Jahresbericht 2010: Verfassungsschutz warnt vor getarnten Neonazis

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Glatze ist out, Jugendklamotten in: Unter Deutschlands Neonazis haben "Autonome Nationalisten" mehr Einfluss bekommen, zugleich steigt die Gewaltbereitschaft. Das ist nur eines der Probleme für Minister Friedrich - auch vor Linksextremen und Islamisten warnt der neue Verfassungsschutzbericht.

dapd

Berlin - Deutschlands rechtsextreme Szene wandelt sich: Sie wird unauffälliger. Aber sie wird gefährlicher. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Heinz Fromm, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, an diesem Freitag vorstellen werden.

Im Berichtszeitraum 2010 ging die Zahl der politisch rechts motivierten Straften mit extremistischem Hintergrund um 15,2 Prozent zurück - von 18.750 im Jahr 2009 auf 15.905. Die Zahl der Gewalttaten sank um 14,5 Prozent, von 891 auf 762. Doch insgesamt ist die Gewaltbereitschaft angestiegen.

"Insgesamt lässt sich ein Anstieg des Gewaltpotentials sowie der Bereitschaft, Gewalt auch zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele einzusetzen, beobachten", vermerkt der Bericht. Besonders ausgeprägt sei diese Entwicklung unter den Anhängern der sogenannten "Autonomen Nationalisten", während die auffällige Skinhead-Subkultur "für jugendliche Rechtsextremisten zunehmend uninteressant" werde.

Weil sich die neonazistischen "Autonomen Nationalisten" unauffälliger kleiden, sei die Zugehörigkeit zur Szene "äußerlich nur noch selten zu erkennen". Der klassische Skinhead-Stil gelte als veraltet: "Die Szeneangehörigen bevorzugen stattdessen Kleidungsstücke oder Marken, die sich an allgemeinen Trends der Jugendmode orientieren und durch entsprechende Schriftzüge oder Symbole die Zugehörigkeit zur Szene weniger offensichtlich signalisieren", heißt es in dem Jahresbericht. Der Neonazi trägt seltener Glatze und Springerstiefel.

Die Zahl der Neonazis sei "deutlich angestiegen", von 5000 auf 5600. Darunter tausend "Autonome Nationalisten". Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten beziffert der Verfassungsschutz auf 25.000 Personen.

Besonders auffällig ist erneut die Konzentration rechtsextremer Gewalt im Osten Deutschlands. Entgegen dem Bundestrend ist dort die Zahl der Taten angestiegen, von den insgesamt 762 rechtsextremen Gewalttaten entfielen allein 304 auf die fünf Ost-Länder. Relativ zur Einwohnerzahl liegen Sachsen-Anhalt (67 Gewalttaten, 2,8 je 100.000 Einwohner), Brandenburg (66/2,6), Sachsen (98/2,3), Thüringen (44/1,9) und Mecklenburg -Vorpommern (29/1,7) im deutschen Negativranking vorn.

Keinen Ost-West-Unterschied, dafür aber ebenfalls rückläufige Zahlen, konstatiert der Verfassungsschutzbericht mit Blick auf den Linksextremismus für 2010. Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund sank in diesem Bereich auf 3747 (Jahr 2009: 4734, minus 20,8 Prozent), die der Gewalttaten auf 944 (1115, minus 15,3 Prozent). Allerdings gilt auch hier: die Bereitschaft zur Gewalt ist gestiegen.

"Die Anschläge von linksextremistischen Tätern weisen z.T. eine signifikant höhere Aggressivität und Risikobereitschaft auf", vermerkt der Bericht. Körperliche Angriffe "auf 'politische Gegner', das heißt auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizeibeamte werden durchgängig befürwortet". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erinnerte daran, dass sich Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten zunehmend häufig gegen Polizisten richteten. Beamte würden "immer öfter in menschenverachtender Weise attackiert", sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. "Dabei wird die Polizei zum Objekt hemmungsloser Gewaltausbrüche."

Der Innenminister warnte bei Präsentation des Verfassungsschutzberichts vor einer Spirale der Gewalt zwischen rechtsextremen Neonazis und linksextremen Autonomen. Beide Gruppen träten immer aggressiver auf und stünden sich in ihrem menschenverachtenden Vorgehen in nichts nach.

Negativer Spitzenreiter bei der linksextremistischen Gewalt ist laut dem Bericht im Jahr 2010 der Stadtstaat Bremen (24 Gewalttaten, 3,6 je 100.000 Einwohner), gefolgt von Sachsen (128/3,0) und Berlin (81/2,3). Am positiven Ende der Skala: Rheinland-Pfalz (4/0,1) und Thüringen (2/0,0). Auffällig die Entwicklung in Berlin, wo sich die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von 215 im Jahr 2009 auf 81 mehr als halbiert hat. Ein Grund: deutlich weniger Brandanschläge auf Autos.

