Jagd auf Neonazis Föderalismus ist Panne

Bildung und innere Sicherheit sind die wichtigsten Aufgaben des Staates. Beide liegen noch immer bei den Ländern. Beide sind dort falsch: Die Länder können's nicht. Die Pannen bei der Jagd auf das Neonazi-Trio haben das jetzt wieder bewiesen.

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Mahnwache gegen Rechtsextremismus: Föderalismus machte die Panne erst möglich
dapd

Mahnwache gegen Rechtsextremismus: Föderalismus machte die Panne erst möglich


Es gibt einen nicht auszurottenden Aberglauben, dem die deutschen Bundesländer ihre fortdauernde Existenz verdanken. Föderalismus bringt Freiheit: So etwa lautet der Glaubenssatz. Statt eines erdrückenden Großen Bruders sollen es viele kleine Brüder sein, die den Bürgern gegenübertreten. 16 deutsche Kleinstaaten sind es bis heute, die darum ihre Kompetenzen hartnäckig gegen jeden Zugriffsversuch des Bundes verteidigen.

Besonders viel föderalistischer Rauch steigt über den Landeshauptstädten auf, wenn mal wieder etwas schief gelaufen ist im Reich der 16 Zwerge. Nun muss die föderalistische Glaubensformel her, um zu vernebeln, dass eine rechtsradikale Mörderbande im Kompetenzwirrwarr der ländereigenen Verfassungsschutzbehörden und Polizeiämter jahrelang einfach übersehen worden ist. Empörung über den Vorschlag des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach, die Verfassungsschutzämter wenigstens kleinerer Bundesländer zusammenzulegen. Ein Bruch des Tabus ist die einzig vernünftige Konsequenz aus der Mega-Panne: die Aufgaben des Verfassungsschutzes dort zu konzentrieren, wo sie hingehören - beim Bund.

Föderalismus beruht auf Aberglauben. Er bringt Deutschland keine Freiheit, die es nicht ohnehin gibt. Dass Gewaltenverteilung auf die Länder die Deutschen vor einem neuen Polizeistaat nach dem Muster der Hitler-Diktatur schützen könne, war eine Idee der Alliierten, die nach dem Krieg dem besiegten Volk im Westen den Aufbau eines freiheitlichen Staates verordnet hatten. Und den Länderfürsten, die sich damals daran machten, den Bundesstaat des Grundgesetzes nach ihren Vorstellungen zu konstruieren, kamen solche Vorbehalte nur zu recht. So waren sich alle einig - Föderalismus muss sein.

Staatliche Macht - verteilt auf viele kleine Machthaber

Es waren Zeiten, in denen die Bürger das sofort einsahen: Alles Böse, so die furchtbare Erfahrung, kam von oben. Der Terror des Hitler-Regimes hatte seine schreckliche Wucht erst entfalten können, als Staat und Polizei, aber auch Rundfunk, Schulen und Universitäten unter zentraler Kontrolle waren. Die Freiheit der Bürger zu schützen, hieß staatliche Macht zu begrenzen. Und staatliche Macht zu begrenzen hieß, sie zu verteilen auf viele kleine Machthaber.

Doch die Bedingungen, unter denen der deutsche Föderalismus entstanden ist, gibt es nicht mehr. Das Verhältnis der Bürger zum Staat hat sich gründlich gewandelt - und der Staat auch. Man soll ihm nicht trauen, auch heute nicht. Doch ausgefeilt und stabil sind im Lauf der Jahrzehnte die Mechanismen geworden, Staatsgewalt anders als durch das simple Mittel der Zerschlagung zu bändigen: Die Demokratie, der Rechtsstaat, die Gerichte, die Bastion des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts - all dies hat seine Zuverlässigkeit bewiesen.

Und all dies würde nebenbei gesagt noch besser funktionieren, wenn nicht machthungrige Länderchefs über den Bundesrat ständig querschießen würden.

