Israel Warum Netanyahu doch keine Flüchtlinge nach Deutschland schickt

Israels Premier Netanyahu wollte Migranten unter anderem nach Deutschland umsiedeln - davon wussten allerdings weder Bundesregierung noch Uno-Flüchtlingshilfswerk. Nun wurde der Plan gestoppt. Was ist da passiert?

Israels Premier Netanyahu
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Beim Blick in die eine oder andere Tageszeitung konnte man die Sache am Dienstag schon für geritzt halten: "Israel schiebt afrikanische Migranten nach Deutschland ab", lautete die Überschrift einer großen Seite-1-Meldung in der "Welt". Auf der "Bild"-Titelseite hieß die entsprechende Zeile "Israel und UN wollen 16.000 Flüchtlinge umsiedeln" - darüber in roter Schrift die Frage: "Wie viele kommen nach Deutschland?"

Die Antwort - Stand jetzt: kein einziger.

Und wenn es dabei bleibt, dass die von Regierungschef Benjamin Netanyahu noch am Montagmittag verkündete Umsiedlung afrikanischer Migranten komplett gestoppt wurde, wird Israel im Rahmen dieses Programms so bald kein Flüchtling nach irgendwohin verlassen. Aber wer weiß, welche Wendungen die Sache noch nimmt in den kommenden Tagen.

Für den Moment lässt sich festhalten: Netanyahu, Chef der konservativen Likud-Partei, hat innerhalb von nicht einmal 24 Stunden mehrere westliche Regierungen vor den Kopf gestoßen, genau wie das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR - und sich zudem noch mächtigen Ärger mit den Koalitionspartnern seiner Rechts-Regierung eingehandelt.

Ein kurioser Vorgang. Netanyahu gilt als absoluter Polit-Profi. Anders als beispielsweise US-Präsident Donald Trump ist er seit Jahrzehnten in diesem Geschäft, kennt alle innen- und außenpolitischen Kniffe. Nun aber hat sich der israelische Premier verzockt - ein Zeichen dafür, wie sehr er politisch unter Druck steht.

Aber der Reihe nach. Am Montagnachmittag gibt Netanyahu in Jerusalem eine Pressekonferenz, in der er eine Vereinbarung mit dem UNHCR verkündet, die eine Umsiedlung von rund 16.000 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder vorsieht. Dabei handele es sich um "fortschrittliche Länder wie Kanada oder Deutschland oder Italien", sagt Netanyahu. Die restlichen Flüchtlinge dürften im Gegenzug in Israel bleiben. Tatsächlich koordiniert das UNHCR verschiedene sogenannte Resettlement-Programme, über die in den vergangenen Jahren auch Deutschland Tausende Flüchtlinge aufgenommen hat.

Israel will die nichtjüdischen Flüchtlinge aus Afrika loswerden

Hintergrund von Netanyahus Ankündigung ist, dass aktuell weit über 30.000 afrikanische illegale Einwanderer in Israel leben, die Mehrheit kam vor Jahren aus dem Südsudan, Sudan und Eritrea über den ägyptischen Sinai ins Land. Viele von ihnen leben in ärmlichen Vierteln im Süden Tel Avivs. Die Regierung will die christlichen und muslimischen Flüchtlinge nicht im Land haben, anders als die rund 100.000 jüdischen Einwanderer aus Äthiopien, die in den vergangenen Jahrzehnten gekommen sind. Netanyahu wollte die illegal eingewanderten Afrikaner zur Ausreise bis Ende März zwingen - doch daraus wurde nichts.

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Die Pressekonferenz Netanyahus sorgt in Berlin, Ottawa und Rom für Überraschung - und hektische Telefonate. Innerhalb der Bundesregierung gibt es Gespräche zwischen Kanzleramt, Auswärtigem Amt (AA) und Bundesinnenministerium (BMI) .Schließlich erklärt ein Sprecher des in dieser Frage federführenden BMI: "Eine konkrete Anfrage, in Israel lebende Flüchtlinge, insbesondere aus afrikanischen Staaten, im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR in Deutschland aufzunehmen, ist im BMI nicht bekannt." Keine "konkrete Anfrage" - könnte das aber heißen, es gab vielleicht Gespräche auf Arbeitsebene? Und "im BMI nicht bekannt" - könnte das heißen, es waren vielleicht doch Kanzleramt oder AA involviert?

Unterdessen ist es später Montagabend - und plötzlich erklärt Israels Premier auf seiner Facebook-Seite, er wolle das Resettlement-Programm noch mal überdenken und habe es deshalb ausgesetzt.

Zuvor hat sein Bildungsminister Naftali Bennett von der Partei "Jüdisches Haus" erklärt, die Vereinbarung mit den Vereinten Nationen werde Israel "in ein Paradies für illegale Eindringlinge verwandeln". Israel Katz, Verkehrsminister und wie Netanyahu ein Likud-Mann, sagte: "Das sind nicht die Ergebnisse, die wir erwartet haben." Selbst von Kultur- und Sportministerin Miri Regev, die zu Netanyahus engsten Verbündeten in der Rechts-Regierung gehört, kam Kritik.

Afrikanische Flüchtlinge in Israel
AFP

Afrikanische Flüchtlinge in Israel

Es vergeht eine Nacht. Am Dienstagmorgen tauscht sich Netanyahu mit israelischen Anwohnern im Süden Tel Avivs aus, wo sich der Großteil der illegalen Flüchtlinge aufhält - und gegen Mittag verkündet der Premier schließlich, dass die Übereinkunft mit dem UNHCR schon wieder Geschichte ist: Er habe entschieden, "die Vereinbarung aufzuheben".

Niemand in der Bundesregierung war involviert

In der Zwischenzeit hat man regierungsintern in Berlin weiter recherchiert und kommt zu dem Schluss: Niemand hat mit israelischen Stellen über das angebliche Resettlement-Programm gesprochen - weder im Kanzleramt, noch im BMI oder AA. Wie Netanyahu auf die Idee kommen konnte, Deutschland als Aufnahmeland zu nennen? Allgemeines Schulterzucken. Aber die Sache ist ja nun eh vom Tisch. Auch das UNHCR in Berlin erklärt, dass Deutschland niemals Teil der Erörterungen mit der israelischen Regierung gewesen sei oder als mögliches Land zur Aufnahme von Flüchtlingen genannt wurde.

Wohl aber setzt man bei der Uno weiterhin darauf, dass die Umsiedlung eines Teils der Migranten aus Israel doch noch klappen könnte. "Das Flüchtlingshilfswerk hofft, dass Israel diese Haltung noch einmal überdenkt", sagt ein Sprecher am UNHCR-Sitz im schweizerischen Genf. Man glaube weiterhin, dass "es sich um eine Win-win-Abkommen handelt, sowohl für Israel als auch für die internationale Gemeinschaft und für die Menschen, die Asyl benötigen".

Die Chancen dafür stehen wohl nach dem Verlauf der vergangenen knapp 24 Stunden denkbar schlecht. Andererseits: Wer weiß, welche Überraschungen Netanyahu in dieser Frage noch parat hat.


Zusammengefasst: Israel schickt afrikanische Flüchtlinge unter anderem nach Deutschland? Diesen Plan stellte Regierungschef Netanyahu am Montag vor - um das sogenannte Resettlement-Programm 24 Stunden später wieder komplett aufzuheben. Damit beugte er sich regierungsinterner Kritik - düpierte damit aber nicht nur Berlin, sondern auch das Uno-Flüchtlingshilfswerk.

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