Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Islam-Konferenz: Schäuble wünscht sich "deutsche Muslime"

Von Tobias Betz, Sonja Pohlmann und

Der Innenminister sucht heute bei der ersten deutschen Islamkonferenz den Dialog. Die historische Begegnung soll das Verhältnis beider Seiten grundlegend ändern - und führte im Vorhinein zu einem Wettstreit der Gäste: Wer darf am ehesten für die drei Millionen Muslime im Land sprechen?

Berlin - Auf den ersten Blick wirkt die Einladung harmlos. Der Bundesminister des Innern lädt zur Diskussion, anschließend bittet er zum gemeinsamen Imbiss. Erst die Gästeliste offenbart das Fettnäpfchen: Unter den Geladenen sind etliche gläubige Muslime - und gerade ist Fastenmonat Ramadan.

Islam-Konferenz in Deutschland: Im Zeichen des Dialogs der Kulturen
AP

Islam-Konferenz in Deutschland: Im Zeichen des Dialogs der Kulturen

Es ist ein Anfängerfehler, der Wolfgang Schäubles Innenministerium bei der Planung der ersten Islam-Konferenz der Bundesregierung unterlaufen ist. Und zugleich eine Erinnerung daran, dass man noch einiges übereinander lernen muss.

15 Muslime und 14 Vertreter von Bund und Ländern kommen heute unter Leitung des CDU-Politikers Schäuble im Berliner Schloss Charlottenburg zusammen. Der Austausch soll zwei Stunden dauern - und Auftakt sein für einen zwei- bis dreijährigen Dialog der Kulturen. Am Ende wünscht sich die Regierung eine verbindliche Einigung über staatlichen Islamunterricht an den Schulen und eine deutschsprachige Ausbildung von Imamen. Die Dachverbände der Muslime in Deutschland streben im Gegenzug den gleichen Status wie die Kirchen an.

Schäuble: "Bin kein Islam-Zensor"

Die Erwartungen an das Gipfeltreffen sind hoch. "Wir hoffen, dass mit der Konferenz eine Wende im Verhältnis zwischen dem Staat und den muslimischen Bürgern eingeleitet wird", sagt der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kazilkaya. Bisher sei man eher stiefmütterlich behandelt worden.

Schäuble sagte der "Süddeutschen Zeitung", es gehe darum, "zur Kenntnis zu nehmen", dass die drei Millionen Muslime in Deutschland Teil der Gegenwart und Zukunft des Landes sind. Auf der anderen Seite erwarte er, dass die Muslime in Deutschland "deutsche Muslime" werden, schrieb er in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der Minister will eine "vernünftige Beziehung" entwickeln und die Muslime dazu bringen, wie die Kirchen klare Ansprechpartner auf der Spitzenebene zu schaffen.

Dazu passt, dass in der Öffentlichkeit bisher der Streit über Schäubles Gästeliste dominierte. Die Muslime in Deutschland sind in sechs Dachverbänden und vielen kleineren Organisationen zusammengeschlossen. Wer da eine Auswahl trifft, setzt sich zwangsläufig dem Vorwurf aus, jemanden zu vergessen. Schäuble beteuert, bei der Auswahl nicht als "Islam-Zensor" vorgegangen zu sein.

Dennoch ist zum Beispiel Ali Kizilkaya immer noch verärgert. Der Vorsitzende des Islamrats, des mit 140.000 Mitgliedern größten muslimischen Dachverbands, behauptet, er sei zunächst nicht eingeladen gewesen: "Wahrscheinlich, weil wir Milli Görüs vertreten." Die islamistische Organisation ist eine von 30 im Islamrat zusammengeschlossenen Organisationen und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihr wird vorgeworfen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterwandern. Das Innenministerium versichert, alle Einladungen gleichzeitig abgeschickt zu haben. Dass sie beim Islamrat einen Tag später als bei den anderen eintraf, sei Zufall, sagt eine Sprecherin.

Die Einladung des Islamrats war wegen Milli Görüs umstritten. Am Ende, sagt Schäuble, habe er sich aber dafür entschieden - um niemanden auszugrenzen.

Ein Teilnehmer droht schon mit Gesprächsboykott

Dennoch klagt Kizilkaya, die Dachverbände seien bei der Konferenz unterrepräsentiert. Neben fünf dieser Großorganisationen sind zehn Einzelpersonen eingeladen, die für einen säkularen Islam eintreten. Dies seien Personen, die für den Integrationsgedanken stehen, entgegnet das Innenministerium. Die Auserwählten sind die Anwältin Seyran Ates; die Zahnärztin Ezhar Cezairli; der Fernsehproduzent Walid Nakschbandi; die Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek; der Generalsekretär am Europäischen Integrationszentrum Berlin-Brandenburg, Badr Mohammed; der Schriftsteller Feridun Zaimoglu; der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour; der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat; und der Publizist Navid Kermani.

