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Ja zur Minderheitskoalition: Frauen-Doppelpack vor Machtübernahme in NRW

SPD und Grüne in NRW haben ihre Minderheitsregierung besiegelt - und den Weg für die Wahl von SPD-Chefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin freigemacht. Sie und die Grüne Löhrmann sollen die Macht an Rhein und Ruhr übernehmen. Doch die Linke stellt schon Ansprüche, mitreden zu dürfen.

SPD-Landeschefin Kraft: Parteitag stimmt für rot-grüne Koalition Zur Großansicht
ddp

SPD-Landeschefin Kraft: Parteitag stimmt für rot-grüne Koalition

Köln/Neuss/Hamburg - Nordrhein-Westfalens SPD hat den Koalitionsvertrag für eine rot-grüne Minderheitsregierung gebilligt. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Köln votierten alle 459 Delegierten für das Vertragswerk.

Der Vertrag sei "eine belastbare Grundlage für erfolgreiche Regierungsarbeit über fünf Jahre", sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft vor den Delegierten. "Ich habe ein wirklich gutes Gefühl für diese Regierungszeit."

Am Nachmittag stimmten auch die Grünen dem Vertrag zu. Bei dem Landesparteitag in Neuss votierten die rund 260 Delegierten bei nur zwei Gegenstimmen für das Regierungsprogramm. Fraktionschefin Sylvia Löhrmann hatte ihren Parteifreunden zuvor den rot-grünen Koalitionsvertrag als Zukunftsprojekt empfohlen.

Das Regierungsprogramm mit der SPD stehe für einen "sozial-ökologischen Aufbruch", sagte die designierte Schulministerin und Vize-Ministerpräsidentin. Die geplante Minderheitsregierung sei aber "ein Wagnis", räumte sie ein. "Wir können nicht wissen: Hält das für fünf Monate oder für fünf Jahre. Aber wir werden es versuchen."

Kraft braucht Hilfe der Linken

SPD und Grüne hatten sich am vergangenen Dienstag nach 15-tägigen Verhandlungen auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Zu Kernpunkten des 89-seitigen Werks zählen Verbesserungen im Bereich Bildung, Finanzhilfen für Kommunen und der Einsatz für eine Energiewende.

Dabei ist Rot-Grün auf die Hilfe der anderen Parteien angewiesen. "Es ist keine einfache Konstellation. Darüber dürfen wir uns nicht hinwegtäuschen", räumte Kraft ein. Das Bündnis hat im Landesparlament 90 von 181 Stimmen. Um im zweiten Wahlgang zur Regierungschefin gewählt zu werden, ist Kraft deshalb auf mindestens zwei Enthaltungen aus anderen Fraktionen angewiesen. Kraft rief die anderen Landtagsfraktionen zur Zusammenarbeit auf. "Fundamentalopposition und sich in die Schmollecke zurückziehen hilft dem Land nicht weiter." Die Linkspartei hat bereits signalisiert, dass sie die Wahl Krafts nicht blockieren will.

Die SPD-Chefin will sich nächsten Mittwoch im Düsseldorfer Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen. In der künftigen Minderheitsregierung stellt die SPD sieben Minister und den Chef der Staatskanzlei, die Grünen erhalten drei Ministerien.

Linke bekräftigt Machtanspruch

Auch in der alltäglichen Regierungsarbeit muss das Bündnis weiter um die Stimmen der anderen Parteien buhlen. "Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen im Landtag sich ihrer Verantwortung für das Land und für die Menschen bewusst sind", sagte Kraft auf dem SPD-Treffen. "Wir laden alle Fraktionen ausdrücklich ein, mit uns gemeinsam das Beste für unser Land Nordrhein-Westfalen zu gestalten."

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, bekräftigt im SPIEGEL den Machtanspruch seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. Wenn die rot-grüne Minderheitsregierung ihre Wahlprogramme realisieren wolle, "wird sie mit uns zusammenarbeiten müssen", sagte er. Eine langfristige Zusammenarbeit hält er für möglich: "Man kann aus den Erfahrungen in Sachsen-Anhalt lernen, wo wir acht Jahre eine SPD-Minderheitsregierung toleriert haben. Wir sind nach jeder Legislatur, in der wir tolerierten, stärker geworden."

Union will Regierung "attackieren und jagen"

Der neue CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte der künftigen rot-grünen Landesregierung den Kampf an. Er sehe nicht, wie die CDU mit der neuen Regierung zusammenarbeiten solle, sagte er in der Sonntagsausgabe des "Bremer Weser-Kurier. "Wir werden die neue Regierung attackieren und jagen, aber auch Alternativen anbieten."

Laumann kritisierte vor allem die geplante Rekordverschuldung. Rot-Grün will noch in diesem Jahr rund 2,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufnehmen - insgesamt dann über neun Milliarden Euro. "SPD und Grüne erhöhen einfach die Verschuldung, damit ihre Wahlgeschenke bezahlt werden können", sagte Laumann.

