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Renten für jüdische Ghettoarbeiter: Jerusalem verärgert über Bundesregierung

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In der Frage der nicht gezahlten Renten an ehemalige jüdische Ghettoarbeiter verschärft Israels Regierung den Ton gegenüber Berlin. Die Fraktionen von Union und FDP verweigern eine Lösung, Vorschläge der Opposition für eine Gesetzesänderung scheiterten im Bundestag.

Gedenkfeier im Krakauer Ghetto: Bundesregierung verweigert Lösung der Rentenfrage. Zur Großansicht
DPA

Gedenkfeier im Krakauer Ghetto: Bundesregierung verweigert Lösung der Rentenfrage.

Berlin - Fassungslos verfolgte der israelische Gesandte in Berlin, Emmanuel Nachshon, die Debatte im Bundestag. Nachdem ein Jahr über das Problem nicht gezahlter Renten an die Überlebenden der Nazi-Ghettos geredet wurde, nachdem eigentlich alle Rentenexperten auf einer Anhörung im Dezember Handlungsbedarf angemahnt hatten und Bundessozialministerin Ursula von der Leyen Lösungsvorschläge präsentiert hatte, stellten sich die Regierungsfraktionen am Donnerstagabend stur.

"Wollen Sie diese Menschen wirklich um wenige tausend Euro bringen?", fragte Ulla Jelpke von der Linksfraktion. Die Weigerung bedeute, so Jelpke, dass sich die Opfer erneut verhöhnt fühlten. Wolfgang Strengmann-Kuhn von den Grünen sagte, dass Nichtstun sei "eine Schande und wirklich traurig für uns als Parlament".

90 Prozent der Anträge wurden abgelehnt

Worum geht es? Im Jahr 2002 beschloss der Bundestag ein Gesetz, dass ehemaligen jüdischen Ghettoarbeitern zügig eine bescheidene Rente zusprach. Doch in der Praxis wurden zunächst rund 90 Prozent der Anträge von den deutschen Rentenversicherungsträgern abgelehnt. Oft bestritten Behörden, dass die ehemaligen Ghettobewohner "freiwillig" gearbeitet und dafür ein "Entgelt" erhalten hatten, wie es das Gesetz vorschreibt.

2009 bereitete das Bundessozialgericht dieser engherzigen Auslegung ein Ende. Doch die Freude der Überlebenden währte nur kurz. Statt die Rente rückwirkend ab 1997 zu erhalten, wie es das Gesetz vorsieht, wurde das Geld nur vier Jahre rückwirkend ab dem Urteil des Bundessozialgerichts gezahlt. Die Rentenversicherung berief sich auf eine Klausel im Sozialgesetzbuch, wonach bei einer Änderung von falschen Bescheiden nur vier Jahre rückwirkend gezahlt werden muss. Dieses aber widerspricht dem politischen Willen, ab 1997 zu zahlen, was bei der Verabschiedung des Ghettorenten-Gesetzes alle Fraktionen des Bundestags unterstützt hatten.

Noch Anfang Februar kamen positive Signale aus dem zuständigen Arbeitsministerium. Nach Informationen des SPIEGEL setzte es sich dafür ein, allen noch lebenden Betroffenen rückwirkend eine Rente auszuzahlen. Nach einer Sachverständigenanhörung war lediglich das Wie noch offen: Gesetzesänderung oder pauschale Entschädigung.

Doch die Fraktionen von Union und FDP stellten sich quer. "Ich hätte mir sehr gewünscht, wir könnten dieses Stück Ungerechtigkeit beseitigen", sagte der CDU-Abgeordnete Peter Weiß. Es sei aber technisch zu kompliziert, das Gesetz zu ändern und die Renten neu zu berechnen. Man sei aber gerne mit den Vertretern des Staates Israel weiter im Gespräch, so Weiß.

Die Israelis aber haben es satt, immer wieder vertröstet zu werden. Zweimal bereits ließ das Kanzleramt ein Treffen mit Vertretern der Botschaft kurzfristig absagen.

"Knausern bei den Ghettorentnern"

Gegenüber SPIEGEL ONLINE brachte der Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, seine große Enttäuschung zum Ausdruck. Es handele sich um "legitime Forderungen der ehemaligen jüdischen Ghettoarbeiter", sagte Hadas-Handelsman nach der Abstimmung am Donnerstag. Die hochbetagten Überlebenden "erwarten, dass es eine moralische und gesetzliche Lösung gibt, bevor es zu spät ist". Die israelische Regierung, so der Botschafter, werde alles tun, damit in dieser Angelegenheit der Gerechtigkeit Genüge getan wird.

In der Regierung wird bereits darüber nachgedacht, wie man den Druck auf die Bundesregierung verstärken kann. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will das Thema in seinem nächsten Telefonat mit Angela Merkel zur Sprache bringen. Er wird von ihr vor allem wissen wollen, warum Sozialministerin von der Leyen nach eigenen Angaben Lösungen präsentiert hat, die dann von den eigenen Regierungsfraktionen abgelehnt wurden.

Auch im israelischen Parlament kocht der Ärger hoch. Die Knesset-Abgeordneten wollen den deutschen Botschafter in Tel Aviv, Andreas Michaelis, vorladen und verlangen eine Erklärung für das unwürdige Hin und Her. "Es kann doch nicht sein, dass die deutsche Regierung viele Milliarden für die Rettung Griechenlands und andere Krisenländer ausgibt, aber bei den Ghettorentnern knausert", kritisiert der Abgeordnete Elazar Stern von der liberalen HaTnua-Partei.

Beim Kampf um eine Lösung des Rentenproblems denkt Stern auch an seine eigenen Eltern. Seine Mutter überlebte die Konzentrationslager Bergen-Belsen und Auschwitz und ist heute über 80, sein Vater überlebte Mauthausen und hat bereits seinen 90. Geburtstag gefeiert. Es gehe um Wochen und Tage, mahnt der israelische Abgeordnete. Daher will er nach der Ablehnung im Bundestag die Regierung Merkel an den publizistischen Pranger stellen. "Ab jetzt", sagt Stern, "werden wir jede Woche öffentlich vorrechnen, wie viele Überlebende sterben, ohne eine Lösung zu erleben."

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Israels Regierungschefs: Wechselspiel der Macht

Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 8,358 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt:
Reuven Rivlin

Regierungschef: Benjamin Netanjahu

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