Afrikaner in Deutschland Rom verteidigt Bargeldzahlung an Flüchtlinge

Italien soll Flüchtlinge mit der Zahlung von 500 Euro zur Ausreise in die Bundesrepublik überredet haben. Das geht aus einem Papier des Bundesinnenministeriums hervor. Jetzt wehrt sich Rom: Deutschland sei über die Praxis informiert worden.

Tunesische Flüchtlinge in Italien: 500 Euro für die Weiterreise nach Deutschland
REUTERS

Tunesische Flüchtlinge in Italien: 500 Euro für die Weiterreise nach Deutschland


Rom/Hamburg - Italiens Regierung verteidigt ihren Umgang mit afrikanischen Flüchtlingen. Mehrere hundert Frauen und Männer aus Libyen, Ghana und Togo sind in den vergangenen Monaten nach Deutschland weitergeschickt worden. Als Anreiz für ihre Ausreise sollen sie 500 Euro erhalten haben. Nach Darstellung des Innenministeriums in Rom sei dies in Absprache mit Deutschland und im Einklang mit dem europäischen Recht geschehen.

Die Bundesregierung sei am 17. Mai beim Treffen einer deutsch-italienischen Task Force in Berlin über das Vorgehen informiert worden. Es sei richtig, dass die italienische Ausländerbehörde den Flüchtlingen aus Afrika 500 Euro ausgezahlt habe, wenn sie das Flüchtlingslager verlassen. Auszahlung sei jedoch nicht an die Bedingung geknüpft gewesen, dass die Afrikaner nach Deutschland ausreisten. Das Geld sei auch für die Lebenshaltungskosten sowie den Integrationsprozess in Italien bestimmt.

Die italienischen Behörden haben nach Darstellung des Innenministeriums in Rom Aufenthaltsgenehmigungen nach der Prüfung jedes einzelnen Falls ausgestellt oder verweigert. Nach Artikel 5 des Schengener Abkommens dürften die Flüchtlinge nach dem Erhalt einer italienischen Aufenthaltsgenehmigung nach Deutschland reisen, müssten das Land aber nach drei Monaten wieder Richtung Italien verlassen. "Die Deutschen wussten davon. Warum protestieren sie jetzt?", sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Zeitung "La Repubblica".

Protest der Hamburger Sozialbehörde

Das Bundesinnenministerium hatte im März in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Brief an die Ausländerbeauftragten der Länder geschrieben, dass Italien Flüchtlingen bis zu 500 Euro zahle, wenn sie das Land verließen. Außerdem würden ihnen Fremdenpässe und jeweils drei Monate gültige Aufenthaltstitel für das gesamte Schengengebiet ausgestellt - also für jene europäischen Länder, zwischen denen es keine Grenzkontrollen mehr gibt. Berlin räumte ein, dass das Vorgehen der Italiener nicht zu beanstanden sei.

Die Hamburger Sozialbehörde hatte am Dienstag berichtet, dass mehrere hundert afrikanische Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien, weil die italienischen Behörden sie mit Geld und Aufenthaltspapieren zur Weiterreise aufgefordert hätten.

Etliche der Flüchtlinge seien obdachlos, weil sie in der Bundesrepublik keinerlei Anspruch auf Unterstützung haben. Sie dürften nicht arbeiten und hätten auch kein Recht auf Unterbringung und Sozialleistungen, erklärte Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele. Die Stadt bemühe sich zwar, für die obdachlosen Flüchtlinge Unterkünfte und Hilfe zu organisieren. Der Sozialdemokrat schränkte jedoch ein: "Es wäre unverantwortlich, falsche Erwartungen zu wecken; die Rückreise ist die einzige Option."

