Verbot von Salafisten-Vereinen: Hart gegen Hetzer

Von , Düsseldorf

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Razzia gegen radikale Salafisten (2012 in Solingen): "Wir machen es den Menschen schwer, ihre Ideologie auszuleben"

Erneut hat Innenminister Friedrich mehrere salafistische Gruppierungen in Deutschland verboten. Der Druck des Staates führt inzwischen dazu, dass sich immer mehr Extremisten ins Ausland absetzen. Doch was passiert, wenn die Gotteskrieger zurückkehren?

Mit einem Großaufgebot sind die Behörden am Mittwochmorgen gegen die islamistische Szene in Deutschland vorgegangen. 120 Polizisten durchsuchten einen Vereinsraum und rund 20 Wohnungen von Mitgliedern salafistischer Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Die Schwerpunkte der Durchsuchungen lagen in Frankfurt am Main, Oberhausen, Gladbeck, Solingen und Wuppertal. Festnahmen gab es nicht. Ziel sei es nicht gewesen, gegen Personen vorzugehen, sondern die Strukturen der Vereine zu zerschlagen, hieß es.

Die Beamten stellten Laptops, Mobiltelefone, Dateien, Propagandamaterial und Bargeld sicher. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE handelt es sich dabei lediglich um einen niedrigen vierstelligen Betrag. Zugleich verbot Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) neben DawaFFM auch die Gruppierung Islamische Audios und eine Teilorganisation des bereits 2012 geschlossenen Vereins Millatu Ibrahim, die an-Nussrah heißt.

Die Staatsmacht hatte ihr Handeln schon im vergangenen Mai in einem Papier von 14 Seiten angekündigt. Auf der ersten stand: "Ermittlungsverfahren nach § 4 VereinsG". Darin trug das Bundesinnenministerium zusammen, was gegen die salafistische Gruppierung DawaFFM zu sprechen schien.

Am schwersten wog damals, dass der Verein Gewalt gegen Polizisten billigte und sich mit den Extremisten solidarisch erklärte, die kurz zuvor Dutzende Polizisten zum Teil schwer verletzt hatten. Die Gruppe wurde ferner verdächtigt, "sich durch hasserfüllte Propaganda und gewaltorientierte Agitation" gegen den im Grundgesetz verankerten Gedanken der Völkerverständigung zu richten.

Tarnung als unverdächtiges Projekt zum Spendensammeln

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums hatte sich an-Nussrah als unverdächtiges Projekt zum Sammeln von Spenden für Muslime in Syrien getarnt. Die Behörden sind sich allerdings sicher, dass es in Wirklichkeit Führungsfiguren der verbotenen Gruppe Millatu Ibrahim waren, die an-Nussrah bis ins Detail kontrollierten und steuerten.

Das Bundesinnenministerium wirft den Gruppierungen vor, dass sie sich gegen die Werteordnung des Grundgesetzes wenden, das Rechtsstaatsprinzip ablehnen, eine islamische Ordnung nach den Gesetzen der Scharia anstreben und zur Gewalt gegen Andersgläubige aufrufen. Die Verbote dienten auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime, so Bundesinnenminister Friedrich. "Sie dürfen nicht unter Konflikten leiden, die von Extremisten planvoll geschürt werden." Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) teilte mit: "Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor."

Wie gefährlich die Hetze im Netz sein kann, zeigt das Beispiel des Attentäters Arid Uka. Der junge Mann hatte im März 2011 in einem Bus am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten getötet und zwei weitere lebensgefährlich verletzt. Nur eine Ladehemmung seiner Pistole verhinderte, dass er noch mehr Menschen tötete. Uka gehörte keiner Terrororganisation an, sondern hatte sich die Wut gegen die westliche Welt im Internet einflüstern lassen - auch von Videos des Vereins DawaFFM.

"Wir machen es den Menschen schwer, ihre Ideologie auszuleben"

Nach Einschätzung des Verfassungsschutz-Chefs, Hans-Georg Maaßen, hat die Gefährdung durch Salafisten in den vergangenen Jahren zugenommen: Ihre Zahl sei zuletzt von 3800 auf 4500 gestiegen. In Nordrhein-Westfalen hatte sich ihre Zahl binnen eines Jahres sogar auf 1000 verdoppelt. Diese Extremisten seien nicht mehr nur in Gebetsräumen und im Internet aktiv, sondern träten auch mit Gewalttaten auf den Straßen in Erscheinung, so Maaßen.

Der oberste Verfassungsschützer räumte indes ein, dass dem Salafismus mit Vereinsverboten allein nicht beizukommen sei. "Aber wir machen es den Menschen schwer, ihre Ideologie auszuleben, indem wir die Strukturen zerstören", so Maaßen. Tatsächlich haben sich nach den Großrazzien gegen die Szene zahlreiche Extremisten ins Ausland abgesetzt, darunter sollen weite Teile der hierzulande verbotenen Gruppe Millatu Ibrahim sein. Sie kämpfen mittlerweile in Mali und Syrien an der Seite der Aufständischen.

Wie aus einem vertraulichen Papier des EU-Anti-Terrorismus-Koordinators Gilles de Kerchove hervorgeht, reiste eine "nennenswerte Zahl" europäischer Extremisten nach Syrien, um dort zu kämpfen. Es sei zu befürchten, dass die Zahl der Gotteskrieger sogar noch zunehmen könne. "Hunderte von gut ausgebildeten Dschihadisten könnten nach Europa zurückkehren und das Risiko für Terroranschläge erhöhen", heißt es in dem Dokument.

Die Niederlande haben daher am Mittwoch ihre Terrorwarnstufe von "begrenzt" auf "erheblich" angehoben. Die zurückgekehrten Dschihadisten würden nun sehr engmaschig überwacht, so der Antiterrorkoordinator der Regierung in Den Haag. Auch Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt vor den Radikalen, die sich vor Monaten nach Mali aufgemacht hatten und nun allmählich nach Deutschland zurückkehrten.

Mit Material von dpa

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