IS-Anhänger Salafist aus Bayern in die Türkei abgeschoben

Bayern hat den Salafisten Erhan A. ausgewiesen. Der 22-Jährige wirbt offen für die IS-Terrormiliz, der bayerische Innenminister Herrmann nennt ihn eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands. Die Grünen protestieren.

Rathausplatz in Kempten: Salafist Erhan A. in die Türkei ausgewiesen
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Rathausplatz in Kempten: Salafist Erhan A. in die Türkei ausgewiesen


München - Bayern hat einen 22-jährigen Anhänger des "Islamischen Staats" in die Türkei abgeschoben. "Jemand, der in aller Öffentlichkeit die Gräueltaten der Terrormiliz 'Islamischer Staat' gutheißt, das Köpfen von Journalisten rechtfertigt und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Familie zu töten, wenn sie sich nicht an die islamischen Gesetze halten, hat bei uns letztlich nichts verloren", erklärte Innenminister Joachim Herrmann.

Die Abschiebung von Erhan A. sei deshalb der einzig richtige und konsequente Weg, sagte der CSU-Politiker. Mit der Ausweisung sei eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beseitigt. "Wir prüfen solche Einzelfälle von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sehr genau. Wenn ich jedoch unmittelbar die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet sehe, dann gehen mir nationale Interessen vor", sagte Herrmann.

Bereits vor zwei Wochen war der Mann festgenommen worden, um ihn in die Türkei abzuschieben. "Es gibt keinen anderen Weg, als ihn in sein Heimatland abzuschieben", hatte Herrmann damals erklärt. Nach Vorführung beim Haftrichter sei er daher in die bayerische Abschiebehaftanstalt gebracht worden. Nun stehe A. unter der Obhut der türkischen Sicherheitsbehörden.

Die Grünen sprechen von "Terrorexport"

Der Türke wird seit eineinhalb Jahren von der bayerischen Polizei beobachtet. Hinweise auf konkrete Straftaten oder Anschlagspläne liegen nach Angaben des Innenministeriums jedoch nicht vor. Daher gab es auch keine Rechtsgrundlage, ihn in Deutschland dauerhaft festzusetzen.

Die Grünen werteten die Abschiebung hingegen als Verstoß gegen die jüngste Resolution des Uno-Sicherheitsrats - die fordert alle Staaten dazu auf, die Ausreise von IS-Anhängern in das Kriegsgebiet zu unterbinden. "Sollte es sich bei Erhan A. tatsächlich um einen gewaltbereiten, radikalisierten Salafisten handeln, muss man hier von 'Terrorexport' sprechen", sagte die bayerische Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze.

Erhan A. hatte sich in einem Interview mit dem Magazin der "Süddeutschen Zeitung" zur Terrormiliz IS bekannt. "Ich würde sogar meine eigene Familie töten, wenn sie sich gegen den 'Islamischen Staat' stellt", sagte der Kemptener, der nach dem Abitur Wirtschaftsinformatik studiert hatte. In 30 Jahren werde auch Deutschland wahrhaft islamisch sein.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte in Berlin, bei dem Mann handele es sich um einen Sonderfall. Die Abschiebung des jungen Türken steht im Widerspruch zur jüngsten Entscheidung der Innenminister aus Bund und Ländern: Sie haben am Freitag beschlossen, Verdächtige künftig durch den Entzug des Personalausweises an der Reise in Kampfgebiete wie Syrien oder den Irak zu hindern. Stattdessen sollen sie eine Art Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen.

mxw/AFP/dpa



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