Islam-Kontroverse um Innenminister: "Ohrfeige ins Gesicht der Muslime"

Starke Sprüche, heftige Widerworte: Mit seiner Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ruft der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich jetzt immer mehr Kritiker auf den Plan - und reißt alte Gräben in der Union neu auf.

Innenminister Friedrich: "Tatsache, die sich aus der Historie nirgends belegen lässt" Zur Großansicht
dapd

Innenminister Friedrich: "Tatsache, die sich aus der Historie nirgends belegen lässt"

Berlin - Wer als unbekannter Darsteller die große politische Bühne betritt, sollte das mit einem Donnerhall tun. Vielleicht hatte sich der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von eben dieser Maxime leiten lassen, als er kurz nach seinem Antritt verkündete: "Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt."

Friedrich hatte am Donnerstag mit diesen Worten einer früheren Bemerkung von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) widersprochen, die schon damals eine heftige Kontroverse ausgelöst hatte - und die Wulff am Montag dieser Woche in einem TV-Interview mit dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira wiederholte, das an diesem Samstag ausgestrahlt wurde. Die Kritik auf Friedrichs Aussage erfolgte denn auch prompt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte dem CSU-Politiker umgehend vorgeworfen, "Porzellan zu zerschlagen", ihr Parteikollege Cem Özdemir hatte erklärt, Friedrich habe "ein krudes Gesellschaftsverständnis". Und Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, hatte den CSU-Mann der Realitätsverweigerung bezichtigt. Europa habe eine Reihe von eindeutigen historischen Bezügen zur islamischen Welt. "Niemand kann das ernsthaft leugnen", sagte er.

Jetzt wächst der Chor der Kritiker weiter an - und viele von ihnen wenden sich mit starken Worten direkt an die Bundeskanzlerin. Lamya Kaddor, Vorsitzende des liberal-islamischen Bundes, sprach von einer "Ohrfeige ins Gesicht der Muslime". "So eine Aussage ist nicht nur politisch und geschichtlich falsch", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". "Ich halte sie für gefährlich." Damit würden alle Fortschritte in der Islamdebatte negiert und die Dialogbereitschaft vieler Muslime geschwächt. Kaddor kritisierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, das Innenministerium einem Mann übertragen zu haben, von dem sie wisse, dass er in Integrationsfragen rückständig denke. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des deutschen Islamrats, Ali Kizilkaya, in der "Bild"-Zeitung: Friedrich habe die Islamkonferenz, für die er zuständig ist, als Schau-Veranstaltung in Verruf gebracht. "Die Kanzlerin muss klarstellen, ob Muslime dazugehören oder nicht", forderte er. Und der Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, drohte in der "Rheinischen Post": "Wenn der Innenminister den Streit sucht, wird er ihn bekommen."

Diesen Streit hat Friedrich allerdings schon ausgelöst - und zwar auch innerhalb der Union, in der man sich über die Bedeutung des Islams in Deutschland offenbar nicht einigen kann. Der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte SPIEGEL-TV: "Natürlich ist der Islam ein starker Teil der Realität in unserem Land, aber dass er zur Identität unseres Landes gehört, würde ich auch nicht sagen." Und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) konstatierte in der "Passauer Neuen Presse", dass Muslime zu Deutschland gehörten, machte aber klar: "Der Islam hat unsere Gesellschaft nicht geprägt und prägt sie auch heute nicht. Der Islam gehört damit nicht zu Deutschland."

Dem hielt Ruprecht Polenz (CDU) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" entgegen: "Es passt nicht, wenn man sagt, eine Weltreligion gehöre nicht zu Deutschland." Andernfalls müssten vier Millionen Muslime das Gefühl haben, ihre Religion sei nicht offiziell anerkannt. Nach dem Grundgesetz bestehe aber eine wohlwollende Neutralität des Staats zu den Religionen. Wulff habe mit seiner richtigen Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, keineswegs behauptet, der Islam habe das Land ähnlich stark geprägt wie das Christentum.

