"Islamischer Staat" in Deutschland Der schwierige Kampf gegen die Terroranhänger

Wie sollen die deutschen Sicherheitsbehörden mit Anhängern des "Islamischen Staats" umgehen? Erste Politiker fordern ein Verbot der Terrormiliz und ihrer Symbole. Möglich ist das - aber der Weg dorthin wird schwierig.

Konfrontation mutmaßlicher IS-Anhänger und Kurden in Berlin: Gibt es Strukturen?
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Konfrontation mutmaßlicher IS-Anhänger und Kurden in Berlin: Gibt es Strukturen?

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Berlin - Am Samstag könnte die schwarze Flagge der Terroristen des "Islamischen Staats" (IS) vor dem Reichstag wehen. Dort wird zwar unter dem Motto "Gegen IS-Terror" protestiert, doch auf ähnlichen Kundgebungen tauchten zuletzt mehrfach Sympathisanten der Dschihadisten als Gegendemonstranten auf und schwenkten ihre Fahnen: In Herford gingen IS-Anhänger protestierende Jesiden mit Messern an. Und am Berliner Hermannplatz musste ein Polizist zuletzt mit gezückter Waffe einen Sympathisanten der Terrormiliz vor aufgebrachten Kurden schützen.

Der Aufmarsch des IS im Irak hält die Welt in Atem, Deutschland diskutiert über den eigenen Beitrag gegen den Vormarsch der Dschihadisten-Armee - aber auch für die Lage hierzulande stellen sich neue Fragen: Wie soll man mit den einheimischen Anhängern der Terrormiliz umgehen? Welche Strukturen hat ihre Anhängerschaft? Was würde ein Verbot bringen?

Erste Forderungen danach gibt es: Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, will, dass die Bundesregierung "schnellstmöglich ein Verbot dieser Mördertruppe in die Wege leitet". Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach verlangt, dass die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe gestellt wird, um den IS-Fahnenschwenkern Einhalt zu gebieten. Und eine Onlinepetition fordert ein Verbot der IS-Symbole in Deutschland per Gesetz.

"Ein Verbot wäre für uns sehr hilfreich", sagt ein hochrangiger Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen. "Die zu erwartenden Verstöße dagegen gäben uns dann weitaus bessere Möglichkeiten, in die Tiefe der Szene zu ermitteln."

Große Hürden

Dass auch in der Bundesregierung und den zuständigen Behörden über solche Schritte nachgedacht wird, liegt auf der Hand. Schließlich hat man in der Vergangenheit schon islamistische Organisationen auf Grundlage des Vereinsrechts verboten, in jüngerer Vergangenheit zum Beispiel im Mai 2012 die Gruppe "Millatu Ibrahim". Allerdings gibt es große Hürden, die bis zu einem solchen Schritt zu überwinden wären.

Angefangen damit, dass für ein solches Verbot zunächst eine strukturelle IS-Unterstützung in Deutschland nachzuweisen wäre: eine Art Verein. Bislang war dies nicht möglich. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2013 heißt es zum IS, der dort unter der Abkürzung "ISIG" für den früheren Namen "Islamischer Staat in Irak und Groß-Syrien" geführt wird, lediglich: "Strukturen des ISIG in Deutschland sind nicht bekannt." Ein loser Verbund junger Männer, der sich im Netz mit Propaganda und Hass versorgt und dort spontan zu Kundgebungen verabredet, darauf weisen Experten hin, reiche eben nicht aus.

Allerdings sind seit der Erhebung des Berichts rund zehn Monate vergangen. Denkbar also, dass sich seitdem angesichts des Vormarsches der IS-Krieger vor allem im Irak und in Syrien und der damit offenbar einhergehenden Anziehungskraft bei Islamisten weltweit auch in Deutschland entsprechende Strukturen ergeben haben.

Flagge zeigt Teil des islamischen Glaubensbekenntnisses

Kann man wenigstens verhindern, dass IS-Sympathisanten in Deutschland ihre Fahne schwenken? Auch das ist schwierig: Die schwarze IS-Flagge zeigt einen Teil des islamischen Glaubensbekenntnisses, darunter das runde Siegel des Propheten Mohammed. Zum ersten Mal soll sie in dieser Form vor etwa sieben Jahren von einem Vorläufer der Terrorgruppe im Irak verwendet worden sein, heute wird sie auch von Dschihadisten im Jemen, in Mali oder auch Somalia verwendet. In Deutschland schwenkten radikale Salafisten schon im Mai 2012 bei einer Demo in Solingen diese schwarzen Flaggen.

Nach Ansicht des Dschihad-Forschers Nico Prucha von der Universität Wien könnte ein Kennzeichenverbot die Szene sogar weiter radikalisieren, weil die Islamisten es propagandistisch ausschlachten könnten: als Angriff auf das Glaubensbekenntnis. "Ein Verbot der Flagge könnte IS-Sympathisanten erst recht in den Untergrund treiben", sagt Prucha.