"Wieso werden Islamkritiker eingeladen, die dem Islam nichts Positives abgewinnen können?", fragt Kizilkaya und schimpft: "Schäuble hat sich eine ihm angenehme Mehrheit geschaffen." Der erzkonservative Muslim, der früher Generalsekretär von Milli Görüs war, will damit allerdings auch von der Aufmerksamkeit für seine eigene Organisation ablenken.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, droht gar mit einem Gesprächsboykott. "Wenn sich an der Konzeption der Islam-Konferenz nichts ändert, stellt sich ernsthaft die Frage, ob die Verbände so einfach mitmachen werden", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Wenn die Regierung wirklich einen Gesellschaftsvertrag mit einer Religionsgemeinschaft schließen wolle, müssten Dachverbände die Hauptansprechpartner sein: Diese repräsentierten "den überwältigenden Teil der Moschee-Gemeinden in Deutschland". Dagegen mahnte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, der Islam sei "nicht nur die Moschee".

Aus anderen Gründen ist auch der moderate Bundestagsabgeordnete Nouripour nicht zufrieden mit der Gästeliste. Seiner Meinung nach hätte auch die 30.000 Mitglieder starke Organisation Ahmadiyya mit am Tisch sitzen müssen.

In den Arbeitskreisen geht es erst richtig zur Sache

Die Konflikte im Vorhinein machen deutlich, dass die Bandbreite der Positionen auf der Konferenz groß sein wird - so groß wie im Islam in Deutschland. Entsprechend schwierig dürfte die Arbeit in den vier Arbeitsgruppen werden, in denen sich die Teilnehmer in den kommenden zwei bis drei Jahren regelmäßig treffen und Fortschrittsprotokolle anfertigen sollen. "Heute ist erst der Beginn eines Dialogs. Die Zeit danach ist entscheidend", sagt Fernsehproduzent Nakschbandi. Erst in den Arbeitskreisen gehe es "richtig zur Sache". Am Ende müssten konkrete Projekte erarbeitet werden, theoretische Papiere gebe es schon genug. Seine eigenen Vorstellungen will Nakschbandi nicht verraten.

In seltener Einmütigkeit loben immerhin alle Teilnehmer den Versuch der Bundesregierung, den Dialog zu suchen. "Wir haben alle das Interesse, dass der Islam nicht länger als rückständig angesehen wird", sagt die Zahnärztin Cezairli. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, lobt auch Kizilkaya.

"Die Regierung trägt mit der Konferenz der Tatsache Rechnung, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist", sagt Ali Ertan Toprak, Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde. Das von Schäuble anfangs kurz ausgerufene Ziel der Konferenz, einen "Gesellschaftsvertrag" zwischen Muslimen und Deutschen auf den Weg zu bringen, findet er allerdings überflüssig. "Wir akzeptieren das Grundgesetz vorbehaltlos, da brauchen wir keinen zweiten Gesellschaftsvertrag."

"Mehr Fingerspitzengefühl" von Schäuble gefordert

Die 700.000 Aleviten in Deutschland gelten als besonders liberal. Allerdings hat die Gemeinde keinen eigenen Rechtsstatus als Religionsgemeinschaft und wird deswegen in der Türkei diskriminiert. Toprak muss sich auf Kritik bei der Konferenz gefasst machen: Weil seine Gemeinschaft nicht als rein islamisch gilt, werden einige Dachverbände die Teilnahme hinterfragen, teilte ihm das Innenministerium schon mit.

Ähnliche Probleme wie die Gästeauswahl bereitet die Rednerliste. Bei 30 Teilnehmern in einer Zwei-Stunden-Konferenz ist die Redezeit knapp. Fünfminütige Reden werden nur den Dachverbänden Ditib und Zentralrat zugestanden. Beide gehören dem sunnitischen Teil des Islams an. In der Pressekonferenz kommt später sogar nur die Ditib, der vom türkischen Staat unterstützte Verband zu Wort.

Die anderen Teilnehmer dürfen sich nur im Rahmen der einstündigen Aussprache äußern, was Unruhe auslöst. "Wenn bei einer christlichen Konferenz nur die Katholiken reden dürften, wären doch die Protestanten auch empört", sagt Toprak. Er hätte "mehr Fingerspitzengefühl" vom Innenminister erwartet.

Schäuble hat angekündigt, dass er nicht nur Freundlichkeiten austauschen, sondern konkrete Lösungen für die Integration erreichen will. Die Konferenz werde wohl nicht konfliktfrei ablaufen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Aber das könne ja fruchtbar sein: "Vielleicht machen wir die Erfahrung, dass der Islam auch vielfältiger ist als es diejenigen gerne sehen, die ihn sehr einseitig dominieren."

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: