Italien: Westerwelle warnt Berlusconi vor anti-deutschem Wahlkampf

Eigentlich geht einen deutschen Minister die italienische Innenpolitik nichts an. Doch die anti-deutschen Parolen von Silvio Berlusconi will Guido Westerwelle nicht unkommentiert lassen: "Deutschland ist nicht Ursache für die gegenwärtigen Schwierigkeiten in Italien."

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dapd

Guido Westerwelle: "Deutschland ist nicht die Ursache"

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle hat Italiens ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vor einem anti-deutschen Wahlkampf gewarnt. Die Bundesregierung werde sich in den Wahlkampf nicht einmischen, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. "Aber eins akzeptieren wir auch nicht - dass Deutschland zum Gegenstand einer populistischen Wahlkampfführung gemacht werden soll. Weder Deutschland noch Europa sind Ursache für die gegenwärtigen Schwierigkeiten in Italien."

Am Morgen hatte Berlusconi seinen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten attackiert. Er warf Mario Monti vor, mit einer von Deutschland diktierten Sparpolitik Italien in eine Rezession manövriert zu haben. Deutschland habe auf Kosten anderer Staaten durch geringere Finanzierungskosten sogar Vorteile aus der Finanzkrise gezogen. "Die Monti-Regierung ist der deutschen Politik gefolgt, die Europa auch anderen Staaten auferlegen wollte. Dadurch hat sie eine Krisensituation geschaffen, die schlimmer ist als zu Zeiten unserer Regierung", sagte Berlusconi seinem Fernsehsender Canale 5.

Auch Monti verschärfte am Dienstag den Ton. Im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Sender Rai warnte er vor Populismus im Vorfeld der Wahlen. Es gebe nun die Tendenz, "die Dinge zu sehr zu vereinfachen" und "Wunderlösungen" zu präsentieren. Er selbst hielt sich eine Kandidatur offen.

Westerwelle mahnt Reformen an

Seine Reformpolitik verteidigte Monti energisch. Vor 13 Monaten habe Italien in einer äußerst schwierigen Lage gesteckt und seitdem habe das Land "enorme Fortschritte" gemacht; wenn auch zu dem Preis, dass kurzfristig kein Wachstum möglich sei. "Ich würde mich freuen, wenn mir jemand erklären könnte, wie es finanziell möglich gewesen wäre, Italien ein Schicksal wie Griechenland zu ersparen und gleichzeitig rasches Wachstum zu schaffen", sagte Monti.

Westerwelle ermahnte die italienischen Parteien, den von Monti eingeleiteten Reformprozess nicht aufzugeben. Ansonsten würde nicht nur Italien in "ernsthafte Schwierigkeiten", sondern Europa insgesamt "in Turbulenzen" geraten. "Wenn die Reformpolitik in Italien abgebrochen würde, wäre dies eine gefährliche Entwicklung für Europa."

Monti hatte am Samstagabend seinen baldigen Rücktritt angekündigt. Der Regierungschef will zunächst noch das Gesetz über die Schuldenbremse im Parlament durchbringen. Berlusconi hatte kurz zuvor seine erneute Kandidatur für das Amt des Regierungschefs bei der Parlamentswahl angekündigt. Umfragen zufolge hat derzeit der Spitzenkandidat der linksbürgerlichen Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, gute Chancen auf eine Mehrheit.

Monti steht seit Ende 2011 an der Spitze einer Technokratenregierung, die bislang von den großen politischen Parteien Italiens gestützt wurde. Berlusconis rechtskonservative Partei Volk der Freiheit (PdL) kündigte vergangene Woche jedoch ihren Rückhalt auf. Viele noch nicht umgesetzte Vorhaben stecken nun in der Gesetzgebungsphase fest. Die Börse in Mailand schloss am Montag deutlich im Minus. Monti sagte in Oslo, die Märkte müssten kein "politisches Vakuum" fürchten.

