S.P.O.N. - Im Zweifel links Bitte die Sicherheitsgurte ablegen!

Klaus Wowereit hat sich an seinem Stuhl festgeschnallt, und das Abgeordnetenhaus duldet es. Die Lehre aus dem Flughafendesaster: Berlin ist nicht zu helfen - und aus Großprojekten soll sich die Politik künftig bitte raushalten.

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Jet im Anflug auf die Baustelle Berlin Brandenburg International: Umfassendes Versagen
REUTERS

Jet im Anflug auf die Baustelle Berlin Brandenburg International: Umfassendes Versagen


Seit Max Weber wissen wir: Politik ist ein Beruf. Und seit Klaus Wowereit wissen wir: Flughafenbauen ist ebenfalls ein Beruf. Und wir wissen jetzt auch: Die beiden Berufe haben nichts miteinander zu tun. Das sollte man Wowereit nicht vorwerfen. Aber man sollte ihm vorwerfen, dass er sich in etwas eingemischt hat, wovon er nichts versteht - zu unser aller Schaden, denn es ist viel Geld verlorengegangen und viel Vertrauen. Schlimmer als das aber ist, dass Klaus Wowereit mit seinem umfassenden Versagen bei der Kontrolle des Berliner Flughafenbaus die linke Idee von politischer Aufsicht über komplexe wirtschaftliche Prozesse geschwächt hat.

"Die Probleme sind leider Gottes nach dem, was wir jetzt wissen und was wir sehr mühevoll in den letzten Monaten aufgedeckt haben, heftig, sehr heftig. Und zwar so gravierend, fast grauenhaft, dass die Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, notwendig waren." Das hat Horst Amann gesagt, der in der Geschäftsführung sitzt. Amann ist Techniker. Solche Leute neigen nicht zur Dramatisierung. Wenn so ein Mann sagt "grauenhaft", dann wird das stimmen.

Von wegen mangelnder Brandschutz! Mit diesem Argument wurde das Terminchaos beim Berliner Flughafen bislang begründet. Der SPIEGEL hat für seine neue Ausgabe einmal in die Akten des Flughafenarchitekten Meinhard von Gerkan geguckt. Und danach ergibt sich ein anderes Bild. Es waren demnach die Bauherren, die ein solches Chaos veranstaltet haben, dass jede Planung unmöglich wurde. Der SPIEGEL zitiert die kühle Einschätzung der Architekten-Anwälte: Die Flughafengesellschaft sei "mit dem ihr zur Verfügung stehenden Personal nicht ansatzweise in der Lage, den Flughafen in Betrieb zu nehmen oder auch nur genehmigen zu lassen".

Was genau ist schiefgelaufen? Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hat eine Liste gemacht. Da kommt einiges zusammen: von den 500 ungeplanten Änderungen, die den Bauablauf verzögert haben, über Probleme mit der Steuerung von 75.000 Sprinklerköpfen, 16.000 Brandmeldern und 3400 Klappen für Zu- und Abluft, bis zum Detail, dass der Flughafen zum geplanten Eröffnungszeitpunkt im vergangenen Sommer nicht einmal einen funktionierenden W-Lan-Anschluss hatte. Das ist der erschreckende Beweis dafür, dass die Politik hier nicht nur überfordert war - sie war einfach am falschen Platz.

Um "kompetent beratend zur Seite" zu stehen, muss man kompetent sein

Klaus Wowereit kommt aus Berlin-Lichtenrade, er hat an der Freien Universität Jura studiert, er war Regierungsrat und Bezirksstadtrat, er war Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender. Das sind alles Berufe und Posten und Stationen, die man so absolviert, wenn man in einer überschaubaren Stadt eine politische Laufbahn einschlägt.

Was soll Klaus Wowereit von einer der größten Brandschutzanlagen der Welt verstehen? Welchen Beitrag kann er zu der Frage leisten, ob die Sicherheitstüren mit Schlüsseln oder Chipkarten geöffnet werden sollen? Woher soll er wissen, was mit der Verkabelung ist, mit den Rolltreppen, mit den Förderbändern, mit den Abfertigungsschaltern und mit der zentralen Computeranlage, bei der die Kühlung zu schwach ist und überhaupt: was hat ein Politiker mit dem Bau eines solchen Großprojekts zu schaffen? Nichts.

Hätte die Politik hier wenigstens versucht, die Interessen der Bürger gegen die Interessen irgendwelcher Profiteure zu schützen, das wäre noch ein Trost gewesen im Angesicht des Desasters. Aber nicht einmal das ist der Fall. Unter den Augen des Sozialdemokraten Wowereit wurde beschlossen, den Flughafen zum Shopping-Center umzubauen. Und weil das erst nachträglich geschah, verfügt dieser Flughafen über zu wenig Platz für seine eigentliche Bestimmung: Reisenden das Reisen so angenehm wie möglich zu machen. Der SPIEGEL schreibt: "Wichtiger als das Abfertigen wurde nun offenbar das Abkassieren der Passagiere."

Aufsichtsräte sind Leute, "die der Geschäftsführung ... kompetent beratend zur Seite stehen." So klar und einfach hat das das "Institut für den öffentlichen Sektor" des globalen Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungs-Multis KPMG in einem Papier zur Corporate Governance formuliert. Aber um "kompetent beratend zur Seite" zu stehen, muss man kompetent sein. Das war hier erkennbar nicht der Fall. Daraus sollte man lernen.

