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Kommentar zur Großen Koalition: Das wird nichts mehr mit diesem Internet

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Kanzlerin Merkel: Große Koalition, großer Gipfel, große Worte - wenig dahinter Zur Großansicht
picture alliance / dpa

Kanzlerin Merkel: Große Koalition, großer Gipfel, große Worte - wenig dahinter

Gleich sechs Minister begleiten die Kanzlerin zum Nationalen IT-Gipfel. Sie wird schwören, dass ihr der digitale Wandel ganz besonders am Herzen liegt. In Wahrheit läuft Deutschland ihm hinterher.

Der Name ist verräterisch. "Arbeiten und Leben im digitalen Wandel - gemeinsam.innovativ.selbstbestimmt", heißt das Spitzentreffen, das am Dienstag in Hamburg beginnt. Der "Nationale IT-Gipfel" soll Politik, große Unternehmen und Internetbranche zusammenbringen.

Oberflächlich betrachtet klingt das Motto der Veranstaltung okay (von den seltsamen Pünktchen mal abgesehen), irgendwie ist alles drin. Trotzdem ist es nichtssagend. Hauptsache, man hat ein paar Begriffe eingestreut, die nach Zukunft klingen, so der Eindruck.

Viele Buzzwords, wenig dahinter - genauso behandelt Schwarz-Rot den digitalen Wandel. Offiziell kümmert sich die Große Koalition so intensiv wie keine Regierung zuvor um Internet, Datenschutz und Technik. Gleich sechs Bundesminister begleiten Kanzlerin Angela Merkel zur Gipfelsause.

Man will zeigen: Wir nehmen die Vernetzung der Welt ernst, sie ist kein Randthema mehr. Das betont Merkel in jeder Regierungserklärung, ihr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plauscht öffentlich mit Google-Chef Eric Schmidt. Bald kümmert sich mit Günther Oettinger ein deutscher EU-Kommissar in Brüssel um das Thema.

Doch all die hübschen Auftritte täuschen nicht darüber hinweg, dass Deutschland der Digitalisierung nur hinterherrennt. Das wird sich auch unter der Großen Koalition nicht ändern. Die "Digitale Agenda", eine Art Masterplan für die kommenden Jahre, ist ein Flop.

Die Designprofessorin Gesche Joost, die die Bundesregierung stolz zum "Digital Champion" berief, wurde beim Erstellen des Papiers nicht einmal um Rat gefragt. Parallel wird der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag vom Kanzleramt unter Druck gesetzt.

Jeder der drei Internetminister arbeitet für sich, die großen Gründungen finden woanders statt, die Ansprüche an Datenschutz kollidieren mit den Zielen der Netzriesen. Ruckelfreies Internet, Medienkompetenz für alle Altersklassen oder eine kluge Open-Data-Strategie, das alles wird nur zaghaft angegangen.

Vermutlich wird es beim Gipfel eine hohe Dichte an Tabletcomputern und Seidenkrawatten geben, nette Bilder in der "Tagesschau" sind garantiert. Dabei weiß man von einigen Ministern in Merkels Tross, dass sie sich abseits der Inszenierung wenig um Details des digitalen Wandels scheren.

Zwar hat man auch die Vorsitzenden von der Charité, der Deutschen Bahn und IG Metall eingeladen. Es ist der Versuch, den Einfluss des Internets und digitaler Arbeitsabläufe breiter zu denken, vernetzt eben. Doch im politischen Tagesgeschäft spielt dieser Gedanke noch immer keine Rolle.

Für den Anfang würde es helfen, ein paar weniger Show-Gipfel und dafür mehr konkrete Maßnahmen zu organisieren - zum Beispiel beim Breitbandausbau. Seit fast zehn Jahren redet Deutschland über den Durchbruch beim schnellen Internet. Dafür nennenswertes Geld in die Hand nehmen, das will auch die aktuelle Bundesregierung nicht.

Zur Autorin
  • Jeannette Corbeau
    Annett Meiritz, Jahrgang 1982, ist aufgewachsen in Schwerin. Studium der Geschichte und Medienwissenschaften in Düsseldorf. Freie Mitarbeit und Praktika u. a. bei RBB Inforadio, dem WDR Hörfunk und im ZDF Studio London. Ausbildung an der Berliner Journalisten-Schule. Seit 1. Dezember 2007 Redakteurin bei SPIEGEL ONLINE im Ressort Politik, seit Oktober 2011 in der Redaktionsvertretung Berlin.

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insgesamt 133 Beiträge
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1. Tja!
awoth 21.10.2014
Wer Forschung, Bildung und Ausbildung aus Kalkül jahrzehntelang hintanstellt und die in diesem Bereich tätigen "intrinsich motivierten" Leistungsträger/innen schlecht bezahlt, soll sich jetzt nicht wundern! Wir sind in kürzester Zeit vom angesehenen Land der "Dichter und Denker" zu einem Drittweltland wissenschaftlich/technischer Analphabeten verkommen! Weiter so, Deutschland!
2. Investieren statt von der Substanz leben!
eunegin 21.10.2014
Alles wie gehabt: wir leben seit Langem von der Substanz, vom Schein und vom Image. In fast allen Bereichen. Bei der Bundeswehr fiel es nur zufällig so öffentlichkeitswirksam auf. Wenn der Hubschrauber nicht fliegt, fliegt er nicht. Woanders wird munter weiter gebastelt und gespart. Geld ausgeben heißt nicht gleich Konsum, sondern eben auch Investieren. Das ist bei IT so. Das ist bei Bildung, Forschung, Infrastruktur und in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung so. Langfristig geht das nicht gut.
3. Das trifft mitten ins Herz...
ThomasWitte 21.10.2014
Als Bewohner ländlicher Region in der Lüneburger Heide bin ich dankbar für eine DSL-Verbindung mit 768 kb (ja, richtig gelesen). Daneben gibt es noch ein sauteures LTE, welches stark in der Leistung schwankt (zwischen nichts und 7,2 M/ Bit und nicht ohne Außenantenne empfangbar ist. Man muss hier, mit anderen Worten, für einen Dacia den Preis eines Maserati bezahlen, was sich auch nicht jeder leisten kann. Also: tut endlich was, sonst wandere ich aus (gut ausgebildet und Fremdsprache).
4. Eine Schande, dass der Breitbandausbau nicht höchste Priorität hat
Rastaflip 21.10.2014
Es ist wirklich eine Schande, dass der Breitbandausbau in Deutschland keine Priorität hat. Es wäre für den Staat dringend geboten, die Netzanbieter zu zwingen, den in Stocken geratenen Glasfaserausbau mit höchster Priorität wiederaufzunehmen. Schließlich wird der Bedarf an sehr schnellem Internet (v.a. auch schnellem Upload, wie man ihn abseits von Glasfaser nicht bekommt) in den nächsten Jahren, dank immer mehr Clouddiensten, Videoinhalten mit 4K und Ähnlichem, weiter stark ansteigen. Von der Notwendigkeit in Unternehmen, für die Breitband als Standortfaktor mindestens eben so wichtig ist wie bezahlbarer Strom und eine anständige Straßenanbindung. Stattdessen pulvert die Regierung das Geld eimerweise für inneffektive Familienförderung und fehlgeleitete Rentenreformen raus. So wird das Land sicher nicht wettbewerbsfähiger, moderner oder auch nur lebenswerter.
5.
tkedm 21.10.2014
Fragt die Teilnehmer doch einfach mal: "Wie verändert man die Sicherheitseinstellungen im Browser?" Und wer die Antwort nicht weiß: Raus aus dieser "Kompetenzgruppe".
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