Allerdings zeichnet sich fürs aktuelle Jahr offenbar eine gegenläufige Entwicklung ab. Innenminister Friedrich sagte, einschließlich Mai 2011 seien in Deutschland mehr linksextreme Gewalttaten verzeichnet worden als im bisherigen Rekordjahr 2009. "Es gibt leider keine Wende, sondern nur eine Delle", so Friedrich mit Blick auf die Zahlen von 2010. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fürchtet einen neuen Linksterrorismus. "Ich kann nur dringend davor warnen, in den rückläufigen Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2010 einen Anlass zur Entwarnung zu sehen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die aktuellsten Zahlen aus 2011 zum Linksextremismus seien höchst beunruhigend. "Noch nie seit Einführung der bundesweiten Statistik zu politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2001 sind die Zahlen beim Linksextremismus in einem ersten Quartal höher gewesen als heute", so Schünemann.

Linke Gewalttäter stünden inzwischen "an der Schwelle zu einem neuen Linksterrorismus". Autonome Linksextremisten nähmen mittlerweile in Kauf, dass bei ihren Anschlägen Menschen ums Leben kämen. "Sie zünden Autos an oder greifen Polizisten gezielt an." Die Geschichte der RAF zeige, dass "der Weg vom Brandanschlag zu gezielten Mordanschlägen nicht weit ist".

Neben den Entwicklungen im Rechts- und Linksextremismus analysiert der 335-Seiten-Bericht des Verfassungsschutzes vor allem den islamistischen Terrorismus. "Deutschland liegt weiterhin im Fokus islamistisch-terroristischer Gruppierungen", heißt es dort.

Der Verfassungsschutz geht von 29 bundesweit aktiven islamistischen Organisationen aus. Das "islamistische Personenpotential" sei leicht angestiegen: von 36.270 Mitgliedern oder Anhängern auf 37.470. Die Anhänger türkischer Gruppierungen bildeten das größte Potential.

Dem sogenannten Salafismus wird sowohl in Deutschland als auch international "wachsende Bedeutung als ideologische Grundlage" zugeschrieben. Salafisten, die sich dem Bericht zufolge an den vermeintlichen Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit ausrichten, erzielten ihre Breitenwirkung in Deutschland "insbesondere über das Internet". So gilt etwa der Attentäter vom Frankfurter Flughafen vom 2. März als Islamist, der über salafistische Internetseiten und Videos radikalisiert wurde. Der 21-Jährige hatte zwei US-Soldaten erschossen und zwei schwer verletzt.

