Deutsche IS-Sympathisanten Mindestens 20 Islamisten an der Reise nach Syrien gehindert

Hunderte Islamisten sind bereits aus Deutschland in den Dschihad gereist. Andererseits haben die Behörden einem Bericht zufolge Dutzende Männer an der Ausreise nach Syrien gehindert. Doch es bleiben grundsätzliche Fragen.

Innenminister de Maizière: Deutsche Behörden stoppen Islamisten
REUTERS

Innenminister de Maizière: Deutsche Behörden stoppen Islamisten


Berlin - Deutsche Behörden haben knapp zwei Dutzend deutsche Islamisten auf dem Weg nach Syrien gestoppt. In diesem Jahr sei mindestens 20 Staatsbürgern bereits der Pass entzogen worden, um sie an einer Reise in den Dschihad zu hindern. Das geht laut der "Rheinischen Post" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor.

Seit 2008 haben deutsche Behörden demnach 68 Deutsche auf diese Art an einer Ausreise gehindert. Bei allen habe der Verdacht bestanden, sie wollten als Islamisten in Krisenregionen kämpfen - vor allem in Syrien, Afghanistan und Pakistan. Allerdings könnte die Zahl der tatsächlich an der Ausreise Gehinderten höher sein - denn der Entzug des Passes ist nur eine Möglichkeit, Reisen von Extremisten zu unterbinden. Wegen der Zuständigkeit der Länder in dieser Frage habe die Bundesregierung jedoch keine genaueren Angaben machen können.

Es ist das erste Mal, dass die Bundesregierung konkrete Zahlen darüber veröffentlicht, wie viele Syrien-Reisende in diesem Jahr gestoppt wurden. Die Daten belegen jedoch auch, dass die die bisherigen Maßnahmen kaum greifen. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sich inzwischen mehr als 400 Islamisten aus Deutschland auf den Weg nach Syrien und in den Irak gemacht haben. Etwa 130 von ihnen kehrten bereits zurück. Obwohl nur etwa 25 von ihnen über Erfahrungen im Kampf verfügen, fürchten die Behörden die Rückkehr der radikalisierten Syrien-Reisenden.

Warnung vor "Dschihad-Romantik"

Abgesehen von der rechtlichen Frage, ob bislang unbescholtene Deutsche überhaupt an der Ausreise behindert werden können, herrscht in CDU und CSU keine Einigkeit über den grundsätzlichen Umgang mit ausreisewilligen Islamisten. Während die CDU Islamisten an der Ausreise hindern will, hatte Bayerns Innenminister Joachim Hermann zuletzt die Abschiebung eines Salafisten aus Kempten im Allgäu angekündigt. Der Verfassungsschutz warnt indes vor einer weitverbreiteten Vorstellung einer "Dschihad-Romantik".

Anders als die Unruheregion Waziristan im Norden Afghanistans ist Syrien über die Türkei für Europäer ausgesprochen einfach zu erreichen. Erst vor Kurzem hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigt, den internationalen "Dschihad-Tourismus" von meist jungen Männern zwischen Deutschland und arabischen Kriegsgebieten mit neuen Maßnahmen einzuschränken. Eine Möglichkeit sei es, Verdächtigen den Personalausweis oder Reisepass zu entziehen und ihnen dafür ein Ersatzdokument auszustellen.

Bei den Plänen geht es de Maizière zufolge um bis zu 450 Ausländer, Deutsche und Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit. Die Markierung eines Ausweises sei zum Verbot einer Ausreise derzeit rechtlich noch nicht möglich, und die Staatsbürgerschaft könne man deutschen IS-Kämpfern nicht einfach entziehen. Anders sehe es jedoch bei den fast hundert Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft aus.

syd/mxw



© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.