S.P.O.N. - Im Zweifel links Gewähren Sie Asyl, Frau Bundeskanzlerin!

Politiker und Prominente fordern im SPIEGEL Asyl für Edward Snowden. Tatsächlich liegt das Schicksal dieses modernen Helden jetzt in Merkels Hand. Denn in Europa wäre nur Deutschland stark genug, dem Zorn der USA zu widerstehen.

Eine Kolumne von


Asyl für Edward Snowden? Die Frage stellte sich schon im Sommer, und damals hat die Bundeskanzlerin abgelehnt. Sie versteckte sich hinter einer Floskel: "Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sind nach ihrer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für politisches Asyl oder eine Aufenthaltsgewährung aus anderen Gründen nicht vorlagen."

Das war schon damals falsch.

Aber heute lässt sich das gar nicht mehr halten. Wir wissen jetzt, dass es den Amerikanern bei unserer Überwachung nicht um Sicherheit geht, sondern um Macht. Angela Merkel sollte also dem Mann Schutz und Asyl gewähren, der uns die Augen für das wahre Verhältnis von Sicherheit und Macht im digitalen Zeitalter geöffnet hat. Asyl für Snowden, das wäre ein mächtiges Signal dafür, dass wir unsere Rechte nicht der amerikanischen Herrschaft unterordnen - und überhaupt nicht der digitalen Herrschaft, denn das läuft heute auf dasselbe hinaus.

Wir stehen in Snowdens Schuld. Er hat uns die Augen geöffnet. Wir können jetzt die Wirklichkeit besser erkennen. Aber die Bedrohung ist abstrakt. Viele Leute haben sie noch nicht verstanden. Viele wollen sie nicht verstehen. Es ist kein Zufall, dass drei Viertel der Befragten sagen, sie fühlten sich durch die Überwachung der Geheimdienste nicht bedroht. Aber diese Menschen irren. "Solche Programme sind nicht nur eine Bedrohung der Privatsphäre, sie bedrohen auch die Meinungsfreiheit und offene Gesellschaften", hat Edward Snowden im SPIEGEL geschrieben.

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Asyl für Snowden

Sollte Edward Snowden in Deutschland Asyl erhalten?

Die Leute müssen erst wieder lernen, dass unsere Freiheit mehr ist, als die Freiheit zu konsumieren.

Merkel muss Stellung beziehen

Aber wer soll der digitalen Übermacht Amerikas die Stirn bieten? Als so viele Länder im Sommer dem Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales Landung und Überflug verboten, weil der Exilant Snowden an Bord vermutet wurde, da zeigte sich Europa in schamvoller Schwäche. Hans Magnus Enzensberger fordert jetzt im SPIEGEL die Skandinavier auf, sich ihrer Rolle als "Weltmarktführer in Sachen Weltfrieden und Menschenrechte" zu entsinnen. Das "Emirat Norwegen" solle Snowden endlich aufnehmen, schreibt Enzensberger, der alte Spötter - und meint es doch nicht ernst.

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Ex-NSA-Mitarbeiter: Ströbele trifft Snowden in Moskau

Auch was Merkels Macht angeht, ist es nicht ganz so, wie es im "Don Carlos" heißt: "Ein Federzug von dieser Hand, und neu erschaffen wird die Erde." Aber wahr ist doch, dass in Europa nur Deutschland genügend Kraft hätte, den Zorn der USA auszuhalten. Hans-Christian Ströbele, dieser letzte Politik-Romantiker, sagte: "Wenn der politische Wille da ist, der Mut, auch der Mut vor Präsidententhronen, dann ist das möglich."

Mut und politischer Wille? Gegen Amerika? Man kann es Merkel nicht verübeln, dass sie diesem Konflikt im Sommer ausweichen wollte. Aber durch die letzten Enthüllungen ist er mit Macht zurückgekehrt. Der Unmut brodelt in der CDU, selbst in den Springer-Blättern finden sich jetzt kritische Worte für den amerikanischen Freund.

