Islam in Deutschland Eine Moschee-Steuer für Muslime - geht das?

Der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan bringt eine "Moschee-Steuer" für Muslime ins Gespräch. Was steckt hinter dem Vorschlag? Und ist er überhaupt umsetzbar?

Sehitlik-Moschee in Berlin (Archivbild)
dpa

Sehitlik-Moschee in Berlin (Archivbild)

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Er ist gegen die Unterstützung deutscher Moscheen durch ausländische Geldgeber. Deshalb überraschte der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan diese Woche mit einem ungewöhnlichen Vorstoß: Zur Finanzierung des muslimischen Lebens in Deutschland schlägt er eine Art Kirchensteuer für Muslime vor - analog zu der bereits existierenden Kirchensteuer für Katholiken und Protestanten könnte das durch die Muslime selbst passieren, sagte Radwan der "Süddeutschen Zeitung" .

Wie genau sieht Radwans Vorschlag aus?

Nach Radwans Vorstellungen sollte muslimischen Glaubensgemeinschaften die Möglichkeit gegeben werden, sich als Körperschaften des öffentlichen Rechts eintragen zu lassen. Die Eintragung wäre Voraussetzung dafür, dass der Staat auch von Muslimen eine Steuer einziehen und an die muslimische Glaubensgemeinschaften weiterreichen kann.

"Aus dem Christentum kann man austreten, im Islam besteht diese Möglichkeit, streng genommen, nicht", erklärt Radwan auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE. "Bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bestünde hingegen auch für Muslime die Möglichkeit zu sagen: Da trete ich bei oder nicht."

CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan
Stephan Münnich

CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan

Was ist der Grund für den Vorschlag?

Radwans Vorstoß ist eine Reaktion auf eine Forderung des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer nach einem Islamgesetz. Teil dieses Gesetzes soll ein Verbot der Finanzierung deutscher Moscheen aus dem Ausland sein. So soll verhindert werden, dass ausländische Geldgeber Einfluss auf die in den Moscheen verbreiteten Wertvorstellungen nehmen und dafür sorgen, dass islamistisches Gedankengut gepredigt wird.

Radwan hält ein solches Verbot für sinnvoll. "Auch ich bin dafür, die Einflussnahme anderer Staaten auf das islamische Leben in Deutschland zu stoppen", sagt Radwan. "Wenn man die Finanzierung aus dem Ausland stoppt, muss man aber eine ausreichende Finanzierung im Inland ermöglichen."

Gibt es ein Vorbild für eine solche Finanzierung?

Ja. Radwan hat das 2015 verabschiedete österreichische Islamgesetz im Blick. Darin heißt es, die "Aufbringung der Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit zur Befriedigung der religiösen Bedürfnisse ihrer Mitglieder" habe "im Inland zu erfolgen".

Das islamische Leben wird ausschließlich durch die Religionsgesellschaft selbst, ihre Kultusgemeinden und ihre inländischen Mitglieder finanziert. Eine Finanzierung durch ausländische Geldgeber ist verboten. Im Gegenzug definiert das Gesetz die organisierten Muslime in Österreich als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Wie aussichtsreich ist das Vorhaben?

"Derzeit ist es noch eine Initiative von mir", räumt Radwan ein. Bei der rechtlichen Umsetzung handele es sich um ein komplexes Verfahren, das Zeit brauche. Dennoch ist Radwan optimistisch: "Die Kollegen im Gesprächskreis, die ich darauf angesprochen habe, stehen dem Vorschlag offen bis positiv gegenüber." Der Sohn eines gebürtigen christlichen Ägypters leitet in der CSU-Landesgruppe den Gesprächskreis Islam.

Wie sind die Reaktionen auf Radwans Forderung?

Offiziell hält sich die CSU zurück. Die Parteispitze wollte den Vorstoß auf Nachfrage zunächst nicht kommentieren. Der frühere CSU-Generalsekretär Thomas Goppel lehnte Radwans Idee ab. Im Grundgesetz sei festgelegt, wer finanzielle Hilfe erhalte, sagte er im Deutschlandfunk. Wenn eine Religion sage, sie sei wichtiger als der Staat, könne sie nicht in diesen Genuss kommen. Im Koran könne man lesen, dass der geistliche Führer auch der staatliche Herrscher sei. Das passe nicht zur demokratischen Rechtsordnung Deutschlands.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, begrüßte hingegen die Forderung nach einer Moschee-Steuer. "Religiöse Arbeit so zu finanzieren, ist ein spannender Ansatz. Allerdings müssten dafür noch einige Voraussetzungen erfüllt werden", sagte Sofuoglu der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Insbesondere sollten die islamischen Verbände wie die beiden christlichen Konfessionen als Religionsgemeinschaft anerkannt werden.



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