S.P.O.N. - Im Zweifel links: Die Ideologie der Starken

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Privat geht vor Staat: Das ist die angebliche Erfolgsformel, die uns seit Jahren eingetrichtert werden soll. Jetzt sind die öffentlichen Kassen leer, und der Westen zankt sich mit dem Osten ums letzte Geld. Die Reichen schert es nicht - sie können sich einen armen Staat leisten.

Zwei Meldungen der vergangenen Tage:

Die Gemeinsamkeit: Es geht um den öffentlichen Raum. Wem er gehört. Und wer über ihn verfügt. Das ist nämlich immer seltener die Öffentlichkeit und immer häufiger das, was man den privaten Sektor nennt. Das liegt daran, dass der Öffentlichkeit, also den Vielen, das Geld ausgeht. Während die Privaten, also die Wenigen, Geld in Hülle und Fülle haben.

Die Lage ist so, dass der Osten immer noch pleite ist und der Westen inzwischen auch. Der Osten kann seine eigenen Ausgaben nur zu einem knappen Drittel selbst tragen. Und von den etwa 400 NRW-Kommunen haben nur acht einen ausgeglichenen Haushalt. Kein Wunder, dass das Murren im Westen lauter wird. Und kein Wunder, dass der Osten unruhig wird. Aus dem Westen tönt es, der Solidarpakt sei "ein perverses System" und aus dem Osten kommt es zurück "Neiddebatte" und "Wahlkampfmanöver".

Der Streit zwischen Bürgermeistern West und Bürgermeistern Ost handelt davon, wem es am schlechtesten geht. Die Armen im Land spielen sich gegeneinander aus. Sie fangen an, sich wie die Straßenkinder gegenseitig den letzten Bissen aus den Händen zu reißen.

Man muss kein Haushaltsexperte sein, um zu erkennen, wenn mit den öffentlichen Etats etwas nicht stimmt. Es genügt, wenn man Kinder hat und feststellt, dass es ganz überflüssig war, die Bedeutung des Wortes Doppelsteckung zu erlernen, weil für den zugesagten zweiten Lehrer ohnehin kein Geld vorhanden ist. Oder wenn man Autofahrer ist und feststellt, dass das Geld offenbar nicht mehr für die Reparatur der Straßen reicht, sondern nur noch für die Schilder "Vorsicht Straßenschäden".

In Wahrheit sind wir alle Experten für die öffentliche Hand. Wir sehen, wie sie erlahmt. Und unternehmen nichts dagegen.

Wie Berlin sich an den Meistbietenden verkauft

Dann kommen die großen Firmen, denen es gut geht, die genug Geld haben. Sie besetzen den öffentlichen Raum, privatisieren ihn. So wie BMW und Guggenheim nach Kreuzberg kommen wollten, um sich mal mit Stadtentwicklung zu beschäftigen, rein wissenschaftlich. Sie wollten dafür auf einem Brachland am Ufer einen Glaspavillon bauen. Hier treffen sich Leute aus der Gegend zum Grillen. Sie haben diesen Raum für die Öffentlichkeit erobert. In einem Viertel, in dem Gentrifizierung kein Begriff aus dem Soziologielexikon ist, sondern Wirklichkeit: Mieten steigen, kleine Läden verschwinden.

BMW und Guggenheim wollten da ihre Ruhe haben: mit Eröffnungsparty und Reden - powered by BMW. In Berlin ist das Alltag. Diese Stadt verkauft sich immerzu an den Meistbietenden. Wenn einer kommt und zahlt, eine Autofirma, eine Modefirma, eine Mobilfunkfirma, dann kann er hier eigentlich alles haben, Plätze, Straßen, das Brandenburger Tor, kein Problem. Berlin ist pleite, und Not kennt kein Gebot, außer eben das höchste.

Und wenn sie dann genug repräsentiert haben, ziehen BMW und Guggenheim weiter. Wie ein Wanderzirkus einfach weiterzieht. Aber hier bleiben keine glücklichen Leute zurück - sondern Betrogene. Wenn es um Entfremdung geht, um die Verkäuflichkeit des öffentlichen Raumes und die wachsende soziale Ungleichheit, dann stehen Institutionen wie BMW und Guggenheim für das Problem, nicht für die Lösung. Man kann die Demonstranten von Kreuzberg nur beglückwünschen: Sie haben verhindert, dass ein unwürdiges Theater in ihrem Bezirk eine Bühne findet.

Die Ideologie der Starken hat sich durchgesetzt

Es ist ja nicht so, dass in einem Land wie diesem heute weniger Geld vorhanden wäre als früher. Im Gegenteil. Das Geld wird immer mehr. Man hat uns nur daran gewöhnt, es anders zu verteilen als früher: von unten nach oben. Das ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Umerziehungsprojekts, einer kulturellen Neuausrichtung. Die Ideologie von der Staatsferne hat das Denken und Sprechen verändert. Die Leute haben vergessen, was Rousseau gelehrt hat:

"Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

Die Freiheit, das sind die Märkte und das Gesetz, das ist der Staat. Aber der Staat ist ins Gerede gekommen, und das Heil liegt im Privaten.

Das ist die Ideologie der Starken, derer, die es sich leisten können, auf öffentliche Infrastruktur zu verzichten. Sie haben in einem Generationenprojekt durchgesetzt, dass die Steuern gesenkt wurden. Die Einnahmen, die dem Staat entgingen, wurden durch Schulden ersetzt. Dadurch konnte der Staat seine Leistungen eine zeitlang mehr oder weniger aufrechterhalten. Das war die erste Phase der Umerziehung.

Jetzt kommt die zweite: die Schulden werden zurückgefahren. Weil aber die Steuern nicht erhöht werden, muss sich der Staat zurückziehen. Es bleiben die Schulen auf der Strecke, die Sportplätze, die Freibäder, die Jugendzentren. Es bleibt die Öffentlichkeit auf der Strecke. Man bringt den Leuten seit 30 Jahren bei, dass das der richtige Weg ist.

Und sie glauben es.

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1. Tja,
Mr. XXX 22.03.2012
Zitat von sysopPrivat geht vor Staat: Das ist die angebliche Erfolgsformel, die uns seit Jahren eingetrichtert werden soll. Jetzt sind die öffentlichen Kassen leer, und der Westen zankt sich mit dem Osten ums letzte Geld. Die Reichen schert es nicht - sie können sich einen armen Staat leisten. Debatte über Solidarpakt: Die Ideologie der Starken - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822972,00.html)
Herr Augstein, der sog. "Horizontale Verteilungskampf" um die letzten Krümel, die beim Prassen auf