Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Flüchtlingskrise: Ein Pass vom "Islamischen Staat"

Von

Mann mit syrischem Pass (im September in Schleswig-Holstein): Echt oder gefälscht? Zur Großansicht
DPA

Mann mit syrischem Pass (im September in Schleswig-Holstein): Echt oder gefälscht?

IS-Anhänger sind angeblich mit gefälschten syrischen Pässen nach Deutschland gereist. Bayerns Innenminister Herrmann spricht von einem "Anfangsverdacht". Was bisher bekannt ist - die Fakten.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die Überschrift klingt bedrohlich: "Syrer mit gefälschten ISIS-Pässen eingereist", meldet die "Bild"-Zeitung an diesem Dienstag. In dem Bericht geht es um etwa ein Dutzend Personen, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein sollen, ausgestattet mit falschen, syrischen Papieren, die zuvor die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) erbeutet habe. Jetzt seien sie untergetaucht.

Der Bericht schürt eine alte Sorge: Terroristen könnten die Flüchtlingsbewegung nutzen, um nach Europa zu gelangen. Was ist dran an den Befürchtungen? Gibt es ein Sicherheitsrisiko - oder steckt Panikmache dahinter?

Fälscht der "Islamische Staat" Pässe?

Es geht vor allem um sogenannte "echte falsche Pässe". Das sind Originalpapiere, die aber nicht zu der Person gehören, die sich damit ausweist. Westliche Geheimdienste beobachten seit Monaten, wie die Terrormiliz in ihren Einflussgebieten Passbehörden - und damit Blanko-Dokumente, Software und Maschinen zur Produktion von Ausweisdokumenten - unter ihre Kontrolle bringt.

Im März dieses Jahres bestätigte das Bundeskriminalamt, dass der IS in seiner Hochburg Rakka 3800 syrische Blanko-Pässe erbeutet habe. In der "Welt am Sonntag" war jüngst von Zehntausenden echten Pässen die Rede, die in Syrien, Libyen oder dem Irak in die Hände des IS gefallen seien.

Die Miliz ist also in der Lage, Attentäter mit Papieren auszustatten, die auf den ersten Blick harmlos erscheinen. Aber der IS nutzt die erbeuteten Passdokumente nicht nur, um Terroristen eine falsche Identität zu verschaffen. Der Verkauf der echten falschen Pässe ist ein lukratives Geschäft: Die Papiere lassen sich zum Teil für mehr als 1000 Euro pro Stück verkaufen. Hier handelt der IS wie eine gewöhnliche kriminelle Vereinigung.

Kommen Terroristen mit falschen Pässen nach Europa?

Tatsächlich kamen mindestens zwei der Attentäter von Paris auf der Flüchtlingsroute mit falschen Pässen nach Europa. Sie wurden auf einer griechischen Insel unter Dutzenden anderen syrischen Flüchtlingen registriert, ohne aufzufallen. Technisch gesehen hatten sie ja ein echtes Dokument. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen betonte jüngst aber, dass der IS für die Anschläge in Paris nicht auf die Flüchtlingstarnung angewiesen war, sondern seine Macht demonstrieren wollte.

Im Bundesinnenministerium heißt es, die Sicherheitsbehörden seien "bereits seit Längerem sensibilisiert, dass im Rahmen der aktuellen Zuwanderungsbewegungen auch verfälschte oder gefälschte Dokumente zum Einsatz kommen könnten". Es sei auch nicht auszuschließen, dass sich unter den zahllosen Flüchtlingen auch "Mitglieder militanter Gruppen bzw. terroristischer Organisationen" befänden.

Das Ministerium nennt diese aber in einer Reihe mit normalen Kriminellen, Kriegsverbrechern und "Einzelpersonen extremistischer Gesinnung". Mit anderen Worten: Wenn so viele Menschen kommen, dann sind darunter eben auch ein paar schwarze Schafe.

Was steckt hinter dem "Bild"-Bericht?

Unter Berufung auf die deutschen Sicherheitsbehörden bestätigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass im Oktober und November "weitere Personen" eingereist seien, deren Reisepässe ähnliche Seriennummern hätten wie syrische Pässe, die vom IS erbeutet worden seien. "Das weiß man, weil man damals Kopien dieser Pässe gemacht hat." Auch bei zwei Paris-Attentätern seien Pässe aus einer solchen Serie gefunden worden.

