rasche Schritte: "Das Innenministerium muss jetzt Vorschläge vorlegen, was wir gegen den IS überhaupt tun können." Aus dem Ministerium heißt es, man äußere sich "generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall Anlass besteht, schon um die Wirksamkeit eventuell geplanter Maßnahmen nicht zu gefährden".

Nach der Absage an ein Verbotsverfahren klingt das nicht.

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Mitarbeit: Jörg Schindler

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 287 Beiträge
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1. Demonstrationen
oisndoivnpsdv 16.08.2014
Es demonstrieren also radikale Muslime mitten in Europa für die IS, und für deren Ziele und Ideologie. Teils auch schon mit dem anfänglichen Einsatz von Gewalt. Leider kann ich mich aber nicht daran erinnern, dass es ebenso bereits schon zu Demonstrationen der sogenannten gemäßigten Muslime gegen diesen Terror gekommen ist. Auch weiß ich nichts von einer öffentlichen Distanzierung einzelner muslimischer Organisationen, oder führender Mitglieder. Eine Online-Recherche hierzu fällt auch praktisch ergebnislos aus. Woran das wohl liegt?
2. Ein Verbot allein
helle_birne 16.08.2014
bringt nichts. Man muss diese jungen Menschen mit Gesprächsangeboten erreichen. Dazu muss über Moscheen und islamische Autoritäten wie Imame, Friedensrichter usw. der Kontakt zu diesen gesucht und gefunden werden, ihnen Arbeits-, Freizeit- und Wohnmöglichkeiten geboten werden, um sie aus ihrer sozialen Isolation zu holen, die sie letztlich zu diesen Unterstützungshandlungen bringt. Das kostet natürlich Geld, Zeit und Geduld, welche die deutsche Mehrheitsgesellschaft wohl leider nicht aufbringen will. Vor allem muss die Unterdrückung und Stigmatisierung des Islam in Deutschland beendet werden. Deshalb sollten islamfeindliche Internetseiten wie PI-News und islamfeindlichen Parteien wie die AfD (Volksabstimmungen über Moscheebauten(!) und die Einwanderungspolitik(!!)) gleich mit verboten werden, damit sich die Extremisten nicht gegenseitig hochschaukeln.
3. Was soll das?
christian.k 16.08.2014
Ständig muss man in allen Bereichen der kriminalität lesen, wie schwierig es ist, gesetzlich gegen solche leute vorzugehen ( z.B. Rockerkriminalität, kriminelle Familienclans, Jugendgangs wie die Black Jackets usw) und dann wundern wir uns alle, dass es von Jahr zu Jahr schlimmer wird. Viele dieser Menschen haben einen Migrationhintergrund und verändern negativ mit ihrem Verhalten unser Land, aber dunsere Gesetze sind offensichtlich so unbrauchbar, dass man es als Bürger einfach die Verrohung in unserem Land hinnehmen muss- Es ist eine Schande was unter dem Deckmantel der Demokratie passiert
4. Da hilft kein Gebet, Frau Käßmann.
doubletrouble2 16.08.2014
Die Bundesregierung muss - und wird aller Voraussicht nach - hier schnell und eindeutig handeln. Bis zum generellen Verbot kann das Individualstrafrecht nach § 129 b hilfsweise herangezogen werden. Weiterhin könnte man überlegen, die Flagge der ISIS per einstweiliger Anordnung zu verbieten, das islamische Glaubensbekenntnis aber davon ausnehmen. So würde der Gegenpropaganda die Argumentation erschwert. Flankierend sollte die aktive Beteiligung der Luftwaffe an Angriffen auf ISIS -Stellungen im Irak umgehend angestrebt werden. Das wären klare Signale.
5. ironischer Weise...
schau_ins_land 16.08.2014
Zitat von sysopimagoWie sollen die deutschen Sicherheitsbehörden mit Anhängern des "Islamischen Staats" umgehen? Erste Politiker fordern ein Verbot der Terrormiliz und ihrer Symbole. Möglich ist das - aber der Weg dorthin wird schwierig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/is-terror-im-nordirak-debatte-ueber-deutsche-unterstuetzer-a-986287.html
würde ich sagen weiter "Welpenschutz" gewähren... Bedenkt man, welche Strafen DEUTSCHE Bürger im Gegensatz zu den Anhängern eines "Islamistischen Staates" zu erwarten hätten würden sie mit den gleichen verbalen und körperlichen Attacken wie diese auf Staatsbedienstete losgehen kann ich nur zu dem Ergebnis kommen, dass diese Staatsform in den Köpfen der "Gutmenschen" schon längst eingeplant ist.
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Irak und Syrien: Der Konflikt im Überblick
Städte unter ISIS-Kontrolle
Umkämpfte Städte
Gebiete, in denen ISIS aktiv ist
Kurden
Schiitische Araber
Sunnitische Araber
Hochburgen schiitischer Milizen

Die Minderheit der Jesiden
Wo leben die Jesiden?
REUTERS

Die Jesiden stammen aus dem Irak, aus Syrien, Iran und der Türkei. Sie leben vor allem in der Gegend um die nordirakische Stadt Mossul und im nahe gelegenen Sindschar-Gebirge. Wegen Verfolgungen, Diskriminierungen oder Anfeindungen in ihren Heimatländern sind viele ins Ausland geflohen.
Wie viele Jesiden gibt es?
Genaue Angaben zur Zahl der Jesiden weltweit gibt es nicht. Schätzungen schwanken zwischen 300.000 und 1,2 Millionen Anhängern.
Wie groß ist die Gemeinde in Deutschland?
Die Zahlen variieren auch in Deutschland - von um die 50.000 bis zu 120.000 Jesiden. Sie leben überwiegend in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland hat seinen Sitz in Oldenburg, in Hannover gibt es eine Jesidische Akademie.
Woran glauben die Jesiden?
Ihr Glauben enthält Elemente anderer Religione wie der Zoroastrier, Juden, Christen und Muslime. Die Jesiden glauben an einen Gott und verehren sieben Engel. Der wichtigste heißt Malak Taus, der "Pfauenengel". Dieser wird im Christentum und im Islam als "gefallener Engel" oder Teufel angesehen, weil er sich nicht vor Adam verbeugen wollte. Aus Sicht der Jesiden bestand der Engel aber mit seinem Verhalten eine Prüfung seines Glaubens zu Gott. Die Jesiden verneinen die Existenz des Teufels. Ihnen ist es verboten, außerhalb der Gemeinschaft zu heiraten oder einen anderen Glauben anzunehmen.
Wo befindet sich ihr wichtigster heilige Ort?
Er liegt in Lalisch, einem abgelegenen Tal im Norden des Irak. Dort befindet sich das Grab von Scheich Adi, der im 12. Jahrhundert starb und den die Jesiden als Heiligen verehren. Jedes Jahr im Herbst kommen Zehntausende Menschen zu einer Wallfahrt in das Tal.

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