"Islamischer Staat" Die meisten Rückkehrer sind auf freiem Fuß

Die Behörden warnen vor der Gefahr zurückkehrender IS-Kämpfer. Eine Recherche von SPIEGEL und BR zeigt jedoch: Nur wenige Rückkehrer sind in Haft - und die Bundesländer tun sich mit der Strafverfolgung schwer.

Prozess gegen Rückkehrer (Archiv)
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Prozess gegen Rückkehrer (Archiv)

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Mehr als 960 Männer und Frauen sind laut Bundeskriminalamt seit 2012 aus Deutschland aufgebrochen, um für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und andere Terrorgruppen in Syrien und im Irak zu kämpfen. Ein Drittel ist bereits wieder zurück in Deutschland, 150 sollen im Kampf gestorben sein.

Vor dem nahenden Ende des IS rechnen die Sicherheitsbehörden nun mit einer Welle von IS-Rückkehrern. Sie stellen Deutschland vor große Herausforderungen: Geht von ihnen eine große Gefahr aus? Welche Verbrechen haben sie begangen? Wie sind sie zu bestrafen?

Wie schwer sich die Behörden mit der Strafverfolgung tun, zeigt eine Umfrage des SPIEGEL und des Bayerischen Rundfunks unter den Innen- und Justizministerien der Bundesländer: Von den Männern und Frauen, die aus den Kampfgebieten in Syrien und dem Irak bereits zurückgekehrt sind, sind die meisten auf freiem Fuß. (Lesen sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Demnach sind zum Beispiel in Hamburg 80 Männer und Frauen Richtung Syrien und Irak ausgereist und 25 zurückgekehrt - davon sitzt nur einer in Untersuchungshaft. In Bayern sind bislang 22 Islamisten zurückgekommen, zwei von ihnen wurden verurteilt und befinden sich in Strafhaft, mindestens ein weiterer ist in Untersuchungshaft.

In Baden-Württemberg gebe es eine "niedrige einstellige Anzahl" der Inhaftierten, teilen die Behörden mit, die "möglicherweise für den IS in Syrien oder im Irak gekämpft" hätten. In Rheinland-Pfalz ist von drei Rückkehrern nur einer im Gefängnis. In Niedersachsen bewegt sich diese Zahl ebenfalls im "einstelligen Bereich", obwohl rund ein Drittel der 80 von dort seit 2014 Ausgereisten wieder in Deutschland ist.

Kampf für den IS nur schwer nachweisbar

Die Zahlen ergeben keine belastbare Statistik. In vielen Fällen können die Länder nicht gesichert sagen, ob unter anderen wegen Terrordelikten Inhaftierten sich weitere Rückkehrer befinden. In vielen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Allein beim Generalbundesanwalt liefen im vergangenen Jahr gut 1000 Verfahren gegen Islamisten. Wie viele davon Rückkehrer sind, sagt die Statistik nicht. Manchen Rückkehrern wurde auferlegt, sich regelmäßig bei den Behörden zu melden. Andere wurden als Gefährder eingestuft und werden beobachtet. Ein Teil der Rückkehrer hat sich glaubwürdig vom Dschihadismus gelöst.

Das Ergebnis der Umfrage offenbart aber ein Problem. In vielen Fällen fehlen die Beweise, dass die Ausgereisten tatsächlich Mitglieder einer terroristischen Vereinigung waren oder diese unterstützt haben. Laut der hessischen Behörden zum Beispiel liegen für die Hälfte der rund 35 Rückkehrer in dem Bundesland "keine belastbaren Informationen vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen in Syrien oder im Irak beteiligt haben".

Einer der Gründe für die schwache Beleglage: Es gibt nur wenige Rückkehrer, die als glaubwürdige Zeugen vor Gericht aussagen. Zu den Ausnahmen gehört ein Rückkehrer aus Bayern. Reporter des SPIEGEL und des Bayerischen Rundfunks haben ihn in einem Hochsicherheitsgefängnis besucht. Er ist ein wichtiger Zeuge für die Sicherheitsbehörden und gibt sich geläutert. Allerdings wurde er zu elf Jahren Haft verurteilt.

Guido Steinberg, Islamwissenschaftler und Gutachter in zahlreichen Terrorprozessen, kann das Urteil zwar nachvollziehen, dennoch habe es ein negatives Signal in die islamistische Szene gesendet. "Da haben die Leute den Eindruck, wenn sie denn nun auspacken, geht es ihnen schlechter, als wenn sie gar nichts sagen", sagte Steinberg dem SPIEGEL. Ein politisches Signal, "dass Kooperation belohnt wird", wäre wünschenswert gewesen.

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