Aber was bedeutet das? Herrmann betonte: "Ein Anfangsverdacht, dass es sich da um weitere Leute, die auch vom IS geschickt worden sind, handeln könnte, der liegt natürlich nahe; er muss zumindest aufgeklärt werden." NRW-Innenminister Ralf Jäger warnte davor, syrische Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Das Bundesinnenministerium wollte den Bericht nicht kommentieren.

Reisen Flüchtlinge mit falschen Papieren?

Hat ein Flüchtling einen falschen Pass, der womöglich aus IS-Beständen stammt, bedeutet das nicht automatisch, dass er IS-Anhänger ist. Im Regelfall hat er dafür andere Gründe: Seine Heimat ist vom Bürgerkrieg zerrissen, viele persönliche Dokumente sind in zerstörten Häusern verbrannt oder wurden auf der Flucht zurückgelassen.

Die Lage lässt es in vielen Regionen kaum zu, sich auf regulärem Weg einen neuen Pass zu besorgen. Bevor sie sich ohne Papiere auf den Weg machen, beschaffen sich viele lieber einen gefälschten Ausweis. Woher der kommt - vom korrupten Regime, von Kriminellen, von Schleusern oder gar vom IS -, danach fragt in der Not niemand.

Es gibt auch Flüchtlinge anderer Nationalitäten, die sich mithilfe gefälschter Dokumente als Syrer ausgeben, weil Asylsuchende aus Syrien gute Chancen auf ein Bleiberecht in der EU haben. So groß wie einmal vermutet, scheint das Fälscher-Problem aber nicht zu sein. Stichproben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ergaben bei syrischen Pässen lediglich eine Beanstandungsquote von acht Prozent. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor behauptet, 30 Prozent der Asylsuchenden, die sich als Syrer ausgäben, seien gar keine.

Was tut die Bundesregierung, um Terroristen unter den Flüchtlingen zu entdecken?

Das Innenministerium hat das Bamf und die Botschaften nach eigener Aussage "schon frühzeitig zu einer besonders sorgfältigen Prüfung syrischer Reisepässe verpflichtet". Über die Länder seien auch Ausländerbehörden, Meldebehörden, Standesämter und Polizeibehörden angehalten, auf Fälschungen zu achten. Bei der Registrierung und Befragung von Flüchtlingen soll auf mögliche Widersprüche bei den Identitätsnachweisen geachtet werden.

Das gilt insbesondere für syrische Flüchtlinge. Um deren Identität genauer prüfen zu können, will das Bamf "zeitnah" zur Einzelfallprüfung zurückkehren, die wegen der großen Zahl der Syrien-Flüchtlinge vorübergehend ausgesetzt worden war.

Schon jetzt werden beim Bamf - soweit bekannt - Seriennummern gestohlener, syrischer Blanko-Pässe gespeichert und abgeglichen. Auch im Schengen-Informationssystem werden Nummern hinterlegt. Einen besseren Schutz vor Missbrauch erhofft sich das Innenministerium von der gemeinsamen Erfassung aller Flüchtlingsdaten bei Bund, Ländern und Kommunen. Das System ist allerdings erst im Aufbau.

Gebe es Hinweise auf verdächtige Personen, gingen Polizei und Verfassungsschutz diesen "in jedem Einzelfall unverzüglich nach", heißt es im Innenministerium. "Dies führte bisher zur Einleitung von Ermittlungsverfahren im unteren zweistelligen Bereich."


Zusammengefasst: Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hat in ihrem Machtbereich Passbehörden unter ihre Kontrolle gebracht - und besitzt damit die Möglichkeit, falsche Papiere auszustellen. Zwei der Attentäter von Paris sind nachweislich mit solchen Pässen nach Europa eingereist. Die Sicherheitsbehörden weisen allerdings darauf hin, dass die Terroristen nicht auf diese Tarnung angewiesen waren. Außerdem kommen viele Syrer, die ihre Papiere im Krieg verloren haben, nicht auf regulären Wegen an neue Pässe. Bevor sie ohne Papiere reisen, beschaffen sich viele lieber gefälschte Dokumente. Vom korrupten Regime, von Kriminellen, von Schleusern oder gar vom IS - danach fragt in der Not niemand.

Forum
Liebe Leserinnen und Leser,
im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.

Mit Material von dpa

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Anzeige
  • Maximilian Popp (Hrsg.):
    Tödliche Grenzen

    Die Krise der europäischen Flüchtlingspolitik.

    SPIEGEL E-Book; 2,99 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: