S.P.O.N. - Im Zweifel links: Bitte die Sicherheitsgurte ablegen!

Von Jakob Augstein

Klaus Wowereit hat sich an seinem Stuhl festgeschnallt, und das Abgeordnetenhaus duldet es. Die Lehre aus dem Flughafendesaster: Berlin ist nicht zu helfen - und aus Großprojekten soll sich die Politik künftig bitte raushalten.

Jet im Anflug auf die Baustelle Berlin Brandenburg International: Umfassendes Versagen Zur Großansicht
REUTERS

Jet im Anflug auf die Baustelle Berlin Brandenburg International: Umfassendes Versagen

Seit Max Weber wissen wir: Politik ist ein Beruf. Und seit Klaus Wowereit wissen wir: Flughafenbauen ist ebenfalls ein Beruf. Und wir wissen jetzt auch: Die beiden Berufe haben nichts miteinander zu tun. Das sollte man Wowereit nicht vorwerfen. Aber man sollte ihm vorwerfen, dass er sich in etwas eingemischt hat, wovon er nichts versteht - zu unser aller Schaden, denn es ist viel Geld verlorengegangen und viel Vertrauen. Schlimmer als das aber ist, dass Klaus Wowereit mit seinem umfassenden Versagen bei der Kontrolle des Berliner Flughafenbaus die linke Idee von politischer Aufsicht über komplexe wirtschaftliche Prozesse geschwächt hat.

"Die Probleme sind leider Gottes nach dem, was wir jetzt wissen und was wir sehr mühevoll in den letzten Monaten aufgedeckt haben, heftig, sehr heftig. Und zwar so gravierend, fast grauenhaft, dass die Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, notwendig waren." Das hat Horst Amann gesagt, der in der Geschäftsführung sitzt. Amann ist Techniker. Solche Leute neigen nicht zur Dramatisierung. Wenn so ein Mann sagt "grauenhaft", dann wird das stimmen.

Von wegen mangelnder Brandschutz! Mit diesem Argument wurde das Terminchaos beim Berliner Flughafen bislang begründet. Der SPIEGEL hat für seine neue Ausgabe einmal in die Akten des Flughafenarchitekten Meinhard von Gerkan geguckt. Und danach ergibt sich ein anderes Bild. Es waren demnach die Bauherren, die ein solches Chaos veranstaltet haben, dass jede Planung unmöglich wurde. Der SPIEGEL zitiert die kühle Einschätzung der Architekten-Anwälte: Die Flughafengesellschaft sei "mit dem ihr zur Verfügung stehenden Personal nicht ansatzweise in der Lage, den Flughafen in Betrieb zu nehmen oder auch nur genehmigen zu lassen".

Was genau ist schiefgelaufen? Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hat eine Liste gemacht. Da kommt einiges zusammen: von den 500 ungeplanten Änderungen, die den Bauablauf verzögert haben, über Probleme mit der Steuerung von 75.000 Sprinklerköpfen, 16.000 Brandmeldern und 3400 Klappen für Zu- und Abluft, bis zum Detail, dass der Flughafen zum geplanten Eröffnungszeitpunkt im vergangenen Sommer nicht einmal einen funktionierenden W-Lan-Anschluss hatte. Das ist der erschreckende Beweis dafür, dass die Politik hier nicht nur überfordert war - sie war einfach am falschen Platz.

Um "kompetent beratend zur Seite" zu stehen, muss man kompetent sein

Klaus Wowereit kommt aus Berlin-Lichtenrade, er hat an der Freien Universität Jura studiert, er war Regierungsrat und Bezirksstadtrat, er war Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender. Das sind alles Berufe und Posten und Stationen, die man so absolviert, wenn man in einer überschaubaren Stadt eine politische Laufbahn einschlägt.

Was soll Klaus Wowereit von einer der größten Brandschutzanlagen der Welt verstehen? Welchen Beitrag kann er zu der Frage leisten, ob die Sicherheitstüren mit Schlüsseln oder Chipkarten geöffnet werden sollen? Woher soll er wissen, was mit der Verkabelung ist, mit den Rolltreppen, mit den Förderbändern, mit den Abfertigungsschaltern und mit der zentralen Computeranlage, bei der die Kühlung zu schwach ist und überhaupt: was hat ein Politiker mit dem Bau eines solchen Großprojekts zu schaffen? Nichts.

Hätte die Politik hier wenigstens versucht, die Interessen der Bürger gegen die Interessen irgendwelcher Profiteure zu schützen, das wäre noch ein Trost gewesen im Angesicht des Desasters. Aber nicht einmal das ist der Fall. Unter den Augen des Sozialdemokraten Wowereit wurde beschlossen, den Flughafen zum Shopping-Center umzubauen. Und weil das erst nachträglich geschah, verfügt dieser Flughafen über zu wenig Platz für seine eigentliche Bestimmung: Reisenden das Reisen so angenehm wie möglich zu machen. Der SPIEGEL schreibt: "Wichtiger als das Abfertigen wurde nun offenbar das Abkassieren der Passagiere."

Aufsichtsräte sind Leute, "die der Geschäftsführung ... kompetent beratend zur Seite stehen." So klar und einfach hat das das "Institut für den öffentlichen Sektor" des globalen Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungs-Multis KPMG in einem Papier zur Corporate Governance formuliert. Aber um "kompetent beratend zur Seite" zu stehen, muss man kompetent sein. Das war hier erkennbar nicht der Fall. Daraus sollte man lernen.

Auch wenn es Linken und Sozialdemokraten wehtut: die Politik sollte sich aus der operativen Steuerung wirtschaftlicher Prozesse heraushalten. Wohlgemerkt, es geht nicht um die Eigentumsverhältnisse. Die öffentliche Hand soll über den öffentlichen Aufgaben schweben, aber sie soll nicht selber ins Getriebe greifen. Es geht dabei um mehr als nur um Geld. Es geht um das Vertrauen, das dem Staat abhanden kommt. Erst durch schlechtes Management und dann durch die Versuche, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Die Berliner Verhältnisse sind zum Verzweifeln

Wowereit hätte zurücktreten müssen. Und die Berliner Parlamentarier hätten ihn dazu zwingen müssen. Hier ist ein Paradox der parlamentarischen Demokratie: Das Parlament spricht dem Regenten das Vertrauen aus, obwohl alle Welt sieht, dass keines mehr vorhanden ist.

In Berlin geschah das aus Gründen der politischen Opportunität, und zwar auf beiden Seiten der Koalition - und noch dazu aus demselben Grund: Es gibt einfach niemanden, der Wowereit nachfolgen könnte, weder in der SPD noch in der CDU. In beiden Parteien ist man sich darüber offenbar vollends im Klaren.

Diese Berliner Verhältnisse sind zum Verzweifeln. Es ist, als bemühten sich die Parteien und ihre Politiker in dieser Stadt geradezu darum, dem Bürger wahlweise ihre eigene Inkompetenz oder Irrelevanz unter Beweis zu stellen.

Wenn man auf diese Stadt schaut, dann könnte man auf eine verhängnisvolle Idee kommen: Streicht doch in einer solchen Kommune die Politiker einfach weg und übergebt die Stadt und ihre öffentliche Belange den Experten in Wirtschaft und Verwaltung! Das wäre undemokratisch. Man kann es nicht wollen. Man sollte es nicht fordern. Aber in Berlin drängt sich dieser Gedanke geradezu auf.

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1. und nun Platzeck,...
thomas_gk 14.01.2013
...der da sagt, er würde gehen, wenn es mit dem Flughafen nichts wird. Warum aber kann man nicht einen schönen Flughafen bauen und einen weitgehend guten Ministerpräsidenten im Amt halten, wenn man wie oben gesagt für den Aufsichtsratsposten einen kompetenten Menschen mit technischem Sachverstand einsetzt?
2. ....
jujo 14.01.2013
Zitat von sysopKlaus Wowereit hat sich an seinem Stuhl festgeschnallt, und das Abgeordnetenhaus duldet es. Die Lehre aus dem Flughafen-Desaster: Berlin ist nicht zu helfen - und aus Großprojekten soll sich die Politik künftig bitte raushalten. Jakob Augstein: Die Politik soll sich aus Großprojekten raushalten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-die-politik-soll-sich-aus-grossprojekten-raushalten-a-877318.html)
Was ist mit Großprojekten der Industrie die vor die Wand gefahren werden? oder die nicht angefangen werden weil die Politik nicht mitspielt, keine finanziellen Zusagen macht, will sagen die Industrie muss selber Geld in die Hand nehmen und alle Risiken tragen, nicht der Steuerzahler! Transrapid ist ein gutes Beispiel!
3. Frau Künast und Herr Augstein bitte in den nächsten Aufsichtsrat eines Großprojekts
peter_30201 14.01.2013
Das kluge Heer der Nacher-Besserwisser, die sollen bitte im nächsten Projekt durch Vorbild zeigen, wie man ein Projekt ordentlich durchzieht. Zum Beispiel wäre das jüdische Museum in Köln ein Projekt wie gemacht für Herrn Augstein. Bemerkenswert finde ich die Tatsache, dass Äußerungen der Geschäftsleitung herangezogen werden, um den Aufsichtsrat in der Projektabwicklung zu kritisieren. Man sollte sich mal überlegen, wer denn überhaupt operativ in die Vorgänge eingreift und wer sporadisch abnickt. Als hätte der Koch die Schuld, wenn der Kellner kleckert.
4. ...
vhe 14.01.2013
Zitat von sysopStreicht doch in einer solchen Kommune die Politiker einfach weg und übergebt die Stadt und ihre öffentlichen Belange den Experten in Wirtschaft und Verwaltung! Das wäre undemokratisch. Man kann es nicht wollen. Man sollte es nicht fordern.
Wäre doch mal ein Zeitpunkt, um die Charter City-Idee in D auszuprobieren.
5. Gratulation
liberg7 14.01.2013
Zitat von sysopKlaus Wowereit hat sich an seinem Stuhl festgeschnallt, und das Abgeordnetenhaus duldet es. Die Lehre aus dem Flughafen-Desaster: Berlin ist nicht zu helfen - und aus Großprojekten soll sich die Politik künftig bitte raushalten. Jakob Augstein: Die Politik soll sich aus Großprojekten raushalten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-die-politik-soll-sich-aus-grossprojekten-raushalten-a-877318.html)
Wow, Herr Augstein. Gratulation zu dieser Analyse. Und das von einem erklärten Linken (!). So sehr Sie Recht haben mit der Beschreibung von Wowereit und seinen Fehlleistungen, so sehr kann man das auch auf konservative Politiker bei anderen Projekten übertragen. Es ist wirklich so. Die Politik soll sich aus der Wirtschaft raushalten. Es gibt unzählige Beispiele dafür, dass es (fast) immer schiefgeht. Ach, auf den Hinweis, dass es miserables Management auch in der Wirtschaft gibt, kann man nur sagen. Ja, das stimmt. Aber die entsprechenden Firmen gehen im Zweifel Pleite. Berlin ist zwar schon lange pleite, kann aber keinen Konkurs anmelden. So sicher, kann sich kein Unternehmen fühlen.
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Jakob Augstein

