Islamismus Verfassungsschützer sollen VIKZ beobachten

Er betreibt Schülerheime, bietet Ferien-Freizeiten für muslimische Kinder an und ist dabei schon oft ins Visier der staatlichen Jugendschützer geraten. Nun fordern Unionspolitiker, den Verband Islamischer Kulturzentren vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, weil sie ihn für gefährlich halten.

Von Andrea Brandt


Düsseldorf - Ein interner Bericht der "Arbeitsgruppe VIKZ" der Kölner Polizei brachte die Sache vergangene Woche ins Rollen, und ganz neu sind die dort zusammengetragenen Vorwürfe nicht. Es gebe beim VIKZ "antiwestliche, antidemokratische und antijüdische Einstellungen" resümierten die Ermittler am Standort der Zentrale des Verbandes mit bundesweit rund 300 Moschee-Gemeinden. Nach dem Polizei-Papier von Juni 2006, das der "Kölner Stadtanzeiger" in Auszügen veröffentlichte, sollen in VIKZ-Koranschulen Schüler geschlagen und der Dschihad verherrlicht worden sein. VIKZ-Präsident Mehmet Yilmaz wies vergangene Woche "alle Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück".

Die Marburger Islamwissenschaftlerin Ursula Spuler-Stegemann, auf die sich auch die Kölner Polizei beruft, urteilte bereits 2004 in einem Gutachten für das hessische Sozialministerium, VIKZ-Schülerheime seien "absolut integrationshemmend", dort würden Jugendliche in einen "strengstens scharia-orientierten" Islam "hinein-indoktriniert und gegen das Christentum und auch gegen den Westen ebenso immunisiert wie gegen unser Grundgesetz". Der VIKZ wies dies damals als "sachlich falsch" und "tendenziös" zurück. Und betonte, dass der Verband noch nie vom Verfassungsschutz beobachtet worden sei.

"Gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung"

Letzeres könnte sich womöglich ändern. "Der VIKZ sollte als Sofortmaßnahme unter Beobachtung gestellt werden", fordert nun Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wenn Bundesbehörden die Kölner Vorwürfe bestätigten, müsse der Verband auch von der Islamkonferenz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ausgeschlossen werden, so der CSU-Abgeordnete weiter: "Dann sollten auch ein Vereinsverbot und der Einzug des Vermögens des VIKZ geprüft werden."

Auch die CDU-Extremismus-Expertin Kristina Köhler will den umstrittenen Verband stärker kontrollieren: Wenn die Erkenntnisse zuträfen, arbeite der VIKZ "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und muss beobachtet werden". Ein Sprecher des Bundes-Innenministeriums äußerte sich dazu nicht.

Auch ohne den Einsatz der Verfassungsschützer fanden sich allein in Nordrhein-Westfalen etliche Belege, dass sich der VIKZ öfter außerhalb der Legalität bewegt. So ertappten Jugendamts-Kontrolleure im Mai 2006 im niederrheinischen Nettetal Verbandsmitglieder, die ohne Betriebserlaubnis eine Wochenend- und Ferienbetreuung gestartet hatten. In Wuppertal schlossen die Behörden zwei Jahre zuvor ein Schülerwohnheim des VIKZ neben der Moschee-Gemeinde in der Friedrich-Ebert-Straße. Rund 30 Kinder, darunter etliche Grundschüler, hatten dort ohne Genehmigung gewohnt. VIKZ-Vertreter sprachen von "Einzelfällen" und "Absprachefehlern".

"Vertrauen erheblich erschüttert"

Vergangene Woche wurde ein VIKZ-Heim in Waltrop im Ruhrgebiet von der Polizei geschlossen. Dort sei illegal internatsähnlich unterrichtet worden, hieß es beim zuständigen Landesjugendamt. Das Landesjugendamt Rheinland hat indessen Anträge des VIKZ auf Eröffnung zweier Internate in Köln und Bergisch Gladbach abgelehnt, der Verband hat Widerspruch eingelegt. Der VIKZ habe wiederholt Schülerheime illegal eröffnet und sich nicht an Absprachen gehalten, begründete Michael Mertens, Leiter der in Köln angesiedelten Behörde: "Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des VIKZ ist erheblich erschüttert."

Praktiker wie Mertens, die über Anträge auf neue Internate entscheiden müssen, wünschen sich jedenfalls mehr Informationen über den Verband: "Wir brauchen eine klare Positionierung von Polizei und Staatsschutz zum VIKZ", sagt Mertens: "Wie sollen wir sonst wissen, ob der Verband überhaupt als verfassungstreuer Träger gelten kann?"



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