Hessens Justizministerin kritisiert Entwurf von Heiko Maas "Wir laufen Gefahr, tickende Zeitbomben zu entlassen"

Justizminister Maas will islamistische Gefährder besser kontrollieren, etwa mit einer Fußfessel. Scharfe Kritik äußert seine hessische Amtskollegin: Sein Gesetzentwurf greife zu kurz, solle die Öffentlichkeit nur beruhigen.

Eine elektronische Fußfessel
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Eine elektronische Fußfessel

Ein Interview von


Monatelang konnte sich Anis Amri mithilfe von 14 Identitäten ungehindert durch Deutschland bewegen, bevor er in Berlin einen Anschlag verübte - und das, obwohl die Behörden ihn längst als islamistischen Gefährder in ihre Kartei aufgenommen hatten.

Wie soll Deutschland künftig umgehen mit solchen Extremisten? Die Sicherheitsbehörden stufen derzeit rund 550 Personen als Gefährder ein. Um sie besser zu kontrollieren, will die Bundesregierung die bestehenden Gesetze nun verschärfen.

Dabei soll auch die elektronische Fußfessel verstärkt eingesetzt werden. Bundesweit gibt es derzeit 88 Straftäter, die eine Fußfessel tragen müssen und damit per GPS-Signal überwacht werden können. Kritik an dem von Justizminister Heiko Maas vergangene Woche eingereichten Gesetzentwurf kommt nun ausgerechnet aus dem Land, in dem die Behörde für zentrale Überwachung aller Fußfesselträger in Deutschland sitzt: Hessen. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) geht Maas' Entwurf nicht weit genug. Sie kritisiert, dass trotz eines solchen neuen Gesetzes zu viele Gefährder durch das Raster fallen würden.

Am Sonntag legte nun Maas selbst nach und sprach sich dafür aus, nicht nur verurteilte Gefährder mit einer Fußfessel zu überwachen, sondern schon generell zuvor. Wir sprachen mit der hessischen Justizministerin über den bereits eingebrachten Gesetzesentwurf von Heiko Maas.

Lesen Sie das ganze Interview mit Eva Kühne-Hörmann:

Zur Person
  • Getty Images/ Meet the Press
    David Mendell, 50, wurde in Cincinnati (Ohio) geboren. 1998 begann er für die "Chicago Tribune" zu arbeiten, seit 2003 berichtete er über Barack Obama. Die Biografie "Obama: From Promise to Power" verkaufte sich mehr als 200.000 Mal. 2008 verließ Mendell die "Chicago Tribune", arbeitet seitdem als freier Journalist.

Mit dem Sicherheitsgesetz will Justizminister Heiko Maas den Einsatz von Fußfesseln bei Gefährdern erleichtern. Sie haben seinen Entwurf als zu schwach kritisiert. Warum?

Kühne-Hörmann: Aus meiner Sicht ist das ein Etikettenschwindel. Viele Gefährder rutschen bei dieser Art von Gesetzentwurf weiter durch das Raster und können nicht über eine Fußfessel überwacht werden.

Das müssen Sie erklären.

Kühne-Hörmann: Seit Juni 2015 diskutieren die Justizminister über eine Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, also der Fußfessel mit GPS-Signal. Denn will man wirklich mehr gefährliche Personen mit diesem Instrument kontrollieren, müssen die strengen Hürden behutsam abgebaut werden. Bisher ist es so, dass nur für Straftäter, die ihre Haftstrafe vollständig verbüßt und mindestens drei Jahren abgesessen haben, anschließend eine Fußfessel angeordnet werden kann. Insbesondere dann, wenn sie aufgrund schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte verurteilt wurden und eine Gefahr besteht, dass sie rückfällig werden. Einige Kollegen und ich haben die Absenkung der bisherigen Verbüßungsdauer von drei auf ein Jahr gefordert - oder zumindest auf zwei Jahre. Von dieser und anderen Ideen ist in dem Entwurf nichts zu sehen.

Soll der Vorstoß von Maas also Ihrer Ansicht nach nur die Öffentlichkeit beruhigen?