Kompetenz für die Führung seiner Technokratenregierung hat sich Monti als EU-Wettbewerbskommissar in Brüssel angeeignet. Dort bekam er einst den Spitznamen Super Mario verpasst, weil er sich mit wirtschaftlichen Schwergewichten wie Microsoft oder General Electric anlegte. Für seinen "beeindruckenden" Reformkurs als Regierungschef zollte ihm später auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Respekt. Monti selbst hat die Kultur der Stabilität einst als einen der "besseren Exporte" Deutschlands gelobt. Doch zu Hause hat er längst keine politische Mehrheit mehr hinter sich und durch unpopuläre Sparbeschlüsse den Rückhalt der Bevölkerung zunehmend verloren.

ler/dpa/AFP

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insgesamt 96 Beiträge
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1. scheinbar...
Spiegelleserin57 11.12.2012
Zitat von sysopEigentlich geht einen deutschen Minister die italienische Innenpolitik nichts an. Doch die anti-deutschen Parolen Silvio Berlusconi will Guido Westerwelle nicht unkommentiert lassen und warnt vor Populismus im Wahlkampf: "Deutschland ist nicht Ursache für die gegenwärtigen Schwierigkeiten in Italien." Italien: Westerwelle warnt Berlusconi vor anti-deutschem Wahlkampf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/italien-westerwelle-warnt-berlusconi-vor-anti-deutschem-wahlkampf-a-872267.html)
...ahnt Herr Westerwelle dass es Leute gibt die die deutsche Position bei der Eurokrise ganz anders sehen.
2. Mein...
böfburginion 11.12.2012
Zitat von sysopEigentlich geht einen deutschen Minister die italienische Innenpolitik nichts an. Doch die anti-deutschen Parolen Silvio Berlusconi will Guido Westerwelle nicht unkommentiert lassen... Italien: Westerwelle warnt Berlusconi vor anti-deutschem Wahlkampf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/italien-westerwelle-warnt-berlusconi-vor-anti-deutschem-wahlkampf-a-872267.html)
...lieber Scholli, ich möchte nicht wirklich wissen, mit welch unhübschen Zoten "BungaBunga Silvio" die Belehrungen von uns Gido kommentiert. War doch schon Muttis mächtiger Steiss Anlass zu unfeinen Beschreibungen des maximalviralen Cavaliere...
3.
Xangod 11.12.2012
Da sieht man wieder, wie der Euro den Frieden in Europa sichert. Nun droht Deutschland schon einem italienischen Politiker. Und wenn sich das italienische Volk bei den nächsten Wahlen falsch entscheidet, was machen wir da? Lässt dann Westerwelle die Bundeswehr einmarschieren?
4. aha
herr_kleint 11.12.2012
Zitat von sysopEigentlich geht einen deutschen Minister die italienische Innenpolitik nichts an. Doch die anti-deutschen Parolen Silvio Berlusconi will Guido Westerwelle nicht unkommentiert lassen und warnt vor Populismus im Wahlkampf: "Deutschland ist nicht Ursache für die gegenwärtigen Schwierigkeiten in Italien." Italien: Westerwelle warnt Berlusconi vor anti-deutschem Wahlkampf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/italien-westerwelle-warnt-berlusconi-vor-anti-deutschem-wahlkampf-a-872267.html)
Ob Monti oder Berlusconi; beide haben Dreck am stecken. Bei Berlusconi ist der Dreck allerdings nicht so dezent hinter dem Mantel versteckt. Beide sind keine selbstlosen Demokraten; wie fast alle Politiker auf diesem Planeten.
5. Vielen Dank dafür:
Wolfgang J. 11.12.2012
"Wenn die Reformpolitik in Italien abgebrochen würde, wäre dies eine gefährliche Entwicklung für Europa." Mit anderen Worten : "Europa ist durch die italiensche Regierung erpressbar." Eine steilere Vorlage für Berlusconi kann ich mir kaum vorstellen..
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Steckbrief Italien
REUTERS
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hat im Gegensatz zu Griechenland zwar eine recht solide Wirtschaft, leidet aber ebenfalls unter einer gigantischen Staatsverschuldung. Die wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
1589 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2589 Milliarden Euro

Griechenland: 222 Milliarden Euro
Wirtschaftswachstum 2011
+0,7 Prozent, zum Vergleich:

Deutschland: 2,9 Prozent

Euro-Zone: 1,6 Prozent
Wirtschaftswachstum 2012
+0,6 Prozent
Staatsverschuldung
1911 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2133 Milliarden Euro

Griechenland: 351 Milliarden Euro
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
120 Prozent. Das ist doppelt so viel wie nach dem europäischen Stabilitätspakt eigentlich erlaubt.
Neuverschuldung 2011
4,0 Prozent. Laut Stabilitätspakt dürften es nur 3,0 Prozent sein.
Arbeitslosenquote
8,3 Prozent. In der Euro-Zone sind es 10,0 Prozent.

Quelle: EU-Kommission

Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 59,571 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Giorgio Napolitano

Regierungschef: Matteo Renzi

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