Israels Botschafter Stein im Interview "Die CDU muss Hohmann zur Mandatsaufgabe auffordern"

Nach den antisemitischen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hohmann hatte Schimon Stein, Botschafter Israels in Deutschland, weit reichende politische Konsequenzen erwartet. Dass Hohmann immer noch im Bundestag sitzt, wertet Stein als Zeichen, dass der Rechtsaußen "vielen Deutschen aus der Seele gesprochen hat".


Botschafter Stein: Bodensatz an Leuten mit Vorurteilen
SPIEGEL ONLINE

Botschafter Stein: Bodensatz an Leuten mit Vorurteilen

SPIEGEL ONLINE:

Nach seinen antisemitischen Äußerungen ist der CDU-Abgeordnete Martin Hohmann von seiner Fraktion zwar gerügt worden, sitzt aber nach wie vor im Bundestag. Halten Sie das für richtig?

Schimon Stein: Die Entscheidung, die die CDU-Bundestagsfraktion getroffen hat, ist meines Erachtens nicht ausreichend. Immerhin hat sich Hohmann nicht zum ersten Mal in einer Art und Weise geäußert, die wirklich unglaublich und beschämend ist. Wenn in Deutschland 2003 eine solche ungeheure Verunglimpfung, Relativierung und Verharmlosung stattfinden kann, ohne dass daraus klare und unmissverständliche Konsequenzen für den Politiker gezogen werden, frage ich mich, welche Schlussfolgerung der deutsche Bürger daraus ziehen soll.

SPIEGEL ONLINE: Verhält sich die CDU feige?

Stein: Die einzige Entscheidung, die ich für richtig halte, ist, Hohmann zur Rückgabe seines Mandats aufzufordern. Wenn alle finden, dass Hohmanns Aussage untragbar ist, muss man den Mut haben, die politischen Konsequenzen daraus zu ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Und warum tut die CDU das nicht?

Stein: Vielleicht gibt es welche, die der Auffassung sind, dass die Dinge, die gesagt worden sind, nicht so schlimm sind, und dass die Schritte, die die CDU-Fraktion unternommen hat, ausreichen. Es scheint immer noch einen Bodensatz von Leuten zu geben, die seine Vorurteile teilen.

SPIEGEL ONLINE: Erschreckt Sie das?

Abgeordneter Hohmann: Verunglimpfung, Relativierung und Verharmlosung
DPA

Abgeordneter Hohmann: Verunglimpfung, Relativierung und Verharmlosung

Stein: Heute, 58 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, dachten wir, dass der alte Antisemitismus schon längst der Vergangenheit angehören sollte. Und jetzt sind wir mit der unglaublichen Aussage eines Bundestagsabgeordneten konfrontiert. Ich hab die sieben Seiten der Rede ausführlich gelesen. Ich bin sicher, dass nicht alle, die jetzt Position beziehen, das getan haben. Man muss die Rede als eine umfassende, durchdachte Aussage sehen. Sie ist ungeheuer: Das ist klassischer Antisemitismus, den wir schon längst glaubten, zu den Akten gelegt zu haben. Das war wohl ein Trugschluss.

SPIEGEL ONLINE: Und doch geht jetzt ein Aufschrei der Empörung durch Deutschland.

Stein: Hohmann hat seine Rede schon am 3. Oktober gehalten. Keiner der damals Anwesenden war anscheinend der Ansicht, dass der Inhalt der Rede Grund gibt, sich aufzuregen. Das sollte Anlass zum Nachdenken geben.

SPIEGEL ONLINE: Nachdenken worüber?

Stein: Es ist noch nicht im deutschen Bewusstsein verankert, dass Antisemitismus ein gesellschaftliches Problem ist, dass alle angeht. Dass es ein Phänomen ist, mit dem sich die ganze deutsche Gesellschaft auseinandersetzen muss und nicht nur die Juden als sein Opfer. Warum müssen es immer die Juden sein, die hier leben und Teil dieser Gesellschaft sind, die als erste Position beziehen?

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, die Deutschen sind es leid, sich mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen?

Stein: Es gibt viele in Deutschland, die nach einem Schlussstrich rufen und sagen, dass genug getan worden ist und dass die Deutschen alles aus ihrer Geschichte gelernt haben. Offensichtlich hat man aber nicht alles gelernt. Die Rede war ein Symptom für ein nach wie vor existentes Problem.

SPIEGEL ONLINE: Welches Problem ist das?

Stein: Wenn Deutschland sich verpflichtet, alles zu tun, damit sich der Holocaust hier nie wiederholen kann, dann geht das nicht mit dem Blick auf die Uhr und einer Einstellung, dass es nach 60 Jahren erlaubt sein muss, diese Kapitel hinter sich zu lassen. Für die deutsche Gesellschaft und die deutsche Politik bleibt die Aufklärung eine dauerhafte Aufgabe, die von der zeitlichen Entfernung zum Geschehen losgelöst ist.

 Brigadegeneral Günzel: Lobende Worte für Hohmann
DPA

Brigadegeneral Günzel: Lobende Worte für Hohmann

SPIEGEL ONLINE: Mit dem Kommandeur der Elite-Einheit KSK, Reinhard Günzel, hat Hohmann Zuspruch von hoher Stelle bekommen.

Stein: In seinem Brief an Herrn Hohmann hat Brigadegeneral Günzel geschrieben, dass Hohmann vielen Deutschen aus der Seele gesprochen hätte. Ich fürchte, das trifft zum Teil zu.

SPIEGEL ONLINE: Günzel hat das Lob für Hohmann seinen Job gekostet.

Stein: Verteidigungsminister Struck hat absolut richtig gehandelt, als er Günzel entlassen hat. Es gibt keinen anderen Weg, wenn man entschlossen ist, nicht nur Sonntagsreden über Toleranz, über den Kampf gegen den Rechtsextremismus, die Ausländerfeindlichkeit und den Antisemitismus zu halten. Denn nach dem Sonntag folgt der Montag, und am Montag muss man handeln. Man darf sich nicht mit Wunschreden begnügen, das reicht in diesem Fall nicht.

SPIEGEL ONLINE: Als Berichterstatter seiner Fraktion gehörte es zu Hohmanns Aufgaben, sich zu den Entschädigungszahlungen für Zwangsarbeiter und zum Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland zu äußern. Wie kommt es, dass ausgerechnet er mit einer solchen Aufgabe betraut wurde?

Stein: Das ist eine Frage, die auch ich mir stelle. Insbesondere, wenn man sich seine umstrittenen und einseitigen Aussagen auch in der Vergangenheit ansieht. Jeder, der ihm ein solches Amt gegeben hat, hätte wissen müssen, welche Position er zu diesen Themen hat. Dass er mit solch sensiblen Themen betraut war, halte ich für eine Fehlentscheidung.

SPIEGEL ONLINE: Meinen Sie, das war Absicht?

Stein: Das möchte ich nicht unterstellen. Aber angesichts seiner Person und seiner Aussagen in den vergangenen Jahren gibt eine Entscheidung, ihn auf eine solche Stellen zu berufen, Anlass, sich Gedanken zu machen.

SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie für die Zukunft?

Stein: Es wäre falsch, dieses Kapitel mit der Entlassung eines Brigadegenerals und unzureichenden Maßnahmen gegen ein Mitglied des Bundestages abzuschließen. Ich hoffe nicht, dass die offizielle Sprachregelung jetzt lauten wird: Hohmanns Rede und Günzels Reaktion waren zwei Unfälle, wir haben sie korrigiert.

Das Interview führte Ulrike Putz



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