Wer heute die Schlagkraft des demokratischen Rechtsstaats durch eine Zersplitterung der Macht zu lähmen versucht, tut den Bürgern keinen Gefallen. Denn das Böse kommt im Zweifel nicht mehr von oben. Die Freiheit der Deutschen ist ebenso bedroht von Verbrechern, von Armut, von schmutziger Luft, auch von neuen Nazis. Der Große Bruder ist keine Schreckensfigur mehr, er wandelt sich immer mehr zum Beschützer - so sehr, dass ein Innenminister schon nicht mehr auf Widerspruch stößt, wenn er verkündet: "Die Polizei schützt die Freiheit der Bürger."

Provinzfürsten waren Vernunftargumenten noch nie zugänglich

Man muss das nicht so sehen. Aber der hartnäckigste Föderalist muss zugeben, dass es ein sehr, sehr langer Weg war, der vom NS-Reichssicherheitshauptamt zum Bundeskriminalamt geführt hat. Heute geht es nicht mehr darum, Polizeigewalt zu zerschlagen, sondern die Kolonnen des rechtsstaatlichen Schutzes der Inneren Sicherheit möglichst effektiv zu organisieren. Und es gibt viele Hinweise, dass sich die Staatsgewalt unter Führung der Bundesregierung rechtsstaatlich und demokratisch besser kontrollieren lässt als die Obrigkeit in der Provinz.

Wie viele Länder-Polizeiskandale verzeichnet die Chronik des Föderalismus? Und wie hieß doch gleich dieser stolze norddeutsche Stadtstaat, wo ein drogensüchtiger gescheiterter Amtsrichter von einer rechtsradikalen Protestpartei als Polizeisenator in die Regierung geschickt wurde? Dass gerade Verfassungsschutz keine Ländersache sein kann, haben selbst die Alliierten gesehen, als sie den Deutschen ihr Land zurückgaben. Die nachrichtendienstliche Tätigkeit zum Schutz vor subversiven Umtrieben wollten auch die Westmächte von vornherein dem Bund anvertraut sehen.

Es ist auch vernünftig: Anders als die Polizisten bei der Abwehr konkreter Gefahren müssen ja die Schlapphüte weniger vor Ort agieren als Strukturen und Verbindungen erforschen, die oft dann erst ein Bild ergeben, wenn sie quer durch Deutschland verfolgt werden, ohne Rücksicht auf Landesgrenzen. Der Verfassungsschutz, das sagt schon das Wort, soll die Verfassung vor ihren Feinden schützen. Es gibt aber keine ernstzunehmenden Feinde der bayerischen oder der bremischen Verfassung - sondern eben jene, die das Grundgesetz, die "freiheitlich demokratische Grundordnung" der Bundesrepublik im Visier haben.

Weil die Provinzfürsten Vernunftargumenten noch nie zugänglich waren, wenn es um ihre Macht ging, setzten sie für den Verfassungsschutz eine Kompetenzregelung im Grundgesetz durch, die für alle Zeiten verhindern sollte, dass aus dem Verfassungsschutz etwas wird. Der Bund, nicht mehr steht im Grundgesetz, sei zuständig für "die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder" im Sachen Schutz der Verfassung. Was das zu bedeuten hat, ist bis heute umstritten.

Der Föderalismus ist ein Unglück für Deutschland

Eine kleine Auswahl der Unklarheiten, die bis heute unter Rechtsexperten von Bund und Ländern hin- und hergewälzt werden: Sind durch die Vorschrift die Länder zur Zusammenarbeit untereinander verpflichtet, oder nur mit dem Bund? Darf der Bund die Verfassung auch ohne die Länder schützen? Oder darf er die Landes-Verfassungsschutzämter anweisen? Und was passiert, wenn die sich nicht darum kümmern? Führen die Länder die Bundes-Verfassungsschutzgesetze aus? Und was ist dann mit den Länder-Verfassungsschutzgesetzen? Was ist, wenn der Bund ein Land zu Verfassungsschutzmaßnahmen bringen will, die in dem Land gesetzlich gar nicht erlaubt sind?

Was passiert, wenn das Verfassungsschutzamt eines Landes einen Verdächtigen über die Landesgrenze hinweg beobachten will? Muss er dann im Nachbarland fragen - oder beim Bundesamt in Köln - oder überhaupt nicht? Wundert sich da noch jemand, dass ein Terror-Trupp aus Zwickau über Jahre ungehindert morden konnte? Der deutsche Föderalismus ist ein Unglück für Deutschland. Bildung und innere Sicherheit sind die beiden wichtigsten Aufgaben des Staates. Beide liegen noch immer bei den Ländern. Beide sind dort falsch: Die Länder können's nicht.

