Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Israel-Reise: Merkel drängt auf Bewegung im Friedensprozess

Die Bundeskanzlerin hat Israel zu Fortschritten im Friedensprozess aufgerufen. Angesichts blutiger Unruhen in Ägypten sei eine Einigung notwendiger denn je. Merkel traf sich in Jerusalem mit Israels Regierungschef Netanjahu - dieser warnte vor einem Erstarken radikaler Islamisten. 

Kanzlerin Merkel, Regierungschef Netanjahu: Drängen auf eine Lösung im Nahost-Konflikt Zur Großansicht
dpa

Kanzlerin Merkel, Regierungschef Netanjahu: Drängen auf eine Lösung im Nahost-Konflikt

Jerusalem - Angesichts der kritischen Lage im Nahen Osten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Israel appelliert, konstruktive Schritte zur Belebung des Friedensprozesses zu unternehmen. Was in den letzten Tagen in der Region passiert ist, mache es für Israel umso dringlicher, bei den Verhandlungen über den Friedensprozess noch konstruktiver zu sein, sagte Merkel am Montag bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Das Gespräch verlief den Angaben zufolge in "sehr sachlicher", ernster Arbeitsatmosphäre. Netanjahu habe auch dargelegt, wie er die nächsten Schritte im Friedensprozess sehe.

Am vergangenen Montag hatten die sogenannten "Palästina-Papiere" für Aufruhr gesorgt: Die geheimen Protokolle dokumentieren, dass die palästinensische Führung offenbar zu weit größeren Konzessionen bereit war, als sie öffentlich erklärte.

Sowohl Merkel als auch Netanjahu waren sich Regierungskreisen zufolge einig, dass die Situation in Ägypten mit den eskalierenden Protesten sehr schwierig sei. Von israelischer Seite werde sie sogar als "dramatisch" beschrieben.

Ehrendoktorwürde für Merkel

Israel fürchtet eine Stärkung islamistischer Kräfte in dem Nachbarland, sollte der bislang als Vermittler im Friedensprozess fungierende Präsident Husni Mubarak abtreten. Sowohl Merkel als auch Netanjahu betonten, dass es wichtig für Ägypten sei, Reformen einzuleiten.

Merkels Treffen mit Netanjahu ist Teil der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die in diesem Jahr zum dritten Mal stattfinden. Die Kanzlerin wird von mehreren Ministern ihres Kabinetts begleitet, die mit ihren israelischen Kollegen weitere gemeinsame Projekte in Bereichen wie Jugendaustausch, Klimaschutz und Forschung vereinbaren wollen.

Während die Minister bereits am Abend nach Deutschland zurückreisen werden, wird Merkel noch einen Tag länger in Israel bleiben. Am Dienstag trifft sie neben Staatspräsident Schimon Peres auch die Oppositionsführerin Zipi Livni. Zudem wird Merkel an der Universität von Tel Aviv die Ehrendoktorwürde entgegennehmen.

amz/AFP/dpa

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Geschichte Israels

DER SPIEGEL
Interaktiv: Das Heilige Land im Wandel

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

Fotostrecke
Israels Regierungschefs: Wechselspiel der Macht

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: