Widersprüchliche Aussagen Söders Islamproblem

Bayerns Ministerpräsident Söder stützt Horst Seehofers Befund, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Vor ein paar Jahren klang das bei Söder noch ganz anders. Wie passt das zusammen?

Ministerpräsident Söder
DPA

Ministerpräsident Söder

Von


Er war gerade zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden, da wurde Markus Söder schon wieder auf seinen Amtsvorgänger und Parteivorsitzenden Horst Seehofer angesprochen. Der CSU-Chef hatte an jenem Freitag vor zwei Wochen der "Bild"-Zeitung in seinem ersten Interview als Bundesinnenminister gesagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Wie er denn zu dem Satz stehe, wurde Söder im ZDF gefragt. Seine Antwort: "Diese Aussage stimmt, ja."

Das ist zunächst keine Überraschung, weil der Seehofer-Aussage in den vergangenen 14 Tagen noch kein namhafter CSU-Politiker widersprochen hat. Andererseits ist es dann doch erstaunlich, weil sich Söder vor einigen Jahren zu dem Thema noch ganz anders äußerte.

Bei einer Festveranstaltung des türkisch-islamischen Dachverbands Ditib 2012 in seiner Heimatstadt Nürnberg sagte der CSU-Politiker, seinerzeit noch bayerischer Finanz- und Heimatminister: "Auch der Islam ist mittlerweile ein Teil von Bayern geworden." (siehe Video ab Minute 4:45).

Selbst die Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert wunderte sich damals als Zuhörerin über den Söder-Satz, es gab anschließend auch Kritik aus der CSU. Nun steht damit jedenfalls - da Bayern zweifellos ein Teil Deutschlands ist - ein klarer Widerspruch zu Söders aktueller Aussage und der Seehofers im Raum.

Nachfrage in der bayerischen Staatskanzlei: Welcher Satz von Söder gilt denn nun? Die Antwort ist genauso kurz wie unbefriedigend. "Ich sehe da keinen Widerspruch", sagt eine Sprecherin. Weitere Erklärungen - Fehlanzeige.

Damit wird die Debatte kurios. Denn Seehofer, Söder und andere CSU-Politiker haben sich in den vergangenen zwei Wochen große Mühe gegeben, um folgendes zu differenzieren: Der Islam gehört nicht zu Deutschland - die Muslime aber schon. Was dieser Unterschied für praktische Politik bedeutet - für die Integration von Muslimen, die Ausbildung ihrer Religionslehrer, den Umgang mit anderen Werteauffassungen - ist unklar. Aber die Unterscheidung zwischen dem Islam und den Muslimen ist der CSU wichtig.

So sagte Söder im ZDF, Muslime, die in Deutschland lebten, Steuern zahlten, arbeiteten, sich einbrächten und sich auf der deutschen Wertebasis bewegten, seien fester Bestandteil der Gesellschaft. Bei Seehofer lautete der entsprechende Satz: "Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland."

Fotostrecke

19  Bilder
Markus Söder: Am Ziel

Wozu überhaupt die ganze Debatte? Dahinter steckt offenbar die Hoffnung, mit der klaren Abgrenzung zum Islam das konservative Profil der CSU zu schärfen und mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst, bei der die Partei ihre absolute Mehrheit verteidigen will, auch bei der AfD-Klientel zu punkten. Deshalb verteidigt man wohl Seehofers "Der Islam gehört nicht zu Deutschland"-Satz, mitunter sogar sehr handfest, gegen jegliche Kritik - auch wenn diese von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel und anderen Vertretern der Schwesterpartei geäußert wird.

Oder ist das am Ende alles eben doch nur Wortklauberei?

Nicht jedenfalls für die AfD und andere Gruppierungen am rechten Rand: Sie schmähen den neuen bayerischen Ministerpräsidenten wegen seines 2012er-Satzes als "Kalif von Saudibavaria" oder "Mullah Söder". CSU-Generalsekretär Markus Blume klagte deshalb kürzlich in der "Welt" bitterlich über diese "Propaganda", die verbreitet würde, "um Sachverhalte zu verdrehen und Personen zu verunglimpfen".

Der Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Arif Tasdelen hat wenig Mitleid mit der CSU und ihrem neuen Ministerpräsidenten. "Mich überrascht die Wendehalsigkeit von Herrn Söder nicht wirklich", sagt er. Dieser sei ja "dafür bekannt, dass er täglich seine Meinung ändert".

Tasdelen sagt: "So führt man kein Land, so spaltet man das Land." Söder müsse sich entscheiden, "ob er die Wahl aus eigener Kraft gewinnen will oder auf dem Rücken der Migranten, die seit Jahrzehnten ein Teil Bayerns sind".

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.