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"Islamischer Staat" verboten: De Maizière sieht öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht

Die Terrororganisation "Islamischer Staat" ist in Deutschland mit sofortiger Wirkung verboten. Innenminister de Maizière erklärte den Schritt damit, dass die Terrormiliz auch die öffentliche Sicherheit in Deutschland gefährde.

Berlin - Die Bundesregierung hat der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) Aktivitäten in Deutschland verboten. "Die Terrororganisation 'Islamischer Staat' ist eine Bedrohung - auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin.

"Dieser Bedrohung treten wir heute entschlossen entgegen." Das Verbot umfasse jegliche Beteiligung an dieser Organisation, auch in sozialen Medien oder bei Demonstrationen. Es schließe das Tragen von Kennzeichen oder das Sammeln von Spenden ein. "Das heutige Verbot ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus", sagte de Maizière. Das Verbot tritt mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger um 12 Uhr in Kraft.

Der IS werbe "gezielt und aggressiv auch in deutscher Sprache um Anhänger", betonte der Minister. Reisebewegungen deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak machten ihm große Sorgen. De Maizière sprach von hundert nach Deutschland zurückgekehrten Islamisten. "Sie haben gelernt zu hassen und zu töten."

Man müsse verhindern, dass die Terroristen "ihren Dschihad in unsere Städte tragen". Das Verbot ersetze allerdings nicht die "geistige Auseinandersetzung" mit der Ideologie des IS, so der Innenminister.

fab/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 83 Beiträge
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1. Dauer
heinerkarin 12.09.2014
Warum dauert das so lange? Nach den ersten Bildern der Verbrechen dieser Barbaren müsste dieses Verbot ausgesprochen worden sein. Bei Sanktionen gegen Russland geht das viel schneller.
2. na
bimbambum 12.09.2014
da wird sich der internationale Terrorismus aber gewaltig fürchten, nach diesem wichtigen Schritt. Huihui Herr Innenminister
3. Danke
shirdun 12.09.2014
Ob das hilft?
4.
Prellbock 12.09.2014
Nanana, jetzt hat der Minister, unter Berücksichtigung seiner Karriere, dem fortkommen der CDU und der Kanzlerschaft von Murksel endlich eine Entscheidung getroffen (deren Konsequenzen bestimmt jemand anders trägt/ tragen muss) und es wird noch gemosert..sowas.
5. .
pennywise 12.09.2014
ein WICHTIGER Schritt.... Das nennt man Realitätsverlust Herr Minister.
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