Merkel muss Stellung beziehen. Aber sie kann beruhigt sein. Helmut Schmidt musste es vor ihr tun. Denn Skandale um die Geheimdienste sind wahrlich kein Vorzug der Gegenwart: In den terrorgeplagten siebziger Jahren hatte der BND massenweise die Post unbescholtener Bürger gelesen und der Verfassungsschutz Wohnungen verwanzt. "Sie machen mich ganz bitter", sagte Kanzler Schmidt, als der SPIEGEL ihn damals zum Gleichgewicht von Sicherheit und Recht und Freiheit befragte. Aber es gibt in der Verantwortung des Amtes kein Entkommen von dieser Bitterkeit.

Nicht alles, was Recht ist, ist richtig

Wir sollten uns nicht irre machen lassen. Asyl ist ein politischer Begriff. Asyl erhält der politisch Verfolgte. Die Bundesrepublik hat in der Vergangenheit schon solchen Männern Schutz geboten: Zu Beginn der siebziger Jahre wurde Alexander Solschenizyn von den Sowjets ausgewiesen und kam zunächst bei Heinrich Böll unter. Und zu Beginn der Achtziger wurde Lew Kopelew ausgebürgert, als er gerade zu Besuch in Köln war. Irgendeinen Rechtsgrund werden die Sowjets damals schon vorgebracht haben. Denn welcher Dissident hat nicht die rechtmäßige und dennoch falsche Ordnung gestört?

Es ist also kein Hinderungsgrund, dass die USA ein Rechtsstaat sind. Die Gültigkeit des Rechts allein ist nicht der Maßstab für politische Verfolgung! Nicht alles, was Recht ist, ist richtig, und nicht jedes Gesetz ist gerecht. Nach amerikanischem Recht ist die Überwachung der Welt erlaubt. Aber was soll das? Diesen Rechtsanspruch können sich die Amerikaner gar nicht selbst genehmigen.

Deutschland sollte Edward Snowden Asyl gewähren - und durchaus nicht nur als symbolische Handlung. Denn eines Tages wird dieser Edward Snowden Nachahmer haben. Der ungeheure Überwachungsapparat der USA wird sie hervorbringen. Wenn wir Snowden schützen, wissen sie, dass sie auf unsere Hilfe zählen können. Darin liegt für die US-Dienste, die unsere Freiheit bedrohen, die schlimmste Gefahr.

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insgesamt 491 Beiträge
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Seite 1
spon-facebook-10000301164 04.11.2013
1. Die haben halt Angst...
...dass unsere lieben Freunde mit einem "Befreiungseinsatzkommando" den Herrn Snowden abholen, sobald er auf deutschem Terrain ist.
pacificwanderer 04.11.2013
2. Jesus!
Man darf Mutti doch nicht mit solchen Forderungen kommen, Umfallen zur falschen Seite? 'Das geht garnicht.'
deltametro2 04.11.2013
3. frage
...und wer, bitte, wird seine Sicherheit garantieren?
citi2010 04.11.2013
4. Herr Augstein
Im Prinzip mag ich ihre Kolumnen, und lese auch gerne DER FREITAG - wenn auch nur wenn's im Cafe ausliegt. Aber es muss ihnen klar sein, dass Herr Snowden in der Bundesrepublik kein sicheren Aufenthaltsort haben kann. Da könnte er auch gleich in den Flieger nach Washington steigen. Die obertsen NSA Strippenzieher manipulieren ihre Top-Politiker nach Strich und Faden. Shoot the messenger. Ignore the message. Nothing to see here. Move on. Move on.
delponte 04.11.2013
5. jede Woche
ne neue Kampagne durch's Dorf gejagt. Wird ihnen das nicht langweilig, wenn sie zu jedem Thema den Populisten raushängen lassen?
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