70 Jahre Staatsgründung Bundestag bekräftigt Existenzrecht Israels

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel ist sensibel. Zum 70. Jahrestag der Staatsgründung wurde nun im Bundestag kontrovers debattiert - mit wüsten Vorwürfen aus Reihen der AfD.


"Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar": So steht es in einem Antrag, den der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedet hat. Damit bekannte sich das Parlament klar zum Existenzrecht des jüdischen Staates, der seit 70 Jahren besteht. Zudem verurteilten die Abgeordneten Antisemitismus in Deutschland. "Es darf nicht sein, dass die Zahl der Übergriffe weitersteigt, und sich Juden in Deutschland bedroht fühlen", hieß es.

Der Bundestag bekräftigte in seinem Beschluss ausdrücklich das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die 2008 gesagt hatte, das Eintreten für die sichere Existenz Israels sei "Teil der deutschen Staatsräson" und "niemals verhandelbar".

Dem Antrag stimmten die Abgeordneten von Union, SPD, Grüne, FDP und AfD zu. Nur die Linke enthielt sich. Sie legte zusammen mit den Grünen einen weiteren Antrag vor, der abgelehnt wurde. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich im Nahen Osten für die Einhaltung des Völkerrechts "durch alle Seiten" einzusetzen. Die Linke war in die Formulierung des Koalitionsantrags nicht einbezogen worden.

Die Debatte dazu wurde kontrovers geführt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wies das AfD-Bekenntnis zum Antisemitismus als unglaubwürdig zurück und bezeichnete Fraktionschef Alexander Gauland als "Wolf im Schafspelz". Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch beschuldigte die Bundesregierung, durch ihre Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge UNWRA "Judenhass und Israelfeindschaft" im Nahen Osten zu fördern.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff warf Anhängern der Linken die Unterstützung der Israel-Boykottbewegung BDS vor. Und der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bekräftigte: "Wir stehen zur Zweistaatenlösung." Die wurde auch in dem Papier festgehalten und darin als "Vision" bezeichnet, die "langfristig" Israels Sicherheit diene.

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Die Grünen hatten den Text als oberflächlich kritisiert. "Der vorliegende Antrag wird dem feierlichen Ereignis des 70. Jahrestags Israels ebensowenig gerecht wie der Komplexität der deutsch-israelischen Beziehungen", sagt der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour.

Der Antrag der Großen Koalition lasse ein klares Bekenntnis zur deutschen Verantwortung als Land der Täter und Täterinnen der Shoah vermissen und würdige mit keinem Wort die Leistungen der Israelis beim Aufbau ihres lebendigen und demokratischen Gemeinwesens, sagt Nouripour.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles würdigte die engen Beziehungen Deutschlands zu Israel. Mit Blick auf den Holocaust betonte sie, die nachgeborenen Generationen trügen keine Schuld, hätten aber Verantwortung. "Diese Verantwortung kennt keine Schlussstriche", sagte Nahles. "Das gilt auch für jene, die zu uns gekommen sind."

vks/dpa

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