Es gibt aber noch einen anderen Weg, um IS-Sympathisanten in Deutschland zu verfolgen: Dafür kann der Generalbundesanwalt in Karlsruhe eine "individuelle Strafverfolgungsermächtigung" nach Paragraf 129 b des Strafgesetzbuchs erlassen, also wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft von Terrororganisationen im Ausland. Im Fall der IS-Vorgängerorganisation ISIG ist das bereits geschehen, aktuell soll es weitere Fälle geben, wo gegen IS-Mitglieder und Unterstützer in Deutschland ermittelt wird.

Und was tut die Bundesregierung? Der Linke-Innenpolitiker Jan Korte verlangt rasche Schritte: "Das Innenministerium muss jetzt Vorschläge vorlegen, was wir gegen den IS überhaupt tun können." Aus dem Ministerium heißt es, man äußere sich "generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall Anlass besteht, schon um die Wirksamkeit eventuell geplanter Maßnahmen nicht zu gefährden".

Nach der Absage an ein Verbotsverfahren klingt das nicht.

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Mitarbeit: Jörg Schindler

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 287 Beiträge
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oisndoivnpsdv 16.08.2014
1. Demonstrationen
Es demonstrieren also radikale Muslime mitten in Europa für die IS, und für deren Ziele und Ideologie. Teils auch schon mit dem anfänglichen Einsatz von Gewalt. Leider kann ich mich aber nicht daran erinnern, dass es ebenso bereits schon zu Demonstrationen der sogenannten gemäßigten Muslime gegen diesen Terror gekommen ist. Auch weiß ich nichts von einer öffentlichen Distanzierung einzelner muslimischer Organisationen, oder führender Mitglieder. Eine Online-Recherche hierzu fällt auch praktisch ergebnislos aus. Woran das wohl liegt?
helle_birne 16.08.2014
2. Ein Verbot allein
bringt nichts. Man muss diese jungen Menschen mit Gesprächsangeboten erreichen. Dazu muss über Moscheen und islamische Autoritäten wie Imame, Friedensrichter usw. der Kontakt zu diesen gesucht und gefunden werden, ihnen Arbeits-, Freizeit- und Wohnmöglichkeiten geboten werden, um sie aus ihrer sozialen Isolation zu holen, die sie letztlich zu diesen Unterstützungshandlungen bringt. Das kostet natürlich Geld, Zeit und Geduld, welche die deutsche Mehrheitsgesellschaft wohl leider nicht aufbringen will. Vor allem muss die Unterdrückung und Stigmatisierung des Islam in Deutschland beendet werden. Deshalb sollten islamfeindliche Internetseiten wie PI-News und islamfeindlichen Parteien wie die AfD (Volksabstimmungen über Moscheebauten(!) und die Einwanderungspolitik(!!)) gleich mit verboten werden, damit sich die Extremisten nicht gegenseitig hochschaukeln.
christian.k 16.08.2014
3. Was soll das?
Ständig muss man in allen Bereichen der kriminalität lesen, wie schwierig es ist, gesetzlich gegen solche leute vorzugehen ( z.B. Rockerkriminalität, kriminelle Familienclans, Jugendgangs wie die Black Jackets usw) und dann wundern wir uns alle, dass es von Jahr zu Jahr schlimmer wird. Viele dieser Menschen haben einen Migrationhintergrund und verändern negativ mit ihrem Verhalten unser Land, aber dunsere Gesetze sind offensichtlich so unbrauchbar, dass man es als Bürger einfach die Verrohung in unserem Land hinnehmen muss- Es ist eine Schande was unter dem Deckmantel der Demokratie passiert
doubletrouble2 16.08.2014
4. Da hilft kein Gebet, Frau Käßmann.
Die Bundesregierung muss - und wird aller Voraussicht nach - hier schnell und eindeutig handeln. Bis zum generellen Verbot kann das Individualstrafrecht nach § 129 b hilfsweise herangezogen werden. Weiterhin könnte man überlegen, die Flagge der ISIS per einstweiliger Anordnung zu verbieten, das islamische Glaubensbekenntnis aber davon ausnehmen. So würde der Gegenpropaganda die Argumentation erschwert. Flankierend sollte die aktive Beteiligung der Luftwaffe an Angriffen auf ISIS -Stellungen im Irak umgehend angestrebt werden. Das wären klare Signale.
schau_ins_land 16.08.2014
5. ironischer Weise...
Zitat von sysopimagoWie sollen die deutschen Sicherheitsbehörden mit Anhängern des "Islamischen Staats" umgehen? Erste Politiker fordern ein Verbot der Terrormiliz und ihrer Symbole. Möglich ist das - aber der Weg dorthin wird schwierig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/is-terror-im-nordirak-debatte-ueber-deutsche-unterstuetzer-a-986287.html
würde ich sagen weiter "Welpenschutz" gewähren... Bedenkt man, welche Strafen DEUTSCHE Bürger im Gegensatz zu den Anhängern eines "Islamistischen Staates" zu erwarten hätten würden sie mit den gleichen verbalen und körperlichen Attacken wie diese auf Staatsbedienstete losgehen kann ich nur zu dem Ergebnis kommen, dass diese Staatsform in den Köpfen der "Gutmenschen" schon längst eingeplant ist.
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