Kühne-Hörmann: Was hier vorgelegt wurde, taugt leider nicht einmal zur Beruhigungspille. Der Gesetzentwurf des Justizministeriums zur "Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Gefährdern" geht ja selbst davon aus, dass die Änderungen allenfalls eine niedrige einstellige Zahl von Personen betreffen wird. Mehr Sicherheit vor Gefährdern ist damit nicht gewährleistet.

Was ändert sich rechtlich genau durch den Maas-Entwurf?

Kühne-Hörmann: Es sind einige Tatbestände aus dem Bereich Terrorismus als sogenannte Anlasstaten in den Gesetzentwurf aufgenommen worden. Sie sollen für mehr Sicherheit von Terroristen sorgen. Darunter fallen etwa Islamisten, die zu einer Freiheitsstrafe aufgrund einer "Ausreise zum Dschihad" verurteilt wurden.

Das Problem ist aber, dass Straftaten, die die vorbereitenden Handlungen im Bereich des Terrorismus betreffen, verhältnismäßig milde Konsequenzen nach sich ziehen. Dort drohen nur geringe Gefängnisstrafen. Und damit kann nach dem Haftaufenthalt auch keine Fußfessel für diese Personen verordnet werden. Wenn dann unsere Bemühungen zur Deradikalisierung in den Gefängnissen nicht wirken, laufen wir Gefahr, tickende Zeitbomben zu entlassen.

Was schlagen Sie vor?

Kühne-Hörmann: Wie eingangs erwähnt: Bisher kann eine Fußfessel nur verfügt werden, wenn die Person drei Jahre in Haft war. Diese Dauer könnte man meiner Meinung nach auf ein Jahr senken. Die Regelung gilt dann im Übrigen nicht nur für den Bereich der religiös motivierten Personen. Auch im Bereich des Rechts- oder Linksextremismus würde sie greifen. Damit könnten Flüchtlingseinrichtungen zu Verbotszonen für Rechtsextreme erklärt werden. Eine Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz der Länder hatte zudem gemeinsam Vorschläge erarbeitet. Diese sind dem Justizminister bekannt. Bisher ist das Tragen einer Fußfessel für maximal fünf Jahre vorgesehen. Die Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz hat eine Abschaffung dieses Zeitraums gefordert, sodass sie bei Bedarf unbefristet angeordnet werden könnte. Das fand ebenfalls keinen Niederschlag in dem Gesetzentwurf.

Damit können Sie Personen überwachen, die straffällig geworden sind. Aber wie wollen Sie potenzielle Gefährder mit einer Fußfessel überwachen?

Kühne-Hörmann: Es wäre wünschenswert, wenn wir das könnten. An dieser Stelle muss geprüft werden, ob es dort rechtlich eine Lösung gibt. Bei der Verhältnismäßigkeit muss man abwägen, was mehr Gewicht hat: das Persönlichkeitsrecht des nachgewiesenen Gefährders oder der Schutz einer großen Anzahl von Menschen. Für mich ist da die Entscheidung klar.

Kann eine Fußfessel Anschläge verhindern? Das klingt nach einer sehr einfachen Lösung.

Kühne-Hörmann: Eine Fußfessel ist kein Allheilmittel. Diesen Eindruck will ich nicht erwecken. Es geht darum, mit welchen Mitteln die Bürger vor weiteren Anschlägen geschützt werden können. Und da sollte der Rechtsstaat keine falsche Vornehmheit an den Tag legen, sondern alle Mittel nutzen, die ihm zur Verfügung stehen.

Mit einer Fußfessel können wir viele Einrichtungen schützen: angefangen vom Kraftwerk bis hin zu Schulen, Krankenhäusern oder auch Medienanstalten. Oft sind es ja symbolträchtige Orte, die sich Terroristen als Ziele aussuchen. Diese könnte man als Verbotszonen für Gefährder festlegen, was im Übrigen auch sehr schnell und anlassbezogen, zum Beispiel bei größeren Events, realisierbar wäre. Es ist ja das Prinzip der Fußfessel, No-go-Areas für eine Person zu definieren. Bewegt sie sich in diesen Bereich, etwa ein verurteilter Pädophiler in die Gegend eines Kindergartens, werden die Sicherheitsbehörden automatisch und mit genügend zeitlichem Vorlauf alarmiert - und können im Ernstfall dann eingreifen.



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