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Ja zu Stuttgart 21: Souveräne Schwaben

Ein Kommentar von , Stuttgart

Das Ja zum Bahnhofsprojekt S21 hat sich durchgesetzt, gewonnen aber haben nicht nur die Befürworter. Denn die Baden-Württemberger haben sich das Recht erkämpft zu entscheiden - und gezeigt, dass es sich lohnt, mehr direkte Demokratie zu wagen. 

S21-Gegner vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof: Mehrheit nur gefühlt Zur Großansicht
AFP

S21-Gegner vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof: Mehrheit nur gefühlt

Die Baden-Württemberger haben entschieden und wieder einmal Geschichte geschrieben. Am 27. März dieses Jahres haben die Bürger im Südwesten die Christdemokraten nach 58 Jahren an der Regierung auf die Oppositionsbank verwiesen und den ersten grünen Ministerpräsidenten der Republik gewählt. Am 27. November, neun Monate nach der Landtagswahl, hat der Bürger bei der ersten Volksabstimmung im Ländle die Dauerdiskussion um das Bahnprojekt Stuttgart 21 nun mit der ihm eigenen Souveränität für beendet erklärt.

Eine deutliche Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte für den Weiterbau des Tiefbahnhofs. Und das bei einer Rekord-Wahlbeteiligung von 48,3 Prozent.

Zum Vergleich: Beim Volksentscheid für das Rauchverbot in Bayern lag die Wahlbeteiligung bei 37,7 Prozent, bei der Abstimmung über die Schulreform in Hamburg bei rund 39 Prozent. Bei der Landtagswahl 2006 gingen in Baden-Württemberg nur rund 53 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne.

Die Volksabstimmung im Ländle wird deshalb nachwirken. Wer glaubt, bei dem Streit um Stuttgart 21 seien nur viel Geld und Zeit und Nerven verloren gegangen, der denkt zu kurz.

Das klare Ergebnis der Abstimmung zeigt allen Gegnern des Bahnhofs noch einmal deutlich, dass eine "gefühlte Mehrheit", wie man sie mitunter bei Demonstrationen am Bauzaun erlebt, eben doch nur das sein kann: gefühlt. Selbst in Stuttgart lagen sie mit 47,1 Prozent der Stimmen deutlich hinter den S21-Befürwortern mit 52,9 Punkten. Auch kein noch so niedriges Quorum hätte ihnen heute einen Sieg ermöglicht. Die Verlierer werden sich jetzt mit den Worten von Ministerpräsident und Bahnhofsgegner Winfried Kretschmann trösten müssen: "Als Demokrat muss man das auch sportlich nehmen."

Kretschmann, der Bürgerversteher, muss nun beweisen, dass er ein Ministerpräsident für alle Baden-Württemberger sein kann.

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Volksabstimmung: Baden-Württemberg sagt ja zu S21
Diese Abstimmung war gut - aber sie kam viel zu spät

Und den Bahnhofsbefürwortern sowie allen bundesweiten Skeptikern von plebiszitären Entscheidungen zeigt das baden-württembergische Votum, dass die Politik keine Angst haben muss vor mehr direkter Demokratie. Dass eine Volksabstimmung die repräsentative Demokratie nicht gefährdet, sondern ergänzen kann. Dass man sich damit nicht automatisch dem Diktat einer engagierten Minderheit unterwirft. Und dass auch für eine Mehrheit der Bürger, vor allem der sprichwörtlich schaffigen Schwaben, selbstredend der Grundsatz gilt "Pacta sunt servanda" - Verträge müssen eingehalten werden.

Klar ist dennoch: Diese Volksabstimmung zu Stuttgart 21 kam zu spät. Viele Jahre zu spät. Sie kann deshalb in Ihrem Zustandekommen kein bundesweites Vorbild sein. Eine solche Volksabstimmung muss sinnvollerweise am Anfang eines Entscheidungsprozesses stehen - nicht an dessen Ende.