Mit Material von AFP und dpa

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1. Jupp
Calex 01.07.2011
Zitat von sysopGlatze ist out, Jugendklamotten in: Unter Deutschlands Neonazis*haben "Autonome Nationalisten" mehr Einfluss bekommen, zugleich steigt die Gewaltbereitschaft. Das ist nur eines der Probleme für Minister Friedrich - auch vor Linksextremen und Islamisten*warnt der neue Verfassungsschutzbericht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771647,00.html
Keine Terroristen mehr gefunden? Jetzt müssen wieder die Nazis herhalten? Von denen gibts in Deutschland ja so unglaublich viele. Und die Naziparteien sind ja auch überhaupt nicht vom Verfassungsschutz unterwandert. Man könnte den Eindruck bekommen die Nazis hätten einen Zulauf wie ein Konzert von U2. Tatsache ist aber, dass es weniger als 2% "national" denkende Menschen in Deutschland gibt. Ganz im Gegenteil zu unseren europäischen Nachbarn. Panik! Hurra!
2. nwo
aquariuss 01.07.2011
Getarnte Neonazis dass ich nicht Lache, die Regierung vor Angst vor Protesten, wird alles tun um die Bevölkerung im Angst und Schrecken zur versetzen, damit das Volk dann die Regierung um mehr Kontrollen mehr Polizei, mehr POLIZEIStaat fleht.
3. Welche Partei konnte man nicht verbieten?
Roana 01.07.2011
Da war doch "fehlende Staatsferne" attestiert worden bei so vielen V-Leuten in den Führungskadern...
4. Man hat bei dem Artikel den Eindruck...
Zappa_forever 01.07.2011
...dass es in der Hauptsache darum geht,ein hübsch einschlägiges Bild von den Fahnenschwingenden braunen Horden bringen zu können. Dem entspricht wie einer der Vorredner treffend bemerkt, dass unter rechtsextreme Straftat jede entsprechende Meinungsäußerung subsumiert wird, was bei den beiden anderen Lagern mit nichten der Fall ist.
5. ?
Wolfes74 01.07.2011
Zitat von sysopsollte sicher zunächst definiert werden, um als solche auch erkennbar zu sein. Bei den mehr als 15.000 sogenannten rechtsradikalen Delikten handelt es sich mehrheitlich um Meinungsdelikte, die es auf linksradikaler Seite in dieser Bundesrepublik nicht gibt, da Meinung nur in einer bestimmten ....
Sie sind also der Meinung Neonazis sollen in Zukunft und Gegenwart offen und ohne Angst vor strafrechtlicher Verfolgung ihre Meinung sagen und ihren Minderwertigkeitskomplex ausleben können? Dann sind Sie entweder total sozial (was eigtl. einem Gutmenschen allgemein nachgesagt wird) oder etwas ganz anderes. Noenazis haben gerade in einer gelebten Demokratie nichts - rein gar nichts- zu suchen geschweige denn zu sagen!!! Wäre über eine Antwort sehr erfreut.
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Sicherheitsdienste in Deutschland
Bundesamt für Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist als Inlandsnachrichtendienst dem Bundesinnenministerium unterstellt. Hauptaufgabe der rund 2500 Mitarbeiter ist es, Bestrebungen gegen die "freiheitlich demokratische Grundordnung" zu überwachen. Links- und rechtsextremistische Parteien aus dem In- und Ausland stehen im Fokus des Bundesamtes, in der Folge des 11. September 2001 auch verstärkt islamistische Vereinigungen. Neben dem Bundesamt gibt es noch 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz, die den jeweiligen Länderinnenministerien zugeordnet sind.
Bundeskriminalamt und Landesämter
Das Bundeskriminalamt ist die oberste Polizeibehörde des Landes. Die rund 5500 Mitarbeiter sind dem Bundesinnenministerium unterstellt. Das BKA soll die Ermittlungen der 16 Landeskriminalämter und die internationale polizeiliche Zusammenarbeit koordinieren. BKA-Beamte ermitteln selbst bei so genannten Staatsschutzdelikten, darunter fallen unter anderem Straftaten im Bereich Terrorismus, Links- und Rechtsextremismus oder Waffenhandel. Auch für den Schutz wichtiger Staatsorgane wie Bundesregierung und Bundespräsident zuständig. BKA-Hauptsitz ist Wiesbaden.
Bundespolizei
Bis vor fünf Jahren wurde sie als "Bundesgrenzschutz" bezeichnet - nach der ursprünglichen Hauptaufgabe: die nationalen Grenzen zu sichern. Heute hat die Bundespolizei zusätzliche Aufgaben. Sie ist unter anderem zuständig für den Schutz des Bahn- und Luftverkehrs, deshalb sieht man die meisten der insgesamt rund 40.000 Bediensteten an Bahnhöfen und Flughäfen. Die Bundespolizei unterstützt das BKA beim Personenschutz. Die Anitterror-Eingreifgruppe GSG 9 ist ihr unterstellt. Das Bundespolizeipräsidium sitzt in Potsdam und ist dem Bundesinnenministerium nachgeordnet. Jedes der 16 Bundesländer verfügt wiederum über eine eigene Polizei, die den jeweiligen Innenministern unterstehen.
Bundesnachrichtendienst
Der Bundesnachrichtendienst (BND)ist Deutschlands Auslandsnachrichtendienst und untersteht direkt dem Chef des Bundeskanzleramts. Hauptaufgabe des BND ist es, sicherheitsrelevante Informationen zu sammeln. Die Bandbreite der Tätigkeiten reicht von Auswertung von Presseartikeln über Anwerbung von Agenten im Ausland bis zur Überwachung von Telefonaten, Chats und E-Mails. Der BND ermitteltet auch gegen Organisierte Kriminalität, Waffen- und Drogenschmuggel. Hauptsitz des BND ist Pullach bei München, 2013 soll der Dienst in seine neue Zentrale nach Berlin ziehen.
Militärischer Abschirmdienst
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wurde im Kalten Krieg gegründet, um Spionage des Ostblocks abzuwehren. Eine gesetzliche Grundlage gibt es erst seit 1990. Der MAD untersteht dem Bundesverteidigungsministerium und sammelt Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Bundeswehr und über äußere Aktivitäten gegen die Armee, etwa Spionage. Der MAD schützt Einrichtungen der Bundeswehr, auch Kasernen im Ausland. Mit rund 1200 Mitarbeitern übernimmt er die Sicherheitsüberprüfungen von Angehörigen der Bundeswehr. Hauptsitz ist eine Bundeswehrkaserne in Köln.
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Der Zoll mit seinen rund 37.000 Mitarbeitern untersteht dem Bundesfinanzministerium. Das Zollkriminalamt (ZKA) steuert und überwacht die Arbeit der Zollfahnder. Sitz des ZKA ist Köln. Von hier aus unterstützen 400 Mitarbeiter die Zollfahnder bei Ermittlungen in den Bereichen Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Drogen- und Waffenschmuggel. Der Zoll hat mittlerweile in vielen Bereichen polizeiähnliche Kompetenzen. Das ZKA etwa hat eine eigene spezielle Einsatzgruppe: Die 36 Mann starke Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) ist vergleichbar mit den Sondereinsatzkommandos der Polizei.