Israel-Hamas-Konflikt: Merkels Schuldzuweisung provoziert Kritik

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Solidarität mit Israel gehört zur deutschen Staatsraison - aber jetzt stößt Angela Merkel mit Aussagen zum Gaza-Konflikt auf Widerspruch. Ihre Einschätzung, dass allein die Hamas Schuld trägt, löst Kritik in SPD und FDP aus: Die Kanzlerin habe Deutschlands Vermittlerrolle im Nahost-Quartett belastet.

Berlin - Beim ersten Mal war ihre Erklärung zur Entwicklung im Nahen Osten noch vorsichtig und abwägend. Angela Merkel hatte George W. Bush zu Besuch; nach einer Visite in Stralsund ging es zum Barbecue auf das Gelände einer ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in Trinwillershagen.

Es waren stimmungsvolle Bilder unter strahlend blauem Himmel.

Merkel und Olmert (März 2008): Der Schutz Israels ist Staatsraison
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Merkel und Olmert (März 2008): Der Schutz Israels ist Staatsraison

Doch der sommerliche Ausflug 2006 wurde begleitet von düsteren Meldungen aus dem Nahen Osten. Israel entschloss sich in jenen Stunden, wegen der Entführung zweier seiner Soldaten durch die Hisbollah den Libanon zu bombardieren.

Die Kanzlerin forderte Israel auf, "Augenmaß" zu wahren. Man dürfe aber Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Ursache der Eskalation seien Angriffe auf Israel und die Entführung eines Soldaten, fügte Merkel hinzu.

Zwei Jahre später, im Winter 2008, klingt das weniger ausgewogen. Und das ruft Widerspruch in SPD und FDP hervor.

Nachdem die brüchige sechsmonatige Waffenruhe am Freitag einseitig durch Raketen der Hamas beendet wurde, Israel ab Samstag mit massiven Luftangriffen auf den Gaza-Streifen antwortete, lässt Merkel am Montag eine Erklärung über ihren Vizeregierungssprecher Thomas Steg verbreiten. Am Tag zuvor hat sie mit dem israelischen Premier Ehud Olmert telefoniert.

Die Erklärung Merkels ähnelt der vom Libanon-Krieg - mit einer deutlichen Akzentuierung: Sie sieht die islamistische Hamas als alleinige Schuldige für den Beginn der Kampfhandlungen. Die Kanzlerin und Israels Premier seien sich einig gewesen, dass die Verantwortung für die jüngste Entwicklung "eindeutig und ausschließlich" bei der Hamas liege, sagt Steg.

Dann folgen Sätze, die jenen zu Beginn des Libanon-Kriegs ähneln:

SPIEGEL ONLINE

Merkel lege Wert darauf, dass bei der Beurteilung der Situation im Nahen Osten "Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden oder Ursache und Wirkung nicht in Vergessenheit geraten". Israel habe das Recht, seine Bevölkerung zu schützen und sein Staatsgebiet zu verteidigen. Dabei gehe die Bundesregierung davon aus, dass die israelische Regierung alles dafür tue, um zivile Opfer zu vermeiden.

Zugleich lässt Merkel anmahnen, der Konflikt könne nur durch einen politischen Prozess geregelt werden, an dessen Ende eine "Zwei- Staaten-Lösung" stehen müsse.

Es ist eine ausführliche Erklärung. Dass sie so lang ausfällt, ist dem Umstand geschuldet, dass in der Region einfache Lösungen nicht zu haben sind.

"Parteinahme für das israelische Dauerbombardement"

Und doch fällt auf, dass sich Merkel diesmal mit ihrer Schuldzuweisung gegenüber der Hamas deutlicher positioniert hat - auch im Vergleich zu London und Paris. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wirft Israel unverhältnismäßigen Gewalteinsatz vor, der britische Premierminister Gordon Brown zeigt sich "zutiefst besorgt" über die Angriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel und die Antwort Israels darauf.

Dass Merkels Erklärung klar ausfällt, ist nachvollziehbar. Israels Staatsgründung 1948 - sie war auch die Folge des millionenfachen Mordes der Deutschen an den europäischen Juden.

Keine Bundesregierung, die nicht die Verantwortung gegenüber Israel hervorhob, angefangen mit Konrad Adenauers Regierungserklärung von 1951, in der die Verpflichtung zur "moralischen und materiellen Wiedergutmachung" festgehalten wurde. Von der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1965 bis heute bildete sich zudem eine spezifische deutsche Verantwortungsethik gegenüber Israel heraus. "Die Sicherheit Israels zu schützen, ist Teil der Staatsraison Deutschlands", so Merkel zuletzt anlässlich des 70. Jahrestags der Pogromnacht.

Merkels jüngste Erklärung zum Gaza-Krieg liegt also in einer Traditionslinie.

"Unzweifelhaft" sei von der Hamas der Beschuss Israels ausgegangen, sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, am Dienstag zu SPIEGEL ONLINE. Dazu, dass in Paris und London, aber nicht in Berlin, auch Israels Reaktion darauf kritisiert wurde, erklärt er: "Wir sind eben nicht Frankreich und Großbritannien, sondern haben aufgrund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel." Er wünsche sich auch, dass der Tod unschuldiger Menschen vermieden werde - "doch wir haben als Deutsche Israel keine Ratschläge zu erteilen".

Allerdings hätte der erfahrene Außenpolitiker eine andere Reihenfolge vorgenommen als die Kanzlerin. "Ich hätte mit dem angefangen, was die Kanzlerin ganz zum Schluss hat verlautbaren lassen - der Suche nach einer politischen Lösung in diesem Konflikt". Das sei eine der vordringlichsten Aufgaben, zumal Deutschland als EU-Mitglied einer der vier Akteure im Nahost-Quartett sei.

Schärfere Kritik erntete Merkel hingegen vom SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. Er wirft ihr "Parteinahme für das israelische Dauerbombardement" vor. "Die Bundeskanzlerin verspielt gerade die noch wenigen Möglichkeiten Deutschlands, überhaupt auf die Nahost-Krise einzuwirken", sagt Mützenich zur dpa. Der Libanon-Krieg habe doch gezeigt, dass man Hamas oder Hisbollah militärisch nicht besiegen könne.

Auf Seiten von Merkels möglichem künftigen Koalitionspartner FDP wird ihre Erklärung zwar prinzipiell unterstützt. Es sei klar, dass die Hamas die Waffenruhe gebrochen habe, erklärt der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer. "Ich bin aber der Auffassung, dass bei den notwendigen Friedensbemühungen das Aufrufen der Schuldfrage die falsche Kategorie ist", sagt er am Dienstag zu SPIEGEL ONLINE. Es sei daher "eine Frage der politischen Klugheit, ob man die Schuldfrage an den Anfang einer Erklärung stellt", so der heutige außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Deutschland habe den Vorzug, dass es keinen Zweifel an der Sicherheit des jüdischen Staates lasse und zugleich in der arabischen Welt ein besonderes Maß an Vertrauen genieße. Schließlich müsse sich die Bundesregierung überlegen, welchen eigenen Beitrag sie selbst in den künftigen Friedensbemühungen leisten wolle, so Hoyer.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

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