Jakob Augstein: Die Politik soll sich aus Großprojekten raushalten

Seit Max Weber wissen wir: Politik ist ein Beruf. Und seit Klaus Wowereit wissen wir: Flughafenbauen ist ebenfalls ein Beruf. Und wir wissen jetzt auch: Die beiden Berufe haben nichts miteinander zu tun. Das sollte man Wowereit nicht vorwerfen. Aber man sollte ihm vorwerfen, dass er sich in etwas eingemischt hat, wovon er nichts versteht - zu unser aller Schaden, denn es ist viel Geld verlorengegangen und viel Vertrauen. Schlimmer als das aber ist, dass Klaus Wowereit mit seinem umfassenden Versagen bei der Kontrolle des Berliner Flughafenbaus die linke Idee von politischer Aufsicht über komplexe wirtschaftliche Prozesse geschwächt hat.

"Die Probleme sind leider Gottes nach dem, was wir jetzt wissen und was wir sehr mühevoll in den letzten Monaten aufgedeckt haben, heftig, sehr heftig. Und zwar so gravierend, fast grauenhaft, dass die Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, notwendig waren." Das hat Horst Amann gesagt, der in der Geschäftsführung sitzt. Amann ist Techniker. Solche Leute neigen nicht zur Dramatisierung. Wenn so ein Mann sagt "grauenhaft", dann wird das stimmen.

Von wegen mangelnder Brandschutz! Mit diesem Argument wurde das Terminchaos beim Berliner Flughafen bislang begründet. Der SPIEGEL hat für seine neue Ausgabe einmal in die Akten des Flughafenarchitekten Meinhard von Gerkan geguckt. Und danach ergibt sich ein anderes Bild. Es waren demnach die Bauherren, die ein solches Chaos veranstaltet haben, dass jede Planung unmöglich wurde. Der SPIEGEL zitiert die kühle Einschätzung der Architekten-Anwälte: Die Flughafengesellschaft sei "mit dem ihr zur Verfügung stehenden Personal nicht ansatzweise in der Lage, den Flughafen in Betrieb zu nehmen oder auch nur genehmigen zu lassen".

Was genau ist schiefgelaufen? Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hat eine Liste gemacht. Da kommt einiges zusammen: von den 500 ungeplanten Änderungen, die den Bauablauf verzögert haben, über Probleme mit der Steuerung von 75.000 Sprinklerköpfen, 16.000 Brandmeldern und 3400 Klappen für Zu- und Abluft, bis zum Detail, dass der Flughafen zum geplanten Eröffnungszeitpunkt im vergangenen Sommer nicht einmal einen funktionierenden W-Lan-Anschluss hatte. Das ist der erschreckende Beweis dafür, dass die Politik hier nicht nur überfordert war - sie war einfach am falschen Platz.

Um "kompetent beratend zur Seite" zu stehen, muss man kompetent sein

Klaus Wowereit kommt aus Berlin-Lichtenrade, er hat an der Freien Universität Jura studiert, er war Regierungsrat und Bezirksstadtrat, er war Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender. Das sind alles Berufe und Posten und Stationen, die man so absolviert, wenn man in einer überschaubaren Stadt eine politische Laufbahn einschlägt.

Was soll Klaus Wowereit von einer der größten Brandschutzanlagen der Welt verstehen? Welchen Beitrag kann er zu der Frage leisten, ob die Sicherheitstüren mit Schlüsseln oder Chipkarten geöffnet werden sollen? Woher soll er wissen, was mit der Verkabelung ist, mit den Rolltreppen, mit den Förderbändern, mit den Abfertigungsschaltern und mit der zentralen Computeranlage, bei der die Kühlung zu schwach ist und überhaupt: was hat ein Politiker mit dem Bau eines solchen Großprojekts zu schaffen? Nichts.

Hätte die Politik hier wenigstens versucht, die Interessen der Bürger gegen die Interessen irgendwelcher Profiteure zu schützen, das wäre noch ein Trost gewesen im Angesicht des Desasters. Aber nicht einmal das ist der Fall. Unter den Augen des Sozialdemokraten Wowereit wurde beschlossen, den Flughafen zum Shopping-Center umzubauen. Und weil das erst nachträglich geschah, verfügt dieser Flughafen über zu wenig Platz für seine eigentliche Bestimmung: Reisenden das Reisen so angenehm wie möglich zu machen. Der SPIEGEL schreibt: "Wichtiger als das Abfertigen wurde nun offenbar das Abkassieren der Passagiere."

Aufsichtsräte sind Leute, "die der Geschäftsführung ... kompetent beratend zur Seite stehen." So klar und einfach hat das das "Institut für den öffentlichen Sektor" des globalen Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungs-Multis KPMG in einem Papier zur Corporate Governance formuliert. Aber um "kompetent beratend zur Seite" zu stehen, muss man kompetent sein. Das war hier erkennbar nicht der Fall. Daraus sollte man lernen.

Auch wenn es Linken und Sozialdemokraten wehtut: die Politik sollte sich aus der operativen Steuerung wirtschaftlicher Prozesse heraushalten. Wohlgemerkt, es geht nicht um die Eigentumsverhältnisse. Die öffentliche Hand soll über den öffentlichen Aufgaben schweben, aber sie soll nicht selber ins Getriebe greifen. Es geht dabei um mehr als nur um Geld. Es geht um das Vertrauen, das dem Staat abhanden kommt. Erst durch schlechtes Management und dann durch die Versuche, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Die Berliner Verhältnisse sind zum Verzweifeln

Wowereit hätte zurücktreten müssen. Und die Berliner Parlamentarier hätten ihn dazu zwingen müssen. Hier ist ein Paradox der parlamentarischen Demokratie: Das Parlament spricht dem Regenten das Vertrauen aus, obwohl alle Welt sieht, dass keines mehr vorhanden ist.

In Berlin geschah das aus Gründen der politischen Opportunität, und zwar auf beiden Seiten der Koalition - und noch dazu aus demselben Grund: Es gibt einfach niemanden, der Wowereit nachfolgen könnte, weder in der SPD noch in der CDU. In beiden Parteien ist man sich darüber offenbar vollends im Klaren.

Diese Berliner Verhältnisse sind zum Verzweifeln. Es ist, als bemühten sich die Parteien und ihre Politiker in dieser Stadt geradezu darum, dem Bürger wahlweise ihre eigene Inkompetenz oder Irrelevanz unter Beweis zu stellen.

Wenn man auf diese Stadt schaut, dann könnte man auf eine verhängnisvolle Idee kommen: Streicht doch in einer solchen Kommune die Politiker einfach weg und übergebt die Stadt und ihre öffentliche Belange den Experten in Wirtschaft und Verwaltung! Das wäre undemokratisch. Man kann es nicht wollen. Man sollte es nicht fordern. Aber in Berlin drängt sich dieser Gedanke geradezu auf.