Bereits 2007 hatten 67.000 Stuttgarter für einen Bürgerentscheid votiert, dreimal mehr als eigentlich notwendig. Doch der Gemeinderat der Landeshauptstadt lehnte das Begehren ab. Formaljuristisch mag die Entscheidung damals zwar korrekt gewesen sein, doch die Folgen konnte man in den letzten beiden Jahren in Stuttgart tagtäglich beobachten. Die heutige Wahlbeteiligung in Stuttgart ist mit 67,8 Prozent deshalb auch ein deutliches Signal an die Rathaus-Politiker.

Die wichtigste Lehre des 27. November jedoch ist die gleiche wie die des 27. März: Eine Bürgergesellschaft kann viel erreichen. Atomausstieg, Schlichtung, Stresstest. Die Baden-Württemberger haben in diesem Jahr gelernt, dass es sich in einer Demokratie lohnt, sich zu engagieren.

Aber von Politikverdrossenheit spricht in Stuttgart sowieso schon lange niemand mehr.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 245 Beiträge
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1. Jetzt
thomasp1965 27.11.2011
warte ich nur noch darauf, daß die CDU sich endlich dazu bereitfindet, das Quorum auf ein bürgerbeteiligungs freundliches Niveau abzusenken. Das Volk hat doch bewiesen, daß es reif genug ist für mehr Beteiligung. Aber wie ich befürchte wird sich die Betondenke der CDU durchsetzen, aber andererseits wird sie so nie wieder eines ihrer Stammländer zurückgewinnen, denn nur mit dem platten Land gewinnt man keine 50%
2. Kein Titel
Dominik Menakker, 27.11.2011
Zitat von sysopDas*Ja zum Bahnhofsprojekt S21 hat sich durchgesetzt*- gewonnen aber haben nicht nur die Befürworter. Denn die Baden-Württemberger*haben sich das Recht erkämpft*zu entscheiden - und gezeigt, dass*es sich lohnt, mehr direkte Demokratie zu wagen.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800250,00.html
Vielleicht war das Schwabeländle mehr geeignet für diese Volkabstimmung, denn jedes andere Land in D. Hier regiert noch der gesunde Menschenverstand, wie sonst nirgendwo in D
3. Auf Thema antworten
antilobby 28.11.2011
Die wichtigste Lehre des 27. November ist jedoch ist die gleiche wie die des 27. März: Eine Bürgergesellschaft kann viel erreichen. Atomausstieg, Schlichtung, Stresstest. Die Baden-Württemberger haben in diesem Jahr gelernt, dass es sich in einer Demokratie lohnt, sich zu engagieren. Ich wusste nicht, dass beim Atomausstieg ein Bürgerentscheid durchgeführt wurde. Es gab zwar Umfragewerte bis zu 80%, aber alle mit den gleichen Tricks, mit denen S21 durchgedrückt wurde: die Kosten werden verschwiegen oder klein gerechnet.
4. Volksabstimmung auch über WICHTIGE Fragen!
ruthteibold-wagner 28.11.2011
Der Artikel hat 100%ig recht. Das souveräne Volk hat sich als vernünftig, maßvoll und mündig erwiesen. nicht nur Volksabstimmungen über so relativ unbedeutende Fragen geben, ob ein Bahnhöfle finanziert werden soll. Es sollte unbedingt Volksabstimmungen über wichtige politische Fragestellungen geben, die die Grundlagen unseres Gemeinwesens existentiell betreffen. Gerade für fundamentale Weichenstellungen ist eine zusätzliche Legitimation per Volksentscheid notwendig und überfällig.
5. ?
unterländer 28.11.2011
Zitat von sysopDas*Ja zum Bahnhofsprojekt S21 hat sich durchgesetzt*- gewonnen aber haben nicht nur die Befürworter. Denn die Baden-Württemberger*haben sich das Recht erkämpft*zu entscheiden - und gezeigt, dass*es sich lohnt, mehr direkte Demokratie zu wagen.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800250,00.html
Von wegen erste Volksabstimmung in Ba-Wü: Es waren bislang bereits fünf. 1950: Abstimmung über Neugliederung von Südwestdeutschland 1951: Gleiches Thema 1956 und 1970: Abstimmungen in Baden 1971: Abstimmung über Auflösung des Landtags
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Winfried Kretschmann: Schwabe im Stresstest
Auszüge aus dem S21-Gutachten
Grundlagen
"Unsere Überprüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am meisten belasteten Stunde und mit dem der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden können. Die vom Schlichter (Heiner Geißler) geforderten anerkannten Standards des Eisenbahnwesens sind eingehalten."
Unstimmigkeiten in der Simulation
"Auch nach den Zusatz-Überprüfungen bleiben eine Anzahl Unstimmigkeiten im Simulationsmodell bestehen. Sie sind nach unserer Einschätzung in einer Größenordnung, die das Gesamtresultat zwar zahlenmäßig etwas verändern, ohne dass jedoch die Resultatseinstufung aus dem Bereich "wirtschaftlich optimal" heraus fällt."
Tendenz zur Verspätung
"Es kommt zu einem leichten Verspätungsaufbau im Zulauf zum Hauptbahnhof und anschließend auch wieder auf der Wegfahrt von Stuttgart nach außen. Die im Hauptbahnhof eingeplanten Fahrplanreserven erlauben dagegen einen Verspätungsabbau, der größer als die beiden anderen Durchschnittswerte ist, woraus sich die Gesamteinstufung "wirtschaftlich optimal" mit leicht abnehmender Verspätungstendenz ergibt.

