Kabinettsvorlage Bundeswehreinsatz gegen IS soll 134 Millionen Euro kosten

Eine Kabinettsvorlage beziffert erstmals die Kosten der geplanten Bundeswehrmission gegen den IS. Außerdem konkretisiert das Papier das Einsatzgebiet: östliches Mittelmeer, Persischer Golf und Rotes Meer.

Bundeswehr-"Tornado": Der Bundestag soll rasch über den Anti-IS-Einsatz entscheiden
DPA/ Pressezentrum Luftwaffe

Bundeswehr-"Tornado": Der Bundestag soll rasch über den Anti-IS-Einsatz entscheiden


Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben dem Kanzleramt eine gemeinsame Kabinettsvorlage für den Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) übermittelt.

In dem 16-seitigen Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, werden die Kosten für die Mission für das Jahr 2016 mit 134 Millionen Euro beziffert. Bis zu 1200 Soldaten sollen in den Einsatz geschickt werden. Die Mission erfolge "auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen", heißt es. "Das Mandat ist bis zum 31. Dezember 2016 befristet."

Die Bundeswehr soll laut dem Papier nicht nur Frankreich, sondern auch den Irak und die von den USA geführte Koalition gegen den IS unterstützen. Zu Führung und Koordination des Einsatzes macht die Vorlage keine Angaben. Ebenso offen bleibt, ob und wie die Bundeswehr mit Russland kooperiert. Moskau ist nicht Teil der internationalen Allianz gegen die Dschihadisten, Frankreich hat aber angekündigt, sich eng mit den Russen abstimmen zu wollen.

Am Dienstag soll das Kabinett entscheiden

Überraschend an dem Mandat ist auch die Ausweitung des möglichen Einsatzgebietes: So ist unter Punkt 7 "Einsatzgebiet" neben dem Seegebiet östliches Mittelmeer die Rede von "Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete". Das dürfte den Hintergrund haben, dass der französische Flugzeugträger "Charles de Gaulles", zu dessen Schutz eine deutsche Fregatte eingesetzt werden soll, auch dort operieren könnte.

Die Vorlage soll am Dienstag vom Kabinett und dann schnellstmöglich vom Bundestag verabschiedet werden. Angesichts der großen Mehrheit von Union und SPD im Parlament gibt es dort an einer Mehrheit keine Zweifel.

Die Opposition von Linken und Grünen dagegen hat bereits schwere Bedenken an den Plänen der Bundesregierung geäußert, eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts wird erwogen.

syd/flo

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