Islamische Verbände kündigen Partnerschaft mit Innenministerium

Köln - Es ist ein negatives Signal für die Integration von Muslimen in Deutschland. Vier führende islamische Verbände haben ihre Mitarbeit an der sogenannten gemeinsamen Initiative Sicherheitspartnerschaft mit dem Bundesinnenministerium eingestellt.

Wie die Organisationen am Freitag in Köln mitteilten, seien die von ihnen geäußerten "Kritiken und Einlassungen" in den vergangenen Monaten nicht berücksichtigt worden. "Leider hat unsere kooperative Haltung nicht dazu geführt, dass die internen Kommunikations- und Arbeitsprozesse den Erfordernissen einer solchen Partnerschaft Rechnung trägt", heißt es darin.

Zuletzt hatte es vor allem Streit über eine Plakataktion des Innenministeriums gegen die islamistische Radikalisierung Jugendlicher gegeben. Die Plakate ähneln Vermisstenanzeigen. Ein Text lautet zum Beispiel: "Das ist unser Sohn. Wir vermissen ihn, denn wir erkennen ihn nicht wieder. Wir haben Angst, ihn ganz zu verlieren an religiöse Fanatiker und Terrorgruppen."

Die Verbände halten die Poster für ungeeignet. Sie hatten den Stopp der Aktion gefordert und die Mitarbeit in der gesamten Initiative Sicherheitspartnerschaft auf Eis gelegt. Nun folgt der endgültige Bruch.

Die Grünen verlangten den sofortigen Stopp der Aktion. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stelle "alle Muslime unter Generalverdacht. Das ist ausgrenzend, diskriminierend und für die deutsche Politik beschämend", sagte Parteichefin Claudia Roth.

Die vor fast einem Jahr begonnene Zusammenarbeit führe "immer wieder zu Ergebnissen, die schwer und bisweilen gar nicht in unseren Gremien, geschweige denn unseren Gemeinden gegenüber zu verantworten sind", erklärten die Verbände. Die Vorgehensweise stelle sie "immer wieder vor vollendete Tatsachen, schafft destruktive Diskussionen, statt konstruktive Lösungen."

Bei den Organisationen handelt es sich um die Türkisch-Islamische Union (Ditib), den Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD).

"Hoffnung, dass sie sich eines Besseren besinnen"

Minister Friedrich zeigte sich enttäuscht: "Ich bedauere den Schritt der vier islamischen Verbände, aus der Sicherheitspartnerschaft auszutreten", sagte Friedrich. Der Minister kündigte jedoch an, die Sicherheitspartnerschaft trotzdem fortsetzen zu wollen. "Ich habe die Hoffnung, dass die Verbände im Sinne des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus sich eines Besseren besinnen", sagte Friedrich.

Die Initiative Sicherheitspartnerschaft war bei einem "Präventionsgipfel" im Juni 2011 begonnen worden. Durch eine Kooperation zwischen Innenministerium und muslimischen Verbänden sollten Radikalisierung und Islamismus in Deutschland besser bekämpft werden. Ein aus der Initiative hervorgegangenes Projekt ist die Beratungsstelle Radikalisierung, für die die umstrittene Plakataktion werben soll.