Israels Außenminister: "Über Jerusalem wird nicht verhandelt"

Die israelische Regierung wird keine weiteren Zugeständnisse an die Palästinenser machen. Entsprechenden Forderungen der USA erteilte Außenminister Avigdor Lieberman in einem SPIEGEL-Gespräch eine Absage. Er betrachte den Konflikt mit den Palästinensern als "Kulturkampf".

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Israels Außenminister Lieberman: "Nicht bereit, über Jerusalem zu verhandeln"

Hamburg - "Wir erwarten jetzt von den Amerikanern, Druck auf die Palästinenser auszuüben", sagte Lieberman. Weil der Westen ständig über die Siedlungen spreche, fühle sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in seiner Ablehnung direkter Verhandlungen bestärkt. Den Nahostkonflikt nannte Israels Chefdiplomat einen "Kulturkampf, den man nicht mit territorialen Zugeständnissen beilegen kann".

Das Verhältnis zu den USA steckt in einer Krise, seit die israelische Regierung angekündigt hat, 1600 weitere Wohneinheiten für Juden in einem Viertel im 1967 annektierten Ostteil Jerusalems zu bauen - kurz zuvor erst hatte der US-Vizepräsident Joe Biden, ein ausgewiesener Freund Israels, den jüdischen Staat der "totalen, absoluten und wahrhaftigen" Loyalität Amerikas versichert. Für die Amerikaner war die Ankündigung ein offener Affront.

Premierminister Benjamin Netanjahu entschuldigte sich anschließend - allerdings ohne jede konkrete Konsequenz. Der "Zwischenfall" sei "schmerzhaft" gewesen, gestand er, er selbst habe von der Entscheidung für das gigantische Bauprojekt nichts gewusst. Netanjahu setzte eine Kommission ein, welche "die Folge der Ereignisse genau feststellen soll, um solche Zwischenfälle zukünftig zu vermeiden." Wie drakonisch er seinen Minister zu strafen gedenke, deutete Netanjahu auch gleich an - nämlich überhaupt nicht: Der Zwischenfall sei "unschuldig passiert". Es handele sich bei der betreffenden Gegen in Jerusalem um einen "integralen Teil unserer Hauptstadt", sagte Lieberman nun dem SPIEGEL. "Wir sind nicht bereit, über Jerusalem zu verhandeln."

Die Krise mit Washington spielte Lieberman herunter. "Wir haben niemanden provoziert." Im Kampf gegen die Atompläne Irans lobte Lieberman Deutschlands Rolle. Er habe das Gefühl, dass die Bundesregierung von der Notwendigkeit harter Sanktionen gegen das Mullah-Regime überzeugt sei. Wegen der Unschlüssigkeit der internationalen Gemeinschaft habe er jedoch Zweifel, ob es zu wirksamen Sanktionen komme.

Zur Möglichkeit eines Militärschlags gegen Iran sagte Lieberman: "Wir nehmen keine Option vom Tisch."

