Islamisten-Szene: Polizei startet Großrazzia gegen Salafisten

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Salafisten-Kundgebung (im Januar in Berlin): Razzien in mehreren Bundesländern

Sicherheitsbehörden gehen erneut gegen die islamistische Szene in Deutschland vor: Seit den frühen Morgenstunden laufen Razzien gegen mehrere Salafisten-Vereine in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Hunderte Beamte sind im Einsatz.

Berlin/Düsseldorf - In mehreren Bundesländern laufen zur Stunde Razzien gegen radikalislamische Salafisten. Seit dem frühen Morgen sind Hunderte Beamte in Hessen und Nordrhein-Westfalen im Einsatz, um Durchsuchungen bei 20 Verdächtigen vorzunehmen. Das teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit.

Ziel sei die Beschlagnahme des Vermögens zweier Vereine, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zuvor verboten habe, hieß es weiter. Der Einsatz der Beamten diene auch der Auflösung der Vereinsstrukturen.

Das Vereinsverbot betrifft den Angaben zufolge die salafistischen Gruppen DawaFFM und Islamische Audios. Zudem sei die Gruppe An-Nussrah als Teilorganisation der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung Millatu Ibrahim verboten worden.

"Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt"

"Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten wird, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung", erklärte Friedrich. Die verbotenen Gruppen strebten "in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung unserer Gesellschaft an, bei der die Demokratie durch ein salafistisches System und der Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt werden" sollen.

Bereits im Sommer 2012 hatte Friedrich die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim verboten und gegen DawaFFM ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Polizei und Justiz waren damals mit Großrazzien gegen radikal-islamische Salafisten vorgegangen, Beamte hatten Wohnungen, Vereinsräume und eine Moschee in Solingen in NRW durchsucht. Dabei konnte nach Ministeriumsangaben umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden. Bei der Auswertung seien "wichtige Erkenntnisse über die verfassungsfeindlichen Aktivitäten und die planvolle Vorgehensweise salafistischer Strukturen in Deutschland" gewonnen worden, erklärte das Ministerium. Die Auswertung der damals gefundenen Unterlagen habe Hinweise für die jetzige Folgeaktion geliefert.

Zahl der Salafisten steigt an

Der Salafismus ist eine religiöse und politische Bewegung des Islam, die nur von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen wird. Salafisten lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine "islamische Ordnung" mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an.

Sie vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und wenden sich gegen jede theologische Modernisierung. Das arabische Wort "Salaf" steht für: Ahnen, Vorfahren. Salafisten tragen Bärte und lange, knöchelfreie Gewänder oder Hosen. Sie vertreten diskriminierende Positionen gegenüber Frauen und bestehen auf deren Vollverschleierung.

In Deutschland zählen die Salafisten nach Angaben der Innenbehörden inzwischen rund 4500 Anhänger, 2011 waren es noch 3800. Teile der Bewegung stehen beim Verfassungsschutz im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.

In der Bundesrepublik stand die terroristische Sauerland-Gruppe unter salafistischem Einfluss. Fast alle Islamisten in Deutschland, die den Dschihad ("Heiligen Krieg") befürworten, sind laut Verfassungsschutz mit dem Salafismus in Berührung gekommen.

amz/dpa/AFP

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