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S.P.O.N. - Im Zweifel links: Jetzt geht es um die Macht in Europa

Eine Kolumne von

"Fuck the EU", schimpft eine US-Diplomatin - weil die Amis Europa nicht mehr verstehen. Dabei beginnt hier nach der Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine wegweisende Debatte: Wer hat die Macht, Banker oder Bürger?

Kiew: Die Ukraine ist im Kampf mit sich selbst. Amerikaner, Russen und Europäer stehen am Ring. Es geht um Interessen und Einfluss. Aber hier steht nicht Westen gegen Osten. Sondern jeder für sich. Die Haltung der Amerikaner ist eindeutig: "Fuck the EU", sagt die erfahrene Diplomatin Victoria Nuland, die bei Obama für Europa zuständig ist. Donald Rumsfeld hat seinerzeit über "Old Europe" gepoltert, jetzt kommt Nuland mit dem F-Wort. Ob Bush oder Obama, ob Irak oder NSA - die US-Präsidenten halten nicht viel von uns. Und sie halten wenig von dem, was wir uns von ihnen versprechen.

Das ist unser Fehler.

Gleichzeitig in Karlsruhe: Die Richter des Bundesverfassungsgerichts tun etwas, das sie noch nie getan haben. Sie reichen eine Frage von größter Bedeutung an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weiter - den sie damit als höherrangig anerkennen. Luxemburg soll entscheiden, ob die Europäische Zentralbank (EZB) "ultra vires" gegangen ist, jenseits ihrer Rechte, als ihr Chef Mario Draghi ankündigte, unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Die Ankündigung allein hatte genügt, die Zinsen zu senken. Wirtschaft und Politik leben von Glaubwürdigkeit. Draghis Zusage, der Euro werde gerettet - "whatever it takes" - war glaubwürdig. Angela Merkels Euro-Politik war es nicht.

Die EZB hatte mit dieser Entscheidung im Jahr 2012 Politik gemacht. Geld ist ein politisches Medium, das versteht man in Frankreich und Italien seit jeher besser als in Deutschland, wo Volkswirtschaftler von finanzpolitischer Neutraliät träumen. Nach dem Wortlaut der EU-Verträge hätte die EZB keine Politik machen dürfen. Aber sie musste Politik machen - weil niemand sonst den Job erledigte. Das ist der Konstruktionsfehler des Euro: Gemeinsame Wirtschaftspolitik und Finanzausgleich sind nicht vorgesehen. Die braucht es aber in einem einheitlichen Wirtschafts-, Währungs- und Lebensraum. Die EZB füllte die Lücke.

Demokratie - abgeschaltet

Die Regierungen sahen zu. Und die Parlamente wurden nicht gefragt. Es gab schon früher ein demokratisches Defizit. Und wie begegneten wir ihm in der Krise? Indem wir die Demokratie ganz ausschalteten. Das war eine Zäsur. Dagegen hatten der Euro-Gegner Gauweiler und die Euro-Kritiker der Linken geklagt. Das zeigt schon die verzwickte Lage der Debatte: Der Euro ist mit undemokratischen Mitteln gerettet worden. Demokratische Mittel zu seiner Rettung gab es nämlich nicht. Die eine Klägerseite störte sich an der Rettung, die andere am demokratischen Mangel.

Das Urteil aus Karlsruhe beleuchtet den postdemokratischen Zustand der EU: Die Institutionen funktionieren, aber notfalls ginge es auch ohne die Menschen. Die EU ist wie eine wundervolle Pflanze, in deren Nähe ihr Schöpfer niemanden mehr kommen lassen will - aus Angst. Aber die Leute müssen ran und ihre Nase da reinstecken: direkte Wahl des Kommissionspräsidenten, mehr Macht für das Parlament, ein Verfassungskonvent, es gibt so viele Ideen.

Europa muss demokratisiert werden - ohne es dabei zu zerstören.

Denn den Ent- und Verwöhnten darf man Europa nicht ohne Weiteres vorwerfen. Würde man jetzt die europäische Vertrauensfrage stellen, wären der Front National und die AfD die großen Gewinner. Um die europäisch Un-Erzogenen muss man sich kümmern. Sonst vergeht ihnen der letzte Rest "europaweiter Bürgersolidarität" (noch mal Habermas), wenn sie die Gauner und Glücksspieler in den Schuldenstaaten sehen, die mit dem Wohlstand anderer Leute spielen.