cis

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insgesamt 84 Beiträge
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1. Kein Kulturkampf, sondern Entzug der Lebensgrundlagen
vantast 20.03.2010
Die Palästinenser sollen so sehr gedemütigt und zermürbt werden, daß sie "freiwillig" ihr Land aus Verzweiflung verlassen. Warum wundert man sich da über zunehmenden Antisemitismus?
2. Schade Israel, schade Weltpolitik,...
Cordelia 20.03.2010
Erstmals werden Differenzen zwischen USA und Israel in solcher Weise öffentlich, dass Israel nur verliehren kann. Und das ist in diesem Fall gut so. Plötzlich wagt auch die Kanzlerin erstml öffentlich kleine Kritiken. Das alles zeigt, wie unnormal der Westen seit Jahren mit einer israelischen Politik umgeht, die sich mit größter Normalität auf Rechte aus vor 2.000 Jahren beruft. Wenn andere Länder ebenso verfahren würden, wäre die Welt ein (noch größeres) Irrenhaus. Israel sollte auch lernen, dass auch andere Völker im Laufe der Geschichte sehr gelitten haben: Im 30jährigen Krieg hat ein europäischer Konflikt auf deutschem Boden 1/3 der deutschen Bevölkerung vernichtet. Der mit nicht't zu rechtfertigende Mord an Juden betraf Deutsche, Polen, Russen, Ungarn,... - nicht Israelis. Der einmalige Sonderstatus den Israel auf der Weltbühne für sich beansprucht, wird von Generation zu Generation immer weniger akzeptiert werden. Vor allem, wenn Israel sich einem auf Ausgleich ausgerichtenen Frieden im Nahen Osten verweigert und nicht akzeptiert, das ein Frieden auch immer mit Verzicht verbunden ist.
3. Jerusalem
pi_nutzer 20.03.2010
Zitat von sysopDie israelische Regierung wird keine weiteren Zugeständnisse an die Palästinenser machen. Entsprechenden Forderungen der USA erteilte Außenminister Avigdor Lieberman in einem SPIEGEL-Gespräch eine Absage. Er betrachte den Konflikt mit den Palästinensern als "Kulturkampf". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684775,00.html
Warum sollte man über eine Stadt verhandeln? Eine Stadt ist nie das Problem. Es geht um Menschen und im Kern darum, wie die Ausgrenzung der Palästinenser aus ihrer eigenen Heimat beendet wird! Ein "Zwei-Staaten" Lösung wird nie die Lösung sein. Die Lösung ist, dass die israelische Regierung anerkennt, dass das Gebiet des heutigen Israels, die besezten Gebiete und die als Gefängnis benutzten Gebiete (Gaza), für alle Menschen, die dort leben, die Heimat ist. Auch ist es die Heimat aller Flüchtlinge. Ich bin mir sicher, jede Ausgrenzung von Menschen anderer Religionen ist finsterstes Mittelalter und wird nicht Bestand haben. In diesem Sinne ist es schon ein Kulturkampf, aber Herr Liebermann steht wohl auf der falschen Seite. Die Zukunft wird ein Jerusalem als Stadt sehen, welche die Heimat von Juden und Arabern ist. Und jeder Bewohner wird eine Stimme haben, so wie es in allen Demokratien der Welt üblich ist. So wie auch Berlin die Heimat aller Deutschen geworden ist, und auch die Heimat all derer, die aus anderen Ländern zu uns kamen.
4. Witzig
Priest, 20.03.2010
Zitat von pi_nutzerWarum sollte man über eine Stadt verhandeln? Eine Stadt ist nie das Problem. Es geht um Menschen und im Kern darum, wie die Ausgrenzung der Palästinenser aus ihrer eigenen Heimat beendet wird! Ein "Zwei-Staaten" Lösung wird nie die Lösung sein. Die Lösung ist, dass die israelische Regierung anerkennt, dass das Gebiet des heutigen Israels, die besezten Gebiete und die als Gefängnis benutzten Gebiete (Gaza), für alle Menschen, die dort leben, die Heimat ist. Auch ist es die Heimat aller Flüchtlinge. Ich bin mir sicher, jede Ausgrenzung von Menschen anderer Religionen ist finsterstes Mittelalter und wird nicht Bestand haben. In diesem Sinne ist es schon ein Kulturkampf, aber Herr Liebermann steht wohl auf der falschen Seite. Die Zukunft wird ein Jerusalem als Stadt sehen, welche die Heimat von Juden und Arabern ist. Und jeder Bewohner wird eine Stimme haben, so wie es in allen Demokratien der Welt üblich ist. So wie auch Berlin die Heimat aller Deutschen geworden ist, und auch die Heimat all derer, die aus anderen Ländern zu uns kamen.
Die Lösung ist, dass die Palästinenser endlich eine simple aber umfassende Wahrheit anerkennen: Verlorene Kriege bedeuten Verlust von Territorium. Die Palästinenser und die ihre arabischen Brudernationen zettelten bereits viele Kriege gegen Israel an, in deren Folge das Territrium der Palästinenser immer kleiner wurde. Wen die Palästineser forder dass sie heutiges Staatsgebiet Israels zugesprochen bekommen, könnte Deutschland genauso gut Teile Polens, Königsberg usw. forder schließlich hieß es doch mal von der Maas bis an die Memel? Achso und diese Einstaatenlösung bedeutet nichts anderes als die Vertreibung der Juden aus Israel oder kann mir hier jemand einen moslemisch dominierten Staat nennen in denen es gut ist als religiöse Minderheit zu leben?
5. Minderheit
worm80 20.03.2010
Zitat von PriestDie Lösung ist, dass die Palästinenser endlich eine simple aber umfassende Wahrheit anerkennen: Verlorene Kriege bedeuten Verlust von Territorium. Die Palästinenser und die ihre arabischen Brudernationen zettelten bereits viele Kriege gegen Israel an, in deren Folge das Territrium der Palästinenser immer kleiner wurde. Wen die Palästineser forder dass sie heutiges Staatsgebiet Israels zugesprochen bekommen, könnte Deutschland genauso gut Teile Polens, Königsberg usw. forder schließlich hieß es doch mal von der Maas bis an die Memel? Achso und diese Einstaatenlösung bedeutet nichts anderes als die Vertreibung der Juden aus Israel oder kann mir hier jemand einen moslemisch dominierten Staat nennen in denen es gut ist als religiöse Minderheit zu leben?
Ist es demokratisch und normal, daß eine Minderheit die Mehrheit unterdrückt und diskriminiert?
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