Es kann nicht Aufgabe eines Audits sein, die in Deutschland geltenden Normen in Zweifel zu ziehen. Dieses Thema gehört auf die politische Ebene und berührt die Frage, welche strategischen Vorgaben der Unternehmenseigner an die Unternehmensführung vorgibt."
Anbindung des Flughafens
"Zweigleisige westliche Anbindung des Flughafens an die Neubaustrecke: Diese ist notwendig zum Erreichen des Qualitätsziels. Es kommt bei der Fahrplankonstruktion zu Zugkreuzungen auf der besagten Anbindung."
Wendlinger Kurve
"Große Wendlinger Kurve (zweigleisige und kreuzungsfreie Anbindung der Strecke aus Tübingen an die Neubaustrecke): Die Untersuchungen zeigen, dass mit der vorgelegten vereinfachten Wendlinger Kurve zwei Züge pro Stunde und Richtung zulässig sind. Ein dritter, vom Land Baden-Württemberg geforderter Zug in den Spitzenstunden ist die auslösende Ursache für einen kreuzungsfreien Ausbau, womit selbstredend zusätzliche Kapazität und Flexibilität für das ganze Projekt geschaffen wird. Die Frage nach dem Kosten/Nutzen-Verhältnis kann im Rahmen des vorliegenden Audits nicht beantwortet werden."
Erweiterung um zwei Gleise
"Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis: Alle Simulationsdurchläufe erfolgten ohne die Unterstellung eines 9. und 10. Gleises. Die Fahrplankonstruktion nutzt die Möglichkeit, an den 400 Meter langen Bahnsteigen zwei Nahverkehrszüge hintereinander halten zu lassen. Kombiniert mit den im Fahrplan relativ langen Haltezeiten der meisten Nahverkehrszüge genügen die acht Gleise für einen stabilen Betrieb. Die Detailanalysen der Verspätungsverlaufs-Diagramme zeigen, dass die beim unterstellten Fahrplan eingeplanten - teilweise langen - Haltezeiten in Stuttgart Hauptbahnhof lokal zu einem Verspätungsabbau beitragen."

dpa


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