Das Gegenargument der 16 Zwerge ist schnell zur Hand: Wenn sie die Kompetenz für Bildung und für Sicherheit verlieren, dann haben sie keine Existenzberichtigung mehr.

Eben.

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insgesamt 108 Beiträge
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Seite 1
Dirty Diana 24.11.2011
1. Förderlaismuss ist Panne
Zitat von sysopBildung und innere Sicherheit sind die wichtigsten Aufgaben des Staates. Beide liegen noch immer bei den Ländern. Beide sind dort falsch: Die Länder können's nicht. Die Pannen bei der Jagd auf das Neonazi-Trio hat das jetzt wieder bewiesen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799529,00.html
Das föderalistische System in Deutschland wurde maßgeblich auf Verlangen der *Aliierten* nach dem *Zweiten Weltkrief* geschaffen. Hintergrund war der Gedanke, dass starke Länder und ein schwacher Zentralstaat eine Widerholung der *Naziherrschaft* verhindern könne. Der *Treppenwitz der Geschichte* ist nun, dass genau diese föderalistische Struktur *Mord und Terror* durch *Neonazis* gerade ermöglicht.
cokommentator 24.11.2011
2. .
Ich hätte mir einen anderen Aufhänger für diese Diskussion gewünscht. Es wäre aber trotzdem gut, wenn sie nun ernsthaft in Gang käme.
Silberstern, 24.11.2011
3. yess
Zitat von sysopBildung und innere Sicherheit sind die wichtigsten Aufgaben des Staates. Beide liegen noch immer bei den Ländern. Beide sind dort falsch: Die Länder können's nicht. Die Pannen bei der Jagd auf das Neonazi-Trio hat das jetzt wieder bewiesen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799529,00.html
Wow... Unter dem mittlerweile überwiegenden Boulevard-Journalismus finden sich nur noch sehr selten solche Artikeln mit Anspruch. Volle Zustimmung von mir! Hinzufügen könnte man noch, dass diese Mittelebene von vorgestern massig Effizienz und Finanzen schluckt, welche anderswo besser eingesetzt werden könnte...
mgerhard 24.11.2011
4. GG-Änderungen in Zusammenhang mit EU
Die föderale Struktur in Deutschland kollidiert auch in einer Europäischen Union immer wieder. Sie schafft unnötige und teure 16-fache Bürokratie. Selbst bei solchen Sachen wie der Kultusministerkonferenz lange ich mir an den Kopf. Die Kulturhoheit der Länder wird zwar gewahrt, wenn man sich einigt und dann die Umsetzung in 16 einzelnen Bürokratien umsetzt, aber absurd und umständlich ist es schon. Als das Grundgesetz geschaffen wurde, gab es keine EU. In vielen Dingen ist de facto die EU so etwas wie ein Bundesstaat. Möchte man nun Europa ernsthaft weiterbringen, sehe ich nur eine Möglichkeit: Ablösung der EU-Verträge durch eine echte europäische Verfassung auf Basis einer verfassungsgebenden Versammlung. Diesen Vereinigten Staaten von Europa können dann die Einzelstaaten zwar beitreten, müssen aber zuvor ihre Verfassung so geändert haben, das deren Kompetenzen nicht mit dem europäischen Bundesstaat kollidieren. Für Deutschland hätte dies eine Volksabstimmung über ein neue deutsche UND eine europäische Verfassung zur Folge mit erheblichen Kompetenzverlagerungen. Die jetzigen Bundesländer würden de facto auf reine Exekutivbehörden (vergleichbar mit heuten Landkreisen) geschrumpft. Aber nur so könnte ein vereintes Europa verwirklicht werden. Die Zeit dafür ist reif!
Haller 24.11.2011
5. Föderalismus ist Kleinstaaterei a la 1848.
16 Kampfhundeverordnungen, 16 verschiedene Abiturprüfungen etc. Der Föderalismus ist nichts anderes als eine riesige Verschwendung von Volksvermögen.
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