Kabinettsvorlage Bundeswehreinsatz gegen IS soll 134 Millionen Euro kosten

Eine Kabinettsvorlage beziffert erstmals die Kosten der geplanten Bundeswehrmission gegen den IS. Außerdem konkretisiert das Papier das Einsatzgebiet: östliches Mittelmeer, Persischer Golf und Rotes Meer.

Bundeswehr-"Tornado": Der Bundestag soll rasch über den Anti-IS-Einsatz entscheiden
DPA/ Pressezentrum Luftwaffe

Bundeswehr-"Tornado": Der Bundestag soll rasch über den Anti-IS-Einsatz entscheiden


Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben dem Kanzleramt eine gemeinsame Kabinettsvorlage für den Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) übermittelt.

In dem 16-seitigen Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, werden die Kosten für die Mission für das Jahr 2016 mit 134 Millionen Euro beziffert. Bis zu 1200 Soldaten sollen in den Einsatz geschickt werden. Die Mission erfolge "auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen", heißt es. "Das Mandat ist bis zum 31. Dezember 2016 befristet."

Die Bundeswehr soll laut dem Papier nicht nur Frankreich, sondern auch den Irak und die von den USA geführte Koalition gegen den IS unterstützen. Zu Führung und Koordination des Einsatzes macht die Vorlage keine Angaben. Ebenso offen bleibt, ob und wie die Bundeswehr mit Russland kooperiert. Moskau ist nicht Teil der internationalen Allianz gegen die Dschihadisten, Frankreich hat aber angekündigt, sich eng mit den Russen abstimmen zu wollen.

Am Dienstag soll das Kabinett entscheiden

Überraschend an dem Mandat ist auch die Ausweitung des möglichen Einsatzgebietes: So ist unter Punkt 7 "Einsatzgebiet" neben dem Seegebiet östliches Mittelmeer die Rede von "Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete". Das dürfte den Hintergrund haben, dass der französische Flugzeugträger "Charles de Gaulles", zu dessen Schutz eine deutsche Fregatte eingesetzt werden soll, auch dort operieren könnte.

Die Vorlage soll am Dienstag vom Kabinett und dann schnellstmöglich vom Bundestag verabschiedet werden. Angesichts der großen Mehrheit von Union und SPD im Parlament gibt es dort an einer Mehrheit keine Zweifel.

Die Opposition von Linken und Grünen dagegen hat bereits schwere Bedenken an den Plänen der Bundesregierung geäußert, eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts wird erwogen.

syd/flo

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insgesamt 123 Beiträge
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denis111 30.11.2015
1. Niedlich
... ich tippe eher auf 427 Millionen Euro. Davon abgesehen: gibt es die Möglichkeit eines Schritts zurück in Sachen Kampf gegen den IS aus Kostengründen!?
ex2012 30.11.2015
2. Teuer, sehr sehr teuer!
Aber notwendig! Man könnte aber überlegen, einen Teil der Koste von der Türkei oder Saudi-Arabien zu verlangen. Schließlich unterstützen diese Staaten offenbar die Terroristen, machen jedenfalls nichts dagegen. Die Türkei ließ und läst zu dass die Terroristen in Syrien wöchentlich Millionen verdienen, indem LKW ihr Öl über die Grenze zur Türkei fahren. ARTE brachte, dass es möglich wäre die Grenze zu schließen, wenn man nur wollte, dass aber offenbar ein gewisses Kalkül der Regierung besteht. Die möchte die Terroristen gegen die PKK ausspielen.
kai_ne_politik_retuer 30.11.2015
3. Wann hat ein Krieg je geholfen
Wie lange wollen wir noch Millionen in Kriege investieren. Wann war je ein Krieg unserem Volk zu Nutze? Wann hat das je Flüchtlingsfluten verhindert? Wann ist das Leid der Menschen je durch Kriege beendet worden. Leid endet erst mit dem Ende jeglicher Kampfhandlung! Leid beginnt durch Kampf! Das beweist die Geschichte ! Also wann werden WIR endlich lernen?
UhlmannX 30.11.2015
4.
Es soll 80.000 IS-Kämpfer geben - ein Witz, dass diese derart viel Schaden anrichten können und zeigt auch nur, dass jeder beteiligte Staat nur seine eigenen Interessen verfolgt und nicht explizit gegen den IS kämpft.
ex2012 30.11.2015
5. Teuer
aber notwendig! Aber notwendig! Man könnte aber überlegen, einen Teil der Koste von der Türkei oder Saudi-Arabien zu verlangen. Schließlich unterstützen diese Staaten offenbar die Terroristen, machen jedenfalls nichts dagegen. Die Türkei ließ und läst zu dass die Terroristen in Syrien wöchentlich Millionen verdienen, indem LKW ihr Öl über die Grenze zur Türkei fahren. Aus Saudi-Arabien fließen offenbar Geld und Waffen zu den Terorristen.
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