Jahn-Behörde: Bundestag beschließt Zwangsversetzung von Ex-Stasi-Leuten

Wer früher für die DDR-Staatssicherheit arbeitete, darf nicht mehr in der Stasi-Unterlagen-Behörde tätig sein. Im Bundestag stimmten die Fraktionen von Union und FDP für die Zwangsversetzung - die Bundesregierung ist vom Verhalten der Parteifreunde wenig begeistert.

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Behördenchef Jahn: Ehemalige Stasi-Mitarbeiter müssen Behörde verlassen

Berlin - Ungeachtet der Bedenken der Bundesregierung hat der Bundestag die Zwangsversetzung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern aus der Stasi-Unterlagen-Behörde beschlossen.

Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP die umstrittene Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes.

Die 45 früheren Stasi-Leute, die noch in der Behörde des Bundesbeauftragten Roland Jahn tätig sind, sollen gegen ihren Willen in andere Dienststellen des Bundes versetzt werden. Künftig werden demnach gar keine ehemaligen hauptamtlichen oder inoffiziellen Stasi-Mitarbeiter beim Bundesbeauftragten mehr eingestellt. Jahn sagte nach der Abstimmung: "Es ist gut, dass wir das Stasi-Unterlagen-Gesetz mit all seinen Novellierungen haben."

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte sich kürzlich skeptisch zu Bestrebungen aus den Koalitionsfraktionen für eine Zwangsversetzung von Ex-Stasi-Mitarbeitern geäußert. Er hatte ausdrücklich darauf verwiesen, dass in dieser Frage der Bund die Personalhoheit habe.

Erstmals gab es für die Novellierung keine breite parlamentarische Mehrheit. In der kontroversen Debatte sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse für die SPD, das latente Misstrauen gegen Ostdeutsche dürfe nicht festgeschrieben werden. Die SPD sei gegen einen Schlussstrich unter die Stasi-Aufarbeitung, doch eine Ausweitung der Überprüfungen ohne Verdacht sei mehr als 20 Jahre nach der Einheit "unverhältnismäßig". Die SPD enthielt sich in der Schlussabstimmung ebenso wie die Grünen, die Linken votierten gegen das Gesetz.

Stasi-Überprüfungen werden ausgeweitet

Mit der Gesetzesnovelle werden zudem die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst verlängert. Sie sollen nun bis 2019 möglich sein, andernfalls wären sie zum Ende dieses Jahres ausgelaufen.

Ausgeweitet wird der vor einigen Jahren eingeschränkte Kreis der Personen, die überprüft werden können. Künftig sollen alle Mitarbeiter ab der Gehaltsstufe A 9 ohne Anlass überprüft werden können, bei darunter liegenden Gehaltsgruppen muss ein konkreter Verdacht vorliegen. Zudem wird die Akteneinsicht vereinfacht, und zwar für die Angehörigen von Verstorbenen sowie für wissenschaftliche Zwecke.

Der ostdeutsche Fernsehjournalist und Ex-DDR-Bürgerrechtler Jahn hatte sein Amt als Nachfolger von Marianne Birthler Mitte März angetreten. Die Stasiunterlagen-Behörde mit ihren derzeit 1600 Mitarbeitern soll noch bis 2019 erhalten bleiben, danach sollen die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit ins Bundesarchiv überführt werden.

fab/dpa/AFP/dapd

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