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Polizei-Einsatz gegen Islamisten: Ein kleiner Hieb gegen den Terrorismus

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DPA

Razzien in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Die Polizei ist gegen mutmaßliche Terroristen mit Kontakten zum IS vorgegangen. Was ist bekannt über die Verdächtigen und ihre Pläne? Der Überblick.

Es war noch dunkel, kurz nach sechs Uhr, als eine Hundertschaft der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei ins sauerländische Attendorn einrückte. Ihr Ziel: die Flüchtlingsunterkunft in einer umfunktionierten Turnhalle.

Im Auftrag des Berliner Landeskriminalamts (LKA) nahmen die Beamten dort einen algerischen Asylbewerber fest, der unlängst mit Frau und zwei Kindern nach Deutschland eingereist war. Der 35-Jährige steht im Verdacht, Kopf einer dschihadistischen Zelle gewesen zu sein, die im Auftrag des "Islamischen Staats" (IS) einen Anschlag in Berlin geplant haben könnte. Auch seine 27 Jahre alte Frau wurde festgenommen.

  • Doch die Hinweise sind vage und gehen auch auf die algerischen Sicherheitsbehörden zurück, die bei deutschen Ermittlern nicht unbedingt als hochgradig seriös gelten. Sie aber ordnen den Flüchtling der Terrormiliz IS zu und fordern seine Auslieferung.

  • Demnach verfügt der mutmaßliche Islamist wahrscheinlich über eine militärische Ausbildung und hielt sich zeitweilig im syrischen Kampfgebiet auf.

  • Die Ermittlungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat richten sich darüber hinaus noch gegen drei weitere Algerier, von denen einer, ein 47-jähriger Mann, in Berlin festgenommen wurde - allerdings lautet der Haftbefehl gegen ihn auf Urkundenfälschung.

  • Ein weiterer mutmaßlicher Komplize aus Hannover soll zuletzt mindestens einmal in die belgische Salafisten-Hochburg Molenbeek gereist sein, aus der auch der Drahtzieher der Paris-Attentate vom 13. November 2015, Abdelhamid Abaaoud, stammte. Dennoch blieb der 26-jährige Algerier am Donnerstag auf freiem Fuß.

Insgesamt erscheint das Szenario des großangelegten Anti-Terror-Einsatzes jedoch nicht so, als sei hier in letzter Sekunde ein drohendes Attentat verhindert worden. "Der ganz große Schlag gegen den internationalen Terrorismus war das sicherlich nicht", sagt ein Staatsschützer, "eher ein kleiner Hieb."

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Terrorverdacht: Razzien in drei Bundesländern
Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE begannen die Ermittlungen zur Abwehr einer Terrorgefahr vor einigen Wochen. Der Hinweis kam - wie so oft - von einem ausländischen Nachrichtendienst und ging an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das wiederum schaltete die Berliner Polizei ein.

Die Zahl derartiger Tipps befreundeter Sicherheitsbehörden hat sich in den vergangenen Monaten massiv erhöht. Sogar BfV-Chef Hans-Georg Maaßen, sonst eher kein Beschwichtiger, ruft inzwischen zu mehr Gelassenheit im Umgang mit solchen Informationen auf.

Wie gingen die Sicherheitsbehörden im aktuellen Fall vor?

  • Die Berliner Staatsschützer bildeten die Sonderkommission "Frost" und hörten Telefone ab. Sie observierten die Verdächtigen.

  • Dabei sprachen die Algerier auch einmal über den Checkpoint Charlie. Redeten sie also über ein potenzielles Angriffsziel? Vielleicht. Vieles blieb in den Wochen der Überwachung im Ungefähren.

  • Offenbar aber hatten die Fahnder zuletzt nicht mehr den Eindruck, auf verdeckten Wegen weitere Informationen zusammentragen zu können, um einen Terrorverdacht zu erhärten. Sie entschieden sich dazu, in die offene Phase einzutreten, wie es im Jargon der Behörden heißt. Also erfolgten die Zugriffe.

  • Rund 450 Polizisten stellten an diesem Donnerstag Computer, Mobiltelefone und Aufzeichnungen sicher. Sprengstoff oder Waffen fanden die Ermittler nicht.

Die Aktion fiel jedoch ausgerechnet auf den ersten Tag des Straßenkarnevals, der in diesem Jahr unter besonderer Beobachtung steht. "Wir haben derzeit keine Hinweise darauf, dass Anschläge in NRW - auch nicht im Zusammenhang mit Karneval - geplant worden sind", teilte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums in Düsseldorf am Donnerstag umgehend mit.

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) kommt in einer vertraulichen Gefährdungsbewertung zu einem ähnlichen Ergebnis. Es bestehe "weiterhin eine hohe abstrakte Gefahr" eines Terroranschlags in Deutschland.

Jedoch gebe es keine "konkrete Gefährdung der Karnevalsfeierlichkeiten 2016". Das gelte "sowohl für den Straßenkarneval als auch für begleitende Veranstaltungen in geschlossenen Räumen", notierte ein Leitender Kriminaldirektor in dem Dokument. Gleichwohl sei mit einem "erhöhten Hinweisaufkommen" in den jecken Tagen zu rechnen. "Der Mehrheit der Sachverhalte dürfte allerdings kein realer Hintergrund beizumessen sein", so das BKA.

Betreuer der Flüchtlingsunterkunft in Attendorn berichteten übrigens, der 35-Jährige habe sich vollkommen normal verhalten. Wie viele andere Zuwanderer auch habe er über den Koran sprechen wollen - und über den IS. Am Mittwochabend, so sagten die Helfer, habe der mutmaßliche Terrorist noch mit ihnen Tischtennis gespielt. Alles ganz unauffällig.

Im Video: Großrazzia bei mutmaßlichen Islamisten

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Jörg Diehl ist Chefreporter von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Joerg_Diehl@spiegel.de

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Mit Material von dpa

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