"Islamgesetz"-Vorstoß Spahnplatte, dünn beschichtet

Ein Sondergesetz für Muslime? Die Pläne, die in der Union für ein "Islamgesetz" herumgeistern, sind populistischer Unfug. Aber man ahnt jetzt, wohin die CDU eines Tages ohne Angela Merkel driften wird: nach rechts.

CDU-Politiker Jens Spahn
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CDU-Politiker Jens Spahn

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Die CDU hat einen bemerkenswerten Nachwuchspolitiker in ihren Reihen. Er heißt Jens Spahn und er spricht alle Sprachen dieser Welt. Nur mit Türkisch und Arabisch klappt es nicht. Was tun? Spahn hat eine Idee: Er will, dass türkische oder arabische Imame gefälligst Deutsch reden. Wenigstens in ihren Moscheen. "Die katholische Predigt versteht jeder, die türkische oder arabische nicht", hat Spahn gesagt. Toll, wenn einem Polnisch, Russisch, Spanisch, einfach alle Sprachen dieser Welt offenstehen, in denen Einwanderer in Deutschland ihrem Glauben nachgehen. Pech für Türken und Araber. Da muss ein Gesetz her. Ein Islamgesetz.

Das ist natürlich ein Scherz - das mit den Sprachen. Das mit dem Islamgesetz ist kein Scherz. Jens Spahn, der in seiner Partei als Nachwuchskraft gilt, möchte ein Sondergesetz für Muslime. Für sie sollen ganz eigene Regeln gelten. Anders sind die Bestimmungen gar nicht vorstellbar, die Spahn sich für sein Islamgesetz ausgedacht hat.

Verblüffend, wie gnadenlos populistisch Spahn agiert

Innenminister Thomas de Maizière hat bereits abgewinkt. Die Idee passe "nicht in unsere Verfassungslandschaft" - kleiner Euphemismus dafür, dass es schlicht verfassungswidrig wäre. Andererseits will die CSU in Bayern Menschen sogar ohne Gerichtsurteil quasi unbegrenzt einsperren können - und da hätte man bis vor Kurzem auch gedacht, das gehöre nicht in den Rechtsstaat.

Spahns Vorstoß ist eine Warnung davor, was in der Union noch immer schlummert.

Ebenso wie die bayerischen Pläne für einen unbegrenzten Unterbindungsgewahrsam für sogenannte Gefährder. Angela Merkel hat ihre Partei in den vergangenen Jahren rücksichtslos modernisiert. Aber es lässt sich jedes Rad auch wieder zurückdrehen.

Es ist verblüffend, dass ein junger CDU-Politiker, ein moderner Typ, sympathisch, erfolgreich, Präsidiumsmitglied, Teil der Führungsreserve seiner Partei, glaubt, mit gnadenlosem, antiislamischem Populismus Punkte machen zu können. Wie sonst soll man die Idee nennen, ausländische Finanzierungsquellen der Moscheevereine trocken zu legen?

Sollen solche Regeln auch für jüdische Organisationen gelten, die Geld aus den USA erhalten? Und für christliche Kirchen, deren grenzüberschreitende Finanzströme weitaus umfassender sind? Nein - es handelt sich ja um eine lex Islam.

Das Perfide an Spahns Plänen ist, dass sie dem schlimmsten antiislamischen Ressentiment Vorschub leisten: dass der Islam gar keine Religion sei, sondern eine Ideologie. AfD-Politiker wie Alexander Gauland oder Beatrix von Storch haben das gesagt. Bei ihnen ist der Antiislamismus ohnehin Parteiräson. Aber die These hat ihren Weg auch schon in einen "Bild"-Kommentar gefunden, dort wurden die Rechtspopulisten in Schutz genommen: "Nicht die AfD hat den Islam zur Ideologie erklärt, wie es nun heißt. Der Islam ist de facto (auch) eine Ideologie." Die These hat es in sich: Wer das bis zum Ende denkt, kann irgendwann auch finden, dass die Prinzipien der Religionsfreiheit und die weltanschauliche Neutralität des Staates für den Islam keine Anwendung finden sollen.

