Islam-Kontroverse um Innenminister: "Ohrfeige ins Gesicht der Muslime"

Berlin - Wer als unbekannter Darsteller die große politische Bühne betritt, sollte das mit einem Donnerhall tun. Vielleicht hatte sich der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von eben dieser Maxime leiten lassen, als er kurz nach seinem Antritt verkündete: "Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt."

Friedrich hatte am Donnerstag mit diesen Worten einer früheren Bemerkung von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) widersprochen, die schon damals eine heftige Kontroverse ausgelöst hatte - und die Wulff am Montag dieser Woche in einem TV-Interview mit dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira wiederholte, das an diesem Samstag ausgestrahlt wurde. Die Kritik auf Friedrichs Aussage erfolgte denn auch prompt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte dem CSU-Politiker umgehend vorgeworfen, "Porzellan zu zerschlagen", ihr Parteikollege Cem Özdemir hatte erklärt, Friedrich habe "ein krudes Gesellschaftsverständnis". Und Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, hatte den CSU-Mann der Realitätsverweigerung bezichtigt. Europa habe eine Reihe von eindeutigen historischen Bezügen zur islamischen Welt. "Niemand kann das ernsthaft leugnen", sagte er.

Jetzt wächst der Chor der Kritiker weiter an - und viele von ihnen wenden sich mit starken Worten direkt an die Bundeskanzlerin. Lamya Kaddor, Vorsitzende des liberal-islamischen Bundes, sprach von einer "Ohrfeige ins Gesicht der Muslime". "So eine Aussage ist nicht nur politisch und geschichtlich falsch", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". "Ich halte sie für gefährlich." Damit würden alle Fortschritte in der Islamdebatte negiert und die Dialogbereitschaft vieler Muslime geschwächt. Kaddor kritisierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, das Innenministerium einem Mann übertragen zu haben, von dem sie wisse, dass er in Integrationsfragen rückständig denke. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des deutschen Islamrats, Ali Kizilkaya, in der "Bild"-Zeitung: Friedrich habe die Islamkonferenz, für die er zuständig ist, als Schau-Veranstaltung in Verruf gebracht. "Die Kanzlerin muss klarstellen, ob Muslime dazugehören oder nicht", forderte er. Und der Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, drohte in der "Rheinischen Post": "Wenn der Innenminister den Streit sucht, wird er ihn bekommen."

Diesen Streit hat Friedrich allerdings schon ausgelöst - und zwar auch innerhalb der Union, in der man sich über die Bedeutung des Islams in Deutschland offenbar nicht einigen kann. Der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte SPIEGEL-TV: "Natürlich ist der Islam ein starker Teil der Realität in unserem Land, aber dass er zur Identität unseres Landes gehört, würde ich auch nicht sagen." Und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) konstatierte in der "Passauer Neuen Presse", dass Muslime zu Deutschland gehörten, machte aber klar: "Der Islam hat unsere Gesellschaft nicht geprägt und prägt sie auch heute nicht. Der Islam gehört damit nicht zu Deutschland."

Dem hielt Ruprecht Polenz (CDU) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" entgegen: "Es passt nicht, wenn man sagt, eine Weltreligion gehöre nicht zu Deutschland." Andernfalls müssten vier Millionen Muslime das Gefühl haben, ihre Religion sei nicht offiziell anerkannt. Nach dem Grundgesetz bestehe aber eine wohlwollende Neutralität des Staats zu den Religionen. Wulff habe mit seiner richtigen Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, keineswegs behauptet, der Islam habe das Land ähnlich stark geprägt wie das Christentum.

Friedrich hatte am Donnerstag übrigens auch angekündigt, als Minister der Islamkonferenz einen hohen Stellenwert beimessen zu wollen. Es gehe darum, die unterschiedlichen Potentiale einer Gesellschaft zu nutzen. Dazu gehöre, "dass man Dinge zusammenführt und nicht auseinandertreibt und nicht polarisiert". Das scheint ihm zumindest vorerst nicht gelungen zu sein.