Verfassungsschutz zu enttarntem Islamisten "Er hat sich unbemerkt radikalisiert"

Der Verfassungsschutz hat in seinen Reihen einen Islamisten enttarnt. Der Chef der Behörde lobt die Aufklärung des Falls, die SPD spricht dagegen von einer "möglichen Sicherheitslücke".

Hans-Georg Maaßen
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Hans-Georg Maaßen


Der im Verfassungsschutz aufgeflogene mutmaßliche Islamist hat sich laut Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen völlig unauffällig verhalten. "Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat", sagte Maaßen in Berlin.

Der SPIEGEL hatte am Dienstag als Erstes über den Fall berichtet. Demnach hat sich der 51-jährige Verdächtige im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf war der Mann erst im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt worden, um die islamistische Szene zu observieren.

Maaßen sagte, sein Amt sei wie jeder Nachrichtendienst Ziel strategischer Einschleusungsversuche ausländischer Dienste, von Extremisten und Terroristen. "Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein."

Der Inlandsgeheimdienst prüfe nun, ob oder in welchem Umfang ein Schaden entstanden ist, sagte Maaßen. Die Enttarnung sei einer sorgfältigen Aufklärung sowie schnellen Maßnahmen zu verdanken.

SPD-Politiker spricht von möglicher Sicherheitslücke

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen spanischen Familienvater, der inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Die SPD verlangt nach der Enttarnung des mutmaßlichen Islamisten eine umfassende Aufklärung. "Jetzt gilt es, vor allem zu klären, wie der enttarnte Mitarbeiter überhaupt beim BfV trotz Sicherheitsüberprüfung eingestellt werden konnte", sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. "Hier wird eine mögliche Sicherheitslücke offenbar."

Wenn es Islamisten gelinge, bei einem Nachrichtendienst eingestellt zu werden, könne dies sehr gefährliche Folgen haben. Lischka ist Mitglied im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste.

Die Grünen forderten eine strengere Überprüfung der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes - vor allem mit Blick auf die rechtsextreme Szene. Der Fall werfe die Frage auf, "ob es auch Nazis gelungen ist, Mitarbeiter im Bundesamt oder anderen Sicherheitsbehörden zu platzieren", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. "Es ist schon beängstigend, wenn solche Gefährder aus der Mitte der Sicherheitsbehörden heraus operieren."

cte/brk/dpa

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Seite 1
walter_e._kurtz 30.11.2016
1. wichtigtuer
"Hier wird eine mögliche Sicherheitslücke offenbar." (Lischka) Eher wird hier offenbar, daß die inneren Mechanismen zum Schutz des BND vor Spionen funktionieren. Man könnte auch mal die positiven Aspekte betonen, statt um der Aufmerksamkeit willen mit unüberlegten Aussagen Unruhe zu stiften.
movfaltin 30.11.2016
2. Eingeschlichen?
Es hieß auf SPON - und heißt bei den Profis des Mediums Die Zeit weiterhin - es habe sich ein Islamist eingeschlichen in den Verfassungsschutz. Das ist freilich etwas fehlerhaft. Ein regulärer, gleichwohl neuer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes - sofern man Mitarbeiter dort "regulär" nennen kann - hat sich im Laufe ausgerechnet dieses Jahres radikalisiert und ist zum Islamisten geworden. Sowas kommt vor. Komisch mutet nur an, dass er telefonisch zum Islam konvertiert sei (der muss einen Ableger der Art "Telekirche" haben) und dass der Verfassungsschützer im Chat ausgerechnet auf einen Kollegen traf. Ich kann mir dies nur dadurch erklären, dass der Verfassungsschützer wohl nicht wirklich in der Islamistenszene drin war, sondern lediglich peripherer Sympathisant. Und womöglich noch die initiale verschärfte Neumitarbeiterüberwachung griff. Mich persönlich würde interessieren, inwiefern der Spaniendeutsche des Arabischen mächtig war oder ist. Und generell sollte es uns allen vor Augen halten, dass es IMMER ein Fehler ist, zu große Machtkonzentrationen zuzulassen und Geheimdienste mit zu starken Befugnissen auszustatten. Würden die deutschen Geheimdienste nicht über dem Grundgesetz und über dem Strafrecht stehen, würden grundlegende Bürgerrechte weiterhin eingehalten, wäre das Missbrauchspotential eher gering, selbst wenn sich zehn Islamisten in den Reihen der Nachrichtendienste einfinden sollten.
jimbofeider 30.11.2016
3. Gleich
heißt es Sicherheitslücke werden offenbar. Schärfere und vielleicht neue Gesetze müssen her u.sw. Wenn der Trend weite verfolgt wird enden wir in einem Überwachungsstaat den niemand wollen kann!
netri 30.11.2016
4.
Tja, wenn man nichtmals mehr Polizei und Geheimdienst trauen kann ergibt das schon ein etwas trauriges Bild.
Tiananmen 30.11.2016
5.
Zitat von movfaltinEs hieß auf SPON - und heißt bei den Profis des Mediums Die Zeit weiterhin - es habe sich ein Islamist eingeschlichen in den Verfassungsschutz. Das ist freilich etwas fehlerhaft. Ein regulärer, gleichwohl neuer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes - sofern man Mitarbeiter dort "regulär" nennen kann - hat sich im Laufe ausgerechnet dieses Jahres radikalisiert und ist zum Islamisten geworden. Sowas kommt vor. Komisch mutet nur an, dass er telefonisch zum Islam konvertiert sei (der muss einen Ableger der Art "Telekirche" haben) und dass der Verfassungsschützer im Chat ausgerechnet auf einen Kollegen traf. Ich kann mir dies nur dadurch erklären, dass der Verfassungsschützer wohl nicht wirklich in der Islamistenszene drin war, sondern lediglich peripherer Sympathisant. Und womöglich noch die initiale verschärfte Neumitarbeiterüberwachung griff. Mich persönlich würde interessieren, inwiefern der Spaniendeutsche des Arabischen mächtig war oder ist. Und generell sollte es uns allen vor Augen halten, dass es IMMER ein Fehler ist, zu große Machtkonzentrationen zuzulassen und Geheimdienste mit zu starken Befugnissen auszustatten. Würden die deutschen Geheimdienste nicht über dem Grundgesetz und über dem Strafrecht stehen, würden grundlegende Bürgerrechte weiterhin eingehalten, wäre das Missbrauchspotential eher gering, selbst wenn sich zehn Islamisten in den Reihen der Nachrichtendienste einfinden sollten.
Einen größeren Unsinn kann man eigentlich kaum zusammenschreiben. Sie scheinen sehr sonderbare Ansichten vom Nachrichtendienst zu haben. Wo werden grundlegende Bürgerrechte nicht eingehalten? Wieso können Islamisten keinen Schaden anrichten, wenn sie an Informationen des Geheimdienstes kommen können und diese munter an den IS weitergeben?
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