Unser Schicksal wird vor Gericht verhandelt

Es war zwar weise von den Karlsruher Richtern, die Klage nicht selbst zu entscheiden. Ein politisches Problem lässt sich nicht rechtlich lösen. "In dem Bemühen, die Herrschaft des Rechts zu sichern, kann ein Gericht die Grenzen richterlicher Kompetenz überschreiten", schreibt die kluge Richterin Gertrude Lübbe-Wolff in ihrer abweichenden Meinung. Jetzt liegt die Sache in Luxemburg, vor einem Gericht, das noch mehr als Karlsruhe gewohnt ist, durch seine Rechtsprechung Politik zu machen. Und damit liegen die Fragen auf dem Tisch: Wer darf was in Sachen Euro? Parlamente? Administrationen? Bürokratien? Märkte? Und was ist mit den Wählern?

Eine kluge Debatte tut not. Wo wird sie geführt? Nicht in den Parlamenten und nicht in den Redaktionen. Aber an den Gerichten. Sie ist kompliziert, juristisch, philosophisch, aber es lohnt sich hinzuhören. Unsere Zukunft, unser Schicksal werden da verhandelt.

Europa sucht sich selbst. Für die Amerikaner muss das ein kurioses Schauspiel sein. Wer die Macht hat, ist jenseits des Atlantiks längst entschieden. Ein Präsidentschaftswahlkampf kostet sechs Milliarden Dollar, die wichtigen Weichen werden zwischen Big Money, Big Data und den Big Guns gestellt. Und der Wert eines Rechts entspricht den technologischen Kosten, es zu brechen.

Europa hat noch die Wahl, einen anderen Weg zu gehen.

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insgesamt 157 Beiträge
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1. Macht des Bürgers?
wynkendewild 10.02.2014
Zitat von sysopAFP"Fuck the EU", schimpft eine US-Diplomatin - weil die Amis Europa nicht mehr verstehen. Dabei beginnt hier nach der Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine wegweisende Debatte: Wer hat die Macht, Banker oder Bürger? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-die-euro-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-a-952466.html
Die Reaktiona auf die schweizer Abstimmung hat gezeigt, dass hier die Brüssler Bürokraten sowie die Vertreter der Wirtschaft die eigentliche Macht in der EU haben. Der Bürger wird hingen nur als nutzloserr Ballast empfunden.
2. Europa - weiterer Staat der USA?
Butenkieler 10.02.2014
Die Amerikaner würden sich am liebsten die EU einverleiben. Als Kolonie, die sich dann den USA zu unterwerfen hätte. Warum wollen wir auch das nicht, was viel besser für uns wäre.
3. Die Macht?
Baikal 10.02.2014
Da muß nur mal geschaut werden, wieviele Abgeordnete vom Typ Bertelsmann-Brok im sogenannten Parlament sitzen und wieviel Konzern-Verbundene wie Nelly Kroes die sogenannte Kommission bevölkern - dann wird klar, wer die Macht hat. Die Wähler jedenfalls nicht.
4. Weise?
crewmitglied27 10.02.2014
Es war nicht weise vom Bundesverfassungsgericht sich feige wegzuducken. Jetzt wird auch dem letzten Bundesbürger klar, dass wir, wie Schäuble schon gesagt hat, "nicht an einem einzigen Tag ein souveräner Staat waren".
5. Was die Einschätzung
raphaela45 10.02.2014
der EU in ihrer derzeitigen, völlig undemokratischen Struktur betrifft, bin ich wahrscheinlich einer der vielen Bürger, die sich von einem EU-Befürworter zu jemandem entwickelt hat, der eine Rückbesinnung auf einen nationalen Handlungsrahmen entwickelt hat. Die Gründe dafür sind pragmatisch: Internationale/globale Möglichkeiten für mehr Frieden, Demokratie und Menschenrechte sind bis zur Unwahrscheinlichkeit eingeschränkt. Das GG böte dafür bessere Chancen (wenn endlich die darin enthaltenen Möglichkeiten für Volksabstimmungen u. a. umgesetzt werden). Diese Grundlage für eine Werte-Gemeinschaft sollte daher m. E. nicht zugunsten eines lobbyisten-gesteuerten Machtapparates aufgegeben werden, der GEGEN die interessen der Bevölkerungen handelt, für den unumkehrbare Fakten zu schaffen er sich anmaßt....Und ich bin KEIN Rechter, sondern jemand, der sich in den letzten Jahren recht intensiv mit EU-Politik auseinandergesetzt hat. Fazit: Die EU IST undemokratisch, daher ist eine Rückbesinnung aufs GG nicht "populistisch" oder "rechts" sondern einfach nur vernünftig.
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