Auch wenn es Linken und Sozialdemokraten wehtut: die Politik sollte sich aus der operativen Steuerung wirtschaftlicher Prozesse heraushalten. Wohlgemerkt, es geht nicht um die Eigentumsverhältnisse. Die öffentliche Hand soll über den öffentlichen Aufgaben schweben, aber sie soll nicht selber ins Getriebe greifen. Es geht dabei um mehr als nur um Geld. Es geht um das Vertrauen, das dem Staat abhanden kommt. Erst durch schlechtes Management und dann durch die Versuche, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Die Berliner Verhältnisse sind zum Verzweifeln

Wowereit hätte zurücktreten müssen. Und die Berliner Parlamentarier hätten ihn dazu zwingen müssen. Hier ist ein Paradox der parlamentarischen Demokratie: Das Parlament spricht dem Regenten das Vertrauen aus, obwohl alle Welt sieht, dass keines mehr vorhanden ist.

In Berlin geschah das aus Gründen der politischen Opportunität, und zwar auf beiden Seiten der Koalition - und noch dazu aus demselben Grund: Es gibt einfach niemanden, der Wowereit nachfolgen könnte, weder in der SPD noch in der CDU. In beiden Parteien ist man sich darüber offenbar vollends im Klaren.

Diese Berliner Verhältnisse sind zum Verzweifeln. Es ist, als bemühten sich die Parteien und ihre Politiker in dieser Stadt geradezu darum, dem Bürger wahlweise ihre eigene Inkompetenz oder Irrelevanz unter Beweis zu stellen.

Wenn man auf diese Stadt schaut, dann könnte man auf eine verhängnisvolle Idee kommen: Streicht doch in einer solchen Kommune die Politiker einfach weg und übergebt die Stadt und ihre öffentliche Belange den Experten in Wirtschaft und Verwaltung! Das wäre undemokratisch. Man kann es nicht wollen. Man sollte es nicht fordern. Aber in Berlin drängt sich dieser Gedanke geradezu auf.

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insgesamt 163 Beiträge
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Seite 1
thomas_gk 14.01.2013
1. und nun Platzeck,...
...der da sagt, er würde gehen, wenn es mit dem Flughafen nichts wird. Warum aber kann man nicht einen schönen Flughafen bauen und einen weitgehend guten Ministerpräsidenten im Amt halten, wenn man wie oben gesagt für den Aufsichtsratsposten einen kompetenten Menschen mit technischem Sachverstand einsetzt?
jujo 14.01.2013
2. ....
Zitat von sysopREUTERSKlaus Wowereit hat sich an seinem Stuhl festgeschnallt, und das Abgeordnetenhaus duldet es. Die Lehre aus dem Flughafen-Desaster: Berlin ist nicht zu helfen - und aus Großprojekten soll sich die Politik künftig bitte raushalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-die-politik-soll-sich-aus-grossprojekten-raushalten-a-877318.html
Was ist mit Großprojekten der Industrie die vor die Wand gefahren werden? oder die nicht angefangen werden weil die Politik nicht mitspielt, keine finanziellen Zusagen macht, will sagen die Industrie muss selber Geld in die Hand nehmen und alle Risiken tragen, nicht der Steuerzahler! Transrapid ist ein gutes Beispiel!
peter_30201 14.01.2013
3. Frau Künast und Herr Augstein bitte in den nächsten Aufsichtsrat eines Großprojekts
Das kluge Heer der Nacher-Besserwisser, die sollen bitte im nächsten Projekt durch Vorbild zeigen, wie man ein Projekt ordentlich durchzieht. Zum Beispiel wäre das jüdische Museum in Köln ein Projekt wie gemacht für Herrn Augstein. Bemerkenswert finde ich die Tatsache, dass Äußerungen der Geschäftsleitung herangezogen werden, um den Aufsichtsrat in der Projektabwicklung zu kritisieren. Man sollte sich mal überlegen, wer denn überhaupt operativ in die Vorgänge eingreift und wer sporadisch abnickt. Als hätte der Koch die Schuld, wenn der Kellner kleckert.
vhe 14.01.2013
4. ...
Zitat von sysopREUTERSKlaus Wowereit hat sich an seinem Stuhl festgeschnallt, und das Abgeordnetenhaus duldet es. Die Lehre aus dem Flughafen-Desaster: Berlin ist nicht zu helfen - und aus Großprojekten soll sich die Politik künftig bitte raushalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-die-politik-soll-sich-aus-grossprojekten-raushalten-a-877318.html
Wäre doch mal ein Zeitpunkt, um die Charter City-Idee in D auszuprobieren.
liberg7 14.01.2013
5. Gratulation
Zitat von sysopREUTERSKlaus Wowereit hat sich an seinem Stuhl festgeschnallt, und das Abgeordnetenhaus duldet es. Die Lehre aus dem Flughafen-Desaster: Berlin ist nicht zu helfen - und aus Großprojekten soll sich die Politik künftig bitte raushalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-die-politik-soll-sich-aus-grossprojekten-raushalten-a-877318.html
Wow, Herr Augstein. Gratulation zu dieser Analyse. Und das von einem erklärten Linken (!). So sehr Sie Recht haben mit der Beschreibung von Wowereit und seinen Fehlleistungen, so sehr kann man das auch auf konservative Politiker bei anderen Projekten übertragen. Es ist wirklich so. Die Politik soll sich aus der Wirtschaft raushalten. Es gibt unzählige Beispiele dafür, dass es (fast) immer schiefgeht. Ach, auf den Hinweis, dass es miserables Management auch in der Wirtschaft gibt, kann man nur sagen. Ja, das stimmt. Aber die entsprechenden Firmen gehen im Zweifel Pleite. Berlin ist zwar schon lange pleite, kann aber keinen Konkurs anmelden. So sicher, kann sich kein Unternehmen fühlen.
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