In den vergangenen Jahren sind Tausende Flüchtlinge aus Afrika nach Italien gekommen. Die meisten von ihnen sind mit Schiffen aus Tunesien und Libyen auf die Mittelmeerinsel Lampedusa gelangt, die nur 130 Kilometer von der afrikanischen Küste entfernt liegt.

syd/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 126 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
idealist100 29.05.2013
1. Also los
Zitat von sysopREUTERSItalien soll Flüchtlinge mit der Zahlung von 500 Euro zur Ausreise in die Bundesrepublik überredet haben. Das geht Papier des Bundesinnenministeriums hervor. Jetzt wehrt sich Rom: Deutschland sei über die Praxis informiert worden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/italien-und-deutschland-streiten-ueber-fluechtlinge-aus-afrika-a-902554.html
Alle nach Italien und als Flüchtling melden, 500.-€ kassieren und zurück nach Deutschland. Das wär eine Gaudi
APPEASEMENT 29.05.2013
2. Wieder
Zitat von sysopREUTERSItalien soll Flüchtlinge mit der Zahlung von 500 Euro zur Ausreise in die Bundesrepublik überredet haben. Das geht Papier des Bundesinnenministeriums hervor. Jetzt wehrt sich Rom: Deutschland sei über die Praxis informiert worden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/italien-und-deutschland-streiten-ueber-fluechtlinge-aus-afrika-a-902554.html
.. ein Glanzbeispiel für die Wirkungen von EUROPA. Die Politiker trauen sich nicht, es offen auszusprechen und schieben sich der schwarzen Peter gegenseitig zu. Langsma verlieren die Leute den Glauben an die Segnungen der EU, trotz Image Kampagne. Aber einer bestimmten Größe fängt ein Unternehmen (Kontinent) an, sich mehr mit der inneren Verwaltung als mit den eigentlichen Aufgabe zu beschäftigen. Wieder Futter für die EU Gegner. Die armen Leute können natürlich nichts dafür und man wünschte, Ihre Herkunftsländer könnten sie ernähren. Gab mal ne Doku vor 20 Jahren wo das prophezeit wurde.
thomas.b 29.05.2013
3. optional
Wäre ja mal interessant zu erfahren, mit wem diese italienische Behörde diesen Menschenhandel abgekaspert hat.
Morrison 29.05.2013
4.
Unglaublich! In diesem kranken Konstrukt „Europa“ ist sich doch letztlich jeder selbst der Nächste! Einige Länder entwickeln eine erstaunliche Kultur des Solidarität-Einjammerns wenn man den eigenen Staat zu Grunde gewirtschaftet hat. Aber wenn es darum geht, selbst zu helfen fällt diesen Nehmer-Ländern schnell das Gutmensch-Deutschland ein. Mit den hier ansässigen politisch korrekten Gutmenschen kann man es ja machen… Wir sollen nicht nur die „verlorene“ Jugend der Pleite Staaten übernehmen und möglichst viele Arbeitslose dazu, nein auch potentielle Sozialhilfeempfänger aus Dritt-Staaten werden mit einem (von Deutschland letztlich bezahlten) Handgeld gleich elegant „entsorgt“. Aber sicherlich finden sich hier wieder jede Menge Betroffenheitsapostel, die dafür auch noch Verständnis aufbringen. Im Übrigen konnte man hier seit Wochen lesen, wie sich die Bundesregierung bemüht, arbeitslose Studenten und qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. Frau von der Leyen war diesbezüglich ja auch gerade im Ausland unterwegs. Heute lauten die Meldungen aktuell, der deutsche Arbeitsmarkt ist gesättigt. Macht nichts, gibt’s halt Hartz IV für die Spanier und Italiener und Griechen hier…
Wolffpack 29.05.2013
5. ...
Zitat von sysopREUTERSItalien soll Flüchtlinge mit der Zahlung von 500 Euro zur Ausreise in die Bundesrepublik überredet haben. Das geht Papier des Bundesinnenministeriums hervor. Jetzt wehrt sich Rom: Deutschland sei über die Praxis informiert worden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/italien-und-deutschland-streiten-ueber-fluechtlinge-aus-afrika-a-902554.html
Was anderes hät ich von Berlusconi-Wählern auch nicht erwartet.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.