Islam-Debatte Habeck ruft Seehofer zu Entschuldigung auf

Robert Habeck ist empört über Horst Seehofers Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Der Grünen-Chef fordert den Innenminister deshalb auf, sich für die Aussage zu entschuldigen.

 Grünen-Chef Robert Habeck
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Grünen-Chef Robert Habeck


"Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Für diesen Satz wurde Bundesinnenminister Horst Seehofer auch innerhalb der Union heftig kritisiert, Kanzlerin Angela Merkel widersprach ihm deutlich. In ihrer Regierungserklärung in der vergangenen Woche sagte sie, mit den Muslimen sei auch deren Religion, der Islam, ein Teil Deutschlands.

Jetzt hat sich auch Grünen-Chef Robert Habeck in die Debatte eingeschaltet. Er fordert eine Entschuldigung des CSU-Politikers. Seehofers Satz sage aus: "Wir erkennen euch nicht an", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Botschaft des Satzes von Seehofer sende ein fatales "Signal der Spaltung" an Menschen muslimischen Glaubens - gerade in einer Zeit, in der es Anschläge auf Moscheen gäbe. "Er sollte sich dafür entschuldigen und ihn zurücknehmen", forderte Habeck.

Kritik auch an Spahn

Der Grünen-Vorsitzende kritisierte auch die Äußerung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass Hartz IV keine Armut bedeute. "Von einem Menschen, der fünfstellige Beträge als Grundtantiemen bekommen hat, zu hören, dass Hartz IV keine Armut bedeutet, ist hochnäsig, arrogant und geht über die Probleme hinweg", wird Habeck zitiert. "Es gibt Kinder, die gehen hungrig in die Schule. Und zu viele, die nicht mit auf Klassenfahrt können oder sich nicht zum Kindergeburtstag trauen, weil das Geld fürs Geschenk fehlt."

Das seien "spaltende, ausgrenzende Sätze, in einer Zeit, wo wir Gemeinsinn neu formatieren müssen", kritisiert Habeck. "Und das scheinen auch Teile der Union so zu sehen. Durch die geht in der Tat ein Riss. Wir haben jetzt den Konflikt der Jahre 2015 und 2016 auf der Regierungsbank sitzen."

Denn Seehofer habe Merkels Politik damals ja "eine Herrschaft des Unrechts genannt. Offenbar hat er noch immer die Meinung, nur dass er jetzt Teil der Herrschaft ist", sagte Habeck weiter. Die Regierung sei nicht die Regierung eines Neuanfangs, "sondern der letzte Versuch, etwas zusammenzuhalten, was nicht mehr zusammenpasst".

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