Kraft wies die Kritik zurück. Das sei die Schlussbilanz von Schwarz- Gelb, erläuterte sie vor rund 450 Parteitagsdelegierten, die sie minutenlang mit lautem Beifall feierten. "Das lassen wir uns nicht in die Schuhe schieben."

suc/AFP/dpa/ddp/Reuters

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Forum - Minderheitsregierung - stabile Perspektive für NRW?
insgesamt 4614 Beiträge
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1.
Kontrastprogramm 17.06.2010
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Natürlich nicht. Sobald Rot-Grün nicht so will wie die knallrote Chaotentruppe, werden wir mit dem Schauspiel unterhalten wie "der Schwanz mit dem Hund wedelt"! Dümmer geht´s nimmer.
2. Vielleicht
Klaus.G 17.06.2010
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
sollten die SPD und die Grünen es gemeinsam probieren. Da erwarte ich aber wieder mehr soziale Gerechtigkeit und einen ökologischen Umbau der Gesellschaft!
3. Ypsilanti reloaded
T. Wagner 17.06.2010
Der NRW-SPD fehlen eindeutig die "Seeheimer", die von der Partei Schaden abwenden. Offenbar war Frau Kraft in ihrem Bestreben Ministerpräsidentin zu werden, nicht zu stoppen. Rüttgers & Co. können nun schmunzelnd zusehen, wie sich die neue Regierung nach und nach selbst demontiert.
4.
Münchner, 17.06.2010
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Man wird sehen, ob Kraft gewählt wird. 5 bis 6 Männer aus der SPD die lieber Rättgers wählen sind locker drin. Falls es gelingt ist Hannelore MP auf Abruf. Sptästens wenn der Haushalt für 2011 aufgestellt werden soll gibt es Neuwahlen und danach wieder schwatz-geld. Wie groß auch immer die Not für Merkelwelle und Rüttgers ist - Die Rettung durch die SPD und Grüne naht.
5. Ein guter Tag für NRW
Klaus.G 17.06.2010
und für Deutschland wenn die SPD und die Grünen wieder was zu sagen haben, wenn auch mit Einschränkungen. Jetzt gilt es harten Widerstand gegen den Sozialabbau der Bundesregierung zu leisten. Und dafür ist rot-grün allemal besser als schwarz-rot oder die Ampel. Außerdem ist eine Neuwahl eine Zumutung für den Wähler. Besser rot-grün mit parlamentarischer Unterstützung der Linken!
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Worum die Parteien in NRW streiten
CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke kämpfen in Nordrhein-Westfalen um Wählerstimmen. Doch wo liegen die Schwerpunkte der Parteien bei den Streitpunkten? Klicken Sie auf die Überschriften, um mehr zu erfahren!
Schule
Auf keinem Gebiet sind die Unterschiede zwischen den Parteien so groß. Die CDU hält am mehrgliedrigen Schulsystem fest - SPD, Grüne und Linkspartei sind für das längere gemeinsame Lernen aller Kinder. So will die SPD eine Gemeinschaftsschule einführen, die alle Kinder von der fünften bis zur zehnten Klasse besuchen sollen. Mindestens bis Klasse 6 ist ein gemeinsamer Unterricht vorgesehen. Danach können auch Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialklassen gebildet werden. Die FDP nimmt eine Zwischenposition ein. Sie will den Kommunen erlauben, Haupt- und Realschulen zu einer neuen Mittelschule zusammenzulegen.
Kommunalfinanzen
Einig sind sich alle Parteien, dass Städte und Gemeinden dringend Hilfe brauchen. CDU und FDP fordern aber auch größere Spar-Anstrengungen der Kommunen und verweisen auf den Bund, der einen höheren Anteil an den Sozialausgaben übernehmen müsse. Nach Einschätzung von SPD und Grünen reicht dies bei weitem nicht aus. Sie wollen den Kommunen eine direkte Hilfe des Landes beim Abbau ihrer Schulden in Milliardenhöhe zukommen lassen. Die FDP verlangt, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch einen höheren Kommunalanteil an der Umsatzsteuer zu ersetzen.
Energie
Die Grünen fordern einen grundlegenden Wandel in der Energieversorgung. Sie wollen die Stromerzeugung aus Windkraft bis zum Jahr 2020 verfünffachen, jede dritte Kilowattstunde soll über die Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt werden. Neue Kohlekraftwerke wollen sie nicht mehr genehmigen. Die SPD setzt dagegen weiter auf die Kohleverstromung. Sie will das Aus für die Steinkohle-Subventionen rückgängig machen. Die Linkspartei fordert die Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne RWE und E.on. CDU und FDP setzen sich für moderne Kohlekraftwerke ein und wollen mit der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zum Klimaschutz beitragen. Die Liberalen bekennen sich ausdrücklich zur Atomenergie als Brückentechnologie.
Polizei
Die CDU will die reguläre Polizei durch eine sogenannte Wachpolizei entlasten, die unter anderem beim Objektschutz eingesetzt werden soll. Sie will der Polizei das Recht zur Telefonüberwachung und zur Online-Durchsuchung geben sowie mehr Videoüberwachung in den Städten zulassen. Bei ihrem Koalitionspartner FDP stößt sie damit auf Widerspruch. Dieser warnt vor "reflexartigen Forderungen nach immer mehr Überwachung und immer mehr Eingriffbefugnissen". Die SPD lehnt die Wachpolizei ab: "Sicherheit darf kein käufliches Gut werden." Die Grünen wollen die Zahl der Polizeibehörden im Land verringern, um zersplitterte Zuständigkeiten abzubauen. Die Polizei müsse sich offen der Kritik von Bürgern stellen, heißt es in ihrem Wahlprogramm.

Bildung
(...) Es ist schade, wenn eine Schülerin oder ein Schüler seine Schullaufbahn absolviert ohne eigene Interessenschwerpunkte zu entdecken oder zu entwickeln. Im Hinblick auf die spätere Ausbildungs-, Studien- oder Berufswahl ist ein solcher Verlauf nicht nur schade, sondern aus gesellschaftspolitischer Sicht inakzeptabel. Ein vielseitiges, gegliedertes Schulsystem, mit früher Differenzierung und zugleich hoher Durchlässigkeit ist ein System, in dem individuelle Förderung auf allen Ebenen und an allen Schulformen bestens ansetzen kann. (...)

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