Islamkonferenz von Innenminister Friedrich: Streit um Salafisten

Berlin - Eigentlich ist Innenminister Hans-Peter Friedrich im Umgang mit dem Islam nicht als besonders vorsichtiger Politiker bekannt. Das hat ihm bereits viel Kritik eingebracht - von Muslimen, von der Opposition.

Kurz vor der Islamkonferenz stehen dem CSU-Mann neue Konflikte ins Haus. Diesmal allerdings aus einem anderen Grund: Unions- und FDP-Politiker üben Druck auf den CSU-Mann aus, das Thema Salafismus auf der Konferenz an diesem Donnerstag zum zentralen Thema zu machen. In den vergangenen Monaten haben Angehörige der fundamentalistischen Islam-Strömung kostenlos 300.000 Exemplare des Koran in Deutschlands Fußgängerzonen unters Volk gebracht.

"Es wäre gut, wenn die muslimischen Verbände auch über die Koran-Aktion der Salafisten diskutieren würden", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) SPIEGEL ONLINE. Gerade weil der Islam zu Deutschland gehöre, sei die Islamkonferenz der richtige Ort für solche Fragen. "Eine Erklärung der Islamkonferenz, die vor dem Hintergrund der Koran-Verteilung der Salafisten den offenen und liberalen Geist unserer Republik betont, wäre ein gutes Signal."

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hatte zuvor einen "Pakt gegen Salafismus" verlangt. Der CDU-Politiker will, dass sich die auf der Islamkonferenz vertretenen Muslim-Verbände an die Spitze einer bundesweiten Aufklärungskampagne über die Gefahren der Salafisten stellen. Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hatte verlangt, das Thema ganz oben auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen. "Ich wünsche mir einen Zusammenschluss aller demokratischen Kräfte gegen Radikale." Das Signal des Islamgipfels müsse lauten: "Ihr habt in unserem Land keine Chance!"

Thema Salafismus nur am Rande - oder doch ganz oben auf der Tagesordnung?

Friedrich indes lehnt eine Änderung der Tagesordnung ab - Hauptthema des Treffens sollen weiterhin Gleichberechtigung und Rollenbilder sein, auch um Zwangsheiraten und häusliche Gewalt soll es gehen. Lediglich zu Beginn und zum Ende will Friedrich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE öffentlich kurz etwas zu der aktuellen Diskussion sagen. Einen Pakt gegen Salafismus, wie ihn Schünemann vorgeschlagen hat, hält der Innenminister nicht für erforderlich. Um nicht in den Verdacht zu geraten, die fundamentalistische Strömung zu unterschätzen, erklärte Friedrich aber am Mittwoch noch einmal: "Ich nehme das Thema Salafismus als Gefährdungspotential für den inneren Frieden in unserem Land außerordentlich ernst." Derzeit sei von rund 4000 Salafisten in Deutschland auszugehen. "Doch diese Zahl ist nicht entscheidend", sagte der Minister. "Was schwerer wiegt, ist ihre Entschlossenheit und die Gefährlichkeit, mit der sie zu Werke gehen."

Kritik an Friedrich kommt auch von der Opposition: "Das Thema wurde hochgespielt, der Koran-Verteilaktion zu viel Aufmerksamkeit geschenkt", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, SPIEGEL ONLINE. Der Salafismus sei zwar eine besorgniserregende, aber sehr kleine Strömung im Islam. Noch niemand sei zum Terroristen geworden, weil er in der Fußgängerzone einen Koran in die Hand gedrückt bekommen habe. "Friedrich sollte sich nun aber der Diskussion darüber mit muslimischen Teilnehmern auf der Islamkonferenz stellen", sagt Hartmann. "Wenn er das Thema selbst so hoch fährt, kann er nicht nach tagespolitischer Opportunität entscheiden."

Hinter dem Kurs Friedrichs, das Thema auf der Islamkonferenz kleinzuhalten, stehen vermutlich schlechte Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr. Damals wurde der Innenminister auf der Pressekonferenz nach der Tagung scharf von muslimischen Vertretern attackiert - er hatte zuvor ohne Absprache eine Sicherheitspartnerschaft mit Muslimen angekündigt. "Friedrich hat einen schwerwiegenden strategischen Fehler gemacht, indem er den Islam auf der Islamkonferenz als Sicherheitsproblem thematisiert hat. Dadurch wurden auch Gesprächsgrundlagen zerstört", sagte SPD-Mann Dieter Wiefelspütz. In diesem Jahr wird Friedrich nicht gemeinsam mit Teilnehmern die Ergebnisse der Konferenz vorstellen - er gibt lediglich alleine eine Erklärung vor der Presse ab.

Die Enttäuschung sitzt tief nach der vorigen Islamkonferenz

"Der Salafismus ist keine Bedrohung für die freiheitliche Ordnung in Deutschland , aber diese fanatische Gruppe schafft es, mit Einzelaktionen Muslime in Deutschland in Misskredit zu bringen", sagt der Grünen-Politiker Omid Nouripour. Dass Friedrich wegen der Aktion nicht die Tagesordnung umstoße, sei gut. "Gleichberechtigung ist ein viel wichtigeres Thema und geht mehr Leute an."

Auch der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic, lobte Friedrich. "Die radikalislamischen Salafisten sind kein Thema für die Islamkonferenz, sondern für eine Sicherheitsrunde. Daher ist die Entscheidung des Bundesinnenministers richtig, die Tagesordnung nicht zu ändern. Diese extremistische Randgruppe gehört nicht in den Vordergrund des Islams in Deutschland. Sie müssen als Sicherheitsproblem behandelt werden und nicht als Problem des Islams in unserem Land."

Bei einigen Teilnehmern sitzt die Enttäuschung über Friedrich unterdessen offenbar tief. Die Bochumer Islamwissenschaftlerin Amina Omerika kündigte aus Protest gegen die Politik des Innenministers ihren Rückzug von der Islamkonferenz an. "Unter Innenminister Friedrich erwarte ich keine Fortschritte mehr", sagte Omerika der "taz". "Durch seine notorischen Ausfälle hat er gezeigt, wie wenig er sich eigentlich mit dem Thema auseinandersetzt." Insbesondere kritisierte Omerika Friedrichs Umgang mit einer Studie über junge Migranten, aus welcher der Innenminister Belege für eine mangelnde Integrationsbereitschaft abgelesen hatte. Friedrich habe die Ergebnisse "verzerrt dargestellt", sagte Omerika.

Friedrich hatte vor wenigen Wochen eine Studie über junge Muslime über die "Bild"-Zeitung gespielt und deren Berichterstattung über die "Alarm-Studie" mit knackigen Zitaten garniert. Die Wissenschaftler, die die Untersuchung durchgeführt hatten, waren empört über das Vorgehen und die Interpretation des Innenministers.