Auch Religiöse wollen keine Steinigungen

"Überall in Europa ist unser Verhältnis zum Islam eine der größten gesellschaftlichen Zukunftsfragen." Mit solchen Sätzen schürt Spahn die Angst vor dem Islam, die Fantasie, Millionen von Muslimen in der Diaspora wollten nach irgendwelchen mittelalterlichen Regeln der Scharia leben. Das ist abwegig.

Mit Blick auf die USA hat der amerikanische Kognitionsforscher Steven Pinker geschrieben, eine Mehrheit der US-Amerikaner sei zwar davon überzeugt, dass die Bibel eine Quelle der Gesetzgebung sein solle, aber trotzdem nicht der Auffassung, dass man darum Menschen, die sonntags arbeiten, steinigen sollte: "Religion gedeiht auf wolkigen Allegorien, einer emotionalen Bindung an Texte, die niemand liest, und andere Formen der gutartigen Heuchelei. Wie die Anhänglichkeit der Amerikaner an die Bibel, so ist auch die Anhänglichkeit der meisten Muslime an die Scharia wahrscheinlich eher ein symbolisches Festhalten an moralischen Einstellungen, die sie mit den besten Seiten ihrer Kultur in Verbindung bringen, und kein buchstäblicher Wunsch, Ehebrecherinnen gesteinigt zu sehen."

Mag sein, dass der CDU-Politiker Jens Spahn eine strategische Absicht verfolgt: dem Rechtspopulismus mit Rechtspopulismus zu begegnen. Nachdem die AfD jetzt eine Weile lang die CDU vor sich hergetrieben hat, will einer wie Spahn vielleicht den Spieß umdrehen und die AfD in einen Wettlauf nach rechts treiben. Für jede rechtspopulistische Forderung der Union muss die AfD eine noch rechtere aufstellen, bis sie einfach über den rechten Rand ins politische Nichts stürzt. Eine gefährliche Strategie. Am Ende gibt es womöglich die AfD nicht mehr. Aber dann wäre die Union auch nicht mehr eine politische Kraft der Mitte - oder die Mitte wäre rechts.

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mostly_harmless 06.04.2017
1. Öhm?
Lieber Herr Augstein, scheinbar haben Sie da was nicht mitbekommen: Die CDU hat gemeinsam mit der SPD das Asylrecht inhaltlich abgeschafft, wir schieben in Kriegsgebiete (Afghanistan) ab, und liefern an Kriegsparteien (Saudi Arabien) Waffen. Die Kunst von Frau Merkel ist also nicht, die CDU nach links geführt zu haben, sondern dem Bürger dies weisgemacht zu haben.
simie 06.04.2017
2.
Wenn sich die Befürworter solcher Gesetzespläne wenigstens noch den Anschein geben würden auf dem Boden des GG zu bleiben und ein allgemeines Religionsgesetz anstreben würden, könnte man ja Teilen der Pläne noch durchaus zustimmen. Die Kirchen, egal welcher Koleur, müssten stärker in ihrem teils durchaus problematischen Wirken kontrolliert werden. So wie sich Span und andere äußern geht es jedoch nur um ein islamspezifisches Gesetz. Und das ist abzulehnen. Zum einen, weil es nur eine einzelne Kirche benachteiligt, zum anderen, weil es die nötige Kontrolle der anderem Kirchen dann vernachlässigt.
erst nachdenken 06.04.2017
3.
Viel wichtiger und erfolgversprechender wäre eine verpflichtende staatlich anerkannte Ausbildung zum Imam für jeden, der in einer Moschee predigen will. Dann wird sich die Anzahl radikaler Hassprediger deutlich reduzieren.
go-west 06.04.2017
4. Ja, es geht explizit um den Islam.
Und das ist richtig so. Weil es damit - im Gegensatz zu den anderen zitierten Religionen - erhebliche Schwierigkeiten gibt.
Matyaz 06.04.2017
5. Verfassungslandschaft
Sollte diese Vorhersage zutreffen und die Union nach dem Abgang seriöser Figuren wie Merkel oder de Maiziere nach rechts driften, werden sie ein neues Feindbild bekämpfen: die Justiz. Zu beobachten jetzt schon in Polen, Ungarn und der Türkei. Dort haben rechte "Landschaftsgärtner" schon sehr weitgehende Arbeit geleistet.
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