Mögliche Populisten-Regierung FDP-Chef Lindner fordert EU-Defizitverfahren gegen Italien

Droht mit der neuen Links-rechts-Regierung in Rom eine tiefe Krise der EU und der Eurozone? FDP-Chef Lindner sieht die EU-Kommission angesichts der italienischen Milliardenpläne in der Pflicht.

FDP-Politiker Christian Lindner
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FDP-Politiker Christian Lindner

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Die neue italienische Regierung nimmt Formen an. Nachdem Staatspräsident Sergio Mattarella dem Juraprofessor Giuseppe Conte den Regierungsauftrag erteilt hat, ist der Weg frei für eine Koalition aus der rechtspopulistischen Lega Nord und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Während Conte nun seine Regierungsmannschaft zusammensucht, wächst in Deutschland die Sorge angesichts der europakritischen Töne aus Italien.

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner forderte die EU-Kommission auf, der Entwicklung nicht tatenlos zuzusehen. "Spätestens nach der Regierungsbildung sollte die EU-Kommission das längst nötige Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Brüssel hat viel zu lange Regeln verwässert und nach politischen Gutdünken ausgelegt. Das war kein Entgegenkommen für Reformer, sondern eine Ermunterung für die Grillos und Berlusconis in Europa", sagte Lindner dem SPIEGEL. Jetzt sei ein unmissverständliches Signal nötig, dass Europa nur mit wirtschaftlicher Vernunft und der Achtung der Verträge stabil bleibt und dynamischer werden könne.

Die Lage in der Eurozone spitze sich durch die Regierungsbildung in Italien in dramatischer Weise zu, erklärte Lindner weiter. Italien sei nach Griechenland das Land mit der größten Verschuldung und komme beim Wachstum nicht von der Stelle. "Das ist bedauerlich, denn Italien gehört zu den Gründungsmitgliedern der einstigen EWG und ist für uns ein enger Partner und Freund", sagte der FDP-Chef.

Die rechtspopulistische Lega Nord und die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung, zu deren Mitgründer der frühere Komiker Bepe Grillo gehört, haben einen Koalitionsvertrag verfasst, in dem teure Wahlversprechen enthalten sind.

Lindner warnte die Bundeskanzlerin davor, angesichts der sich abzeichnenden neuen Regierung in Italien dem Plan einer Bankenunion zuzustimmen. "Kanzlerin Angela Merkel rufe ich auf, sich spätestens nach der Regierungsbildung zusammen mit den Niederlanden, Dänemark und anderen gegen eine Bankenunion mit geteilten Risiken auszusprechen. Das liegt im deutschen Interesse", sagte Lindner. Die Vergemeinschaftung der Schulden privater Krisenbanken zulasten von Kunden der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland müsse ausgeschlossen sein. "Italien hat so viele faule Kredite in den Büchern, dass eine Bankenunion eine Transferunion durch die Hintertür wäre", so Lindner.

Ende Juni wollen die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfel in Brüssel auch über grundlegende Reformen in der Eurozone sprechen, unter anderem werden Fortschritte beim Plan einer Bankenunion erwartet.


Das gesamte Interview mit FDP-Chef Lindner lesen Sie am Freitag bei SPIEGEL ONLINE.

insgesamt 42 Beiträge
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telarien 24.05.2018
1. Zu klein gedacht
Herr Lindner, sie sind jetzt im Fernsehen, sie brauchen keinen Posten im Alter in Brüssel. Nicht ihr Stil, oder ? Dann beenden Sie diesen Murx und zeigen Sie was Großes! Die Idee der Freunde in Europa ist nett. Aber Frankreich möchte nur mit deutschem Geld eigene Rechnungen bezahlen. Italien hat das jetzt auch gemerkt, Griechenland macht es schon immer. Polen, Ungarn, usw. wollen Geld und bekommen es. Werte teilen? Ach komm.... Ihre Chance in der Geschichte, Herr Lindner!
melnibone 24.05.2018
2. Dumm dümmer ...
Lindner. So zerfällt in bester Schäuble-Manier Europa.
WernerJordan 24.05.2018
3. Ob Lindner auch die Überschüsse brandmarkt ?
Man könnte ja Strafe über 6% je 1% Überschuss drüber 1% des BIP als Strafe ?
seyffensteyn 24.05.2018
4. Das sich Politiker anderer Länder immer über Wahlergebnisse
in Staaten der EU aufregen.Insbesondere,wenn eine Regierungsbildung bevorsteht! Es ist schon erstaunlich,daß erst jetzt bemerkt wird,daß viele EU-Länder das Geld von Deutschland haben wollen...... Es könnte sogar das Verlassen der EU aus Italien drohen.In den letzten Tagen bekomme ich pausenlos E-Mails mit dem Ankündigen der neuen EU-Bestimmung für Datenschutz.Das interressiert mich überhaupt nicht,da ich weiß,wenn ich mich irgendwo anmelde,die Unternehmen meine Daten bekommen.Vielleicht ist auch aus diesen Gründen eine gewisse EU-Müdigkeit in verschiedenen Ländern zu erkennen. Wenn Wahlen in EU-Ländern nicht so ausgehen,wie es sich einige wünschen,dann ist dem Verunglimpfen des Wahlvolkes Tür und Tor geöffnet.
jozu2 24.05.2018
5. Lindner traut sich auch nur 50%
Lindner traut sich also auch nur halbherzige Lösungen. Immerhin deutlich mehr als unsere GroKos. Das einzig brauchbare ist ein Rauswurf Italiens aus dem Euro - egal, wie teuer das wird. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
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