Berliner Flughafen - eine Chronologie
Die Idee für einen einzigen Berliner Großflughafen, der die Airports in Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, entstand bereits kurz nach dem Mauerfall. Doch mehr als 23 Jahre nach der Wende ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb - die Eröffnung muss immer wieder verschoben werden.
Dezember 1991
Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992
Die Planungen für den Airport starten unter dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996
Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
August 2004
Das Genehmigungsverfahren geht zu Ende, im Planfeststellungsbeschluss gibt es grünes Licht für BBI - es kann unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen Tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
April 2005
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt - und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
März 2006
Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008
Der erste Spatenstich für den Flughafen-Terminal wird gesetzt.
Oktober 2008
Nach 85 Jahren Betriebszeit macht der Flughafen Tempelhof dicht.
Juni 2010
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben. Doch auch dieser Termin wird sich nicht halten lassen.
September 2010
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Am Müggelsee geht der Protest weiter. Initiativen kündigen weitere Klagen an.
Mai 2012
Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen die Eröffnung des Flughafens wieder abgesagt. In der darauffolgenden Woche verschiebt der Aufsichtsrat die Eröffnung auf den 17. März 2013. Chef-Planer Manfred Körtgen wird entlassen.
Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die Anwohner des Flughafens ein Recht auf besseren Schallschutz haben. Für die Betreiber bedeutet das weitere Kosten. Am 22. Juni entscheidet der Aufsichtsrat, den Starttermin 17. März erneut zu prüfen und im August darüber zu entscheiden. Der Flughafen soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro kosten.
September 2012
Der Termin im Frühjahr 2013 wird ebenfalls gestrichen, weil die Arbeiten mehr Zeit brauchen. Der neue Technikchef Horst Amann hält eine Eröffnung des Flughafens Ende Oktober 2013 für machbar. Außerdem fallen mehr Kosten an: Es gibt eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund gemeinsam füllen müssen. Das Geld soll für Baumaßnahmen, den Lärmschutz und Mehrkosten durch die Verschiebung ausgegeben werden. Damit sind die Gesamtkosten auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Dezember 2012
Mehrere Gutachten werden bekannt, laut denen der Flughafen für die Zahl der erwarteten Passagiere zu klein geplant ist. Sowohl die Check-in-Schalter als auch die Gepäckbänder sollen schon bei der Inbetriebnahme des Flughafens voll ausgelastet sein.
Januar 2013
Wowereit kündigt an, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft an Platzeck abzugeben, nachdem der neue Technikchef Horst Amann den Eröffnungstermin im Oktober 2013 als nicht mehr haltbar bezeichnet hat. Auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am 16. Januar soll auch über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz beraten werden. Grund für die neuen Verzögerungen sollen Medienberichten zufolge Baufehler insbesondere beim Brandschutz sein.

In dieser Woche...

...berichtet "Der Freitag" unter anderem über folgende Themen:

  • Am Ziel vorbei: Die Volksparteien schaden der Mittelschicht.

    Matthias Platzeck soll den Berliner Flughafen retten. Kann er das? Warum Mega-Projekte so oft scheitern.

    Quentin Tarantino: Sein neuer Film erzählt die coole Emanzipationsgeschichte eines Sklaven.

    Clemens Meyer: Sein Großvater Otto Möhwald wird 80. Und so befragt der Schriftsteller den Maler zu seinem Leben.

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