Israels Außenminister: Lieberman sagt Gespräche in Berlin ab

Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen finden ohne den israelischen Außenminister statt: Avigdor Lieberman sagte am Mittwoch seine Teilnahme ab - er begründete den Rückzug mit Beratungen in seiner Partei und seiner angeschlagenen Gesundheit.

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Avigdor Lieberman: Der israelische Außenminister hat keine Zeit für Gespräche in Berlin

Jerusalem - Avigdor Lieberman lässt sich entschuldigen: Der israelische Außenminister nimmt nicht an den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin teil. Der ultranationalistische Politiker begründete seine Absage mit Beratungen in seiner Partei Israel Beitenu ("Unser Haus Israel"), wie der israelische Militärrundfunk am Mittwoch berichtete. Außerdem fühle er sich nicht gut. Lieberman hatte Dienstagabend die Nummer zwei seiner Partei, Vize-Außenminister Dani Ajalon, von der Liste für die Parlamentswahlen im Januar gestrichen.

Nach Angaben des Militärrundfunks wird Ajalon Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch zu den Gesprächen in Prag und Berlin begleiten. Netanjahu wollte am Mittwochmorgen zunächst nach Tschechien zu Gesprächen mit seinem Kollegen Petr Nečas reisen, um ihm persönlich für die "mutige Position" Tschechiens bei der Uno-Abstimmung über die Aufwertung des Beobachterstatus der Palästinenser zu danken. Bei der Abstimmung in der Uno-Vollversammlung am vergangenen Donnerstag hatte Tschechien als einziges europäisches Land gegen die Aufwertung votiert.

Am Mittwochabend will Netanjahu in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) essen, bevor er mit mehreren seiner Minister am Donnerstag mit dem Bundeskabinett zu Beratungen zusammenkommt.

Westerwelle wünscht Lieberman gute Besserung

Im deutschen Außenministerium wurde die Absage Liebermans bestätigt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe Verständnis und "wünscht gute Besserung", hieß es gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Bei den Gesprächen in Berlin, den vierten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, dürfte es daher auch um Israels Ankündigung zum Bau von 3000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland gehen. Die Siedlungspläne, die Netanjahu in Antwort auf die Aufwertung der Palästinenser verkündete, stießen international auf scharfe Kritik. Auch die Bundesregierung äußerte sich ungewohnt deutlich dazu. Das traditionell gute Verhältnis zwischen Israel und Deutschland ist derzeit angespannt. Zuletzt hatte sich Deutschland bei der Abstimmung in der Uno, Palästina als beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat anzuerkennen, enthalten. Netanjahu hatte auf ein deutsches Nein gesetzt.

Westerwelle appellierte "an unsere Freunde in Israel, aber auch bei den Palästinensern", alles zu unterlassen, was der Aufnahme direkter Friedensgespräche entgegenstehe, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Direkte Friedensgespräche seien die "Voraussetzung für Stabilität und eine ausverhandelte Zwei-Staaten-Lösung". Der Frieden in der Region hängt nach Westerwelles Worten "an einem seidenen Faden". Die Bundesregierung sei "sehr besorgt" über die israelischen Überlegungen, die Siedlungspolitik auszuweiten.

hen/sev/dapd/AFP

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