Friedrich hatte am Donnerstag übrigens auch angekündigt, als Minister der Islamkonferenz einen hohen Stellenwert beimessen zu wollen. Es gehe darum, die unterschiedlichen Potentiale einer Gesellschaft zu nutzen. Dazu gehöre, "dass man Dinge zusammenführt und nicht auseinandertreibt und nicht polarisiert". Das scheint ihm zumindest vorerst nicht gelungen zu sein.

tdo/dpa

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insgesamt 799 Beiträge
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1.
abusalam 05.03.2011
Eine Ohrfeige für Muslime hat es nicht gegeben. Es hat eine Einschätzung gegeben, die man teilen kann oder nicht, über das Verhältnis zwischen den muslimischen Einwanderern und der alten Gesellschaft. Daraus eine "Ohrfeige" zu machen ist geistige Brandstifterei.
2. Erdogan nicht Friedrich spaltet!
Florian Geyer, 05.03.2011
Zitat von sysopStarke Sprüche, heftige Widerworte: Mit seiner Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland,*ruft der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich*jetzt immer mehr Kritiker auf den Plan - und reißt alte Gräben in der Union neu auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,749255,00.html
Damit der Islam zu Deutschland gehört sind folgende Maßnahmen durch die unterschiedlichen muslimischen Verbände in einem Staatsvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen: 1. Verankerung des Primats des Grundgesetzes über den Koran 2. Unterlassung jeder Hetze gegen den jüdischen Glauben 3. Verurteilung der Christenverfolgungen in den musl.Staaten 4. Religionsfreiheit für alle Religionen in Drittstaaten 5. Deutschsprachiger Islamunterricht an deutschen Schulen 6. Unterricht durch ausgebildete Islamlehrer in Deutschland 7. Verzicht auf Sonderrechte aufgrund der Religion 8. Verzicht auf Sonderrechte im öffentlichen Dienst (Burka) 9. Verzicht auf die Sprachregelung: Wo Türken sind, ist die Türkei= Erdogan Dann halte ich den Kirchensteuereinzug und die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts für vertretbar. Da aber im Gegensatz zu den beiden christlichen großen Konfessionen die Muslime keine Einheit bilden sondern, siehe DITB sich als nationalistische religiöse Vereine darstellen, muss zunächst auf Seiten dieser muslimischen Vereine einiges an innerer Integration geleistet werden. Auch der Zentralrat der Muslime ist im engeren Sinne natürlich kein "Zentralrat" sondern nur eine von vielen Interessenvertretungen der Muslime. Insoweit ist ein Vergleich mit dem Zentralrat der Juden fehl am Platz, auch wenn dies vom Zentralrat der Muslime so gesehen wird. Ansonsten können Sie ein paar Tausend Muslime in früheren Jahrhunderten nicht mit 3,5 Mio Muslime unterschiedlichster nationaler Gruppierungen vergleichen. Die Märchen aus „ausenundeiner“ Nacht verblassen dann. Wobei ich Sie in aller Deutlichkeit auf ein großes Problem der Muslime türkischer Nationalität in Deutschland hinweisen darf, die auch durch die Aussagen des türkischen MP Erdogan untermauert sind: Die Türken sind immer in erster Linie Türken und erst in zweiter Linie Bürger in Deutschland. Türken wollen Türken bleiben nach dem Motto: Wo ein Türke ist, ist die Türkei und hier kommt erschwerend noch der für uns fremde Glaube hinzu. Insoweit hat nicht Friedrich sondern Erdogan der Integration einen Bärendienst erwiesen. Die deutsche Regierung sollte in Zukunft solche Wahlkampfauftritte unterbinden. Wir sind nicht der Vorposten der Türkei in Westeuropa, auch wenn Erdogan das gerne so sieht.
3. Völliges Unverständnis.
mitbürger 05.03.2011
Ist dieser Mann denn von allen guten Geistern verlassen? So stolpert man doch nicht durch die Tür ins Haus, sonst verlässt man es gleich wieder durch die Hintertür. Bei einer Einführungsrede bleibt man unverbindlich und moderat. Völliges Unverständnis für diese Entgleisung, die allerdings vielleicht im Zusammenhang mit den Morden an den amerikanischen Soldaten in Frankfurt zu erklären ist.
4. Viel Fe ind - viel Ehr
be1ua 05.03.2011
Zitat von sysopStarke Sprüche, heftige Widerworte: Mit seiner Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland,*ruft der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich*jetzt immer mehr Kritiker auf den Plan - und reißt alte Gräben in der Union neu auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,749255,00.html
Wenn Künast, Özdemir, Mayzek und wie sie aus dem islamischen Umfeld alle heißen mögen in der Weise aufschreien, dann zeigt das nur, dass der neue Innenminister nichts Falsches gesagt hat.
5. Die Leute, ...
mexi42 05.03.2011
Zitat von sysopStarke Sprüche, heftige Widerworte: Mit seiner Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland,*ruft der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich*jetzt immer mehr Kritiker auf den Plan - und reißt alte Gräben in der Union neu auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,749255,00.html
die ihn kritisieren, vergessen, dass auch ein Minister nach GG Art.5 (1) seine Meinung äußern kann. Das Empörungsritual ist überflüssig.
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