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Flüchtlingspolitik: Italien und Deutschland wollen libysche Sicherheitskräfte ausbilden

Renzi und Merkel in Berlin: Bemühungen um Einigkeit Zur Großansicht
DPA

Renzi und Merkel in Berlin: Bemühungen um Einigkeit

Die Stimmung zwischen Kanzlerin Merkel und dem italienischen Regierungschef Renzi war zuletzt angespannt. Nun zeigen sich die beiden versöhnlich - und wollen gemeinsame Flüchtlingspolitik machen.

Die Flüchtlingskrise stand im Mittelpunkt des Gesprächs von Kanzlerin Angela Merkel und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi im Kanzleramt in Berlin. Am Ende verkündete Merkel: Italien und Deutschland wollen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise enger zusammen arbeiten. Unter anderem würden die beiden Staaten gemeinsam libysche Sicherheitskräfte in Tunesien ausbilden, sagte sie.

Italien und Deutschland könnten demnach gemeinsame Trainingsmissionen starten, um bei der Stabilisierung des nordafrikanischen Landes zu helfen, sagte Merkel. Es bestehe ein "maximales Interesse" daran, die nordafrikanische Küste zu stabilisieren, um illegale Flüchtlingsbewegungen in die EU zu unterbinden. Beide Länder bemühten sich darum, die Bildung einer Einheitsregierung in Libyen zu ermöglichen, sagte Merkel. Sobald diese stehe, könne die Ausbildungsmission starten. Details stünden noch nicht fest.

In den vergangenen Monaten waren Merkel und Renzi sich nicht immer so einig gewesen: Der italienische Ministerpräsident hatte eine "deutsche Dominanz" in der EU kritisiert - etwa in der Flüchtlingspolitik oder beim Umgang mit Russland. Mit Verärgerung reagierte er auch auf Kritik, wonach die in Italien geplanten Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen größtenteils noch nicht einsatzfähig seien.

Bei dem Treffen in Berlin bemühten sich die beiden Politiker nun sichtlich darum, einen Eindruck der Zerstrittenheit zu vermeiden. Renzi, der Merkel bei dem gemeinsamen öffentlichen Auftritt immer wieder duzte, betonte, sein Land wolle künftig wieder mehr Verantwortung in der EU übernehmen - besonders in der Flüchtlingspolitik.

Italien tue alles, um in der Flüchtlingskrise Sicherheit zu gewährleisten, betonte Renzi. Alle Flüchtlinge würden mittlerweile registriert, es würden Fingerabdrücke abgenommen und Fotos gemacht. Seit Jahren kämen Hunderttausende Schutzsuchender nach Italien. "Und heute wollen wir Teil einer gemeinsamen Arbeit sein", sagte er. Es sei klar, dass nicht alle Flüchtlinge nach Europa kommen könnten, ergänzte er. Dazu brauche es europäische Regeln.

Renzi warnt vor Scheitern der Schengen-Vereinbarungen

Renzi mahnte zu europäischer Solidarität. Jahrelang habe es so ausgesehen, als sei das Flüchtlingsproblem allein ein italienisches. "Heute wissen wir, dass es ein europäisches Problem ist", sagte der 41-Jährige. Zum Kampf gegen populistische Bestrebungen sei Wirtschaftswachstum nötig. Europa müsse einen anderen Kurs einschlagen und wieder stolz auf sich selbst und seine Vergangenheit sein. Eindringlich warnte er vor einem Scheitern der Schengen-Vereinbarungen für offene EU-Binnengrenzen: "Wenn Europa Schengen aufgibt, dann bedeutet das, dass es sich selbst aufgibt."

Im Streit über die italienische Beteiligung an den der Türkei von der EU zugesagten drei Milliarden Euro versicherte Renzi, sein Land werde seinen Teil an der Finanzierung übernehmen. Er hoffe, dass die EU-Kommission die von Rom erbetenen Antworten noch vor dem Gebertreffen in London am 4. Februar liefern werde, so dass Italien seinen zugesagten Beitrag auch leisten könne.

kry/dpa/Reuters/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 3 Beiträge
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1. Bloss nicht,
eschoeff 29.01.2016
wenn Frau Merkel da mitmischt gibt es die nächste Katastrophe.
2.
comod 29.01.2016
Hundertausende von Flüchtlingen, die die EU-Grenzen stürmen, sollten eigentlich keine Überraschung für die westlichen Politiker sein. Jedenfalls nicht für jene, die vor zig Jahren auf die Prophezeiung des damaligen libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi nicht gehört haben, oder hören wollten. Neue Politiker = Die alten Fehler Wem überhaupt will denn die BRD und Italien von den verfeindeten Stämmen ( Zwei Lager ) , und bevor der IS in Libyen sich überhaupt festsetzten konnte und die Streitigkeiten der beiden Lager ausnutzte , ausbilden? Das ist dumme Symbolpolitik seitens der Bundesregierung.
3.
jamguy 02.02.2016
Zitat von eschoeffwenn Frau Merkel da mitmischt gibt es die nächste Katastrophe.
Dieser Renzi is eben auch nix,den Italien hat keinen Cent für Solche Aktionen übrig und so wird das logischerweise über die Bundesregierung 100% finanziert.Dann braucht man sich gar nicht aufregen wenn Deutschland das ja zahlt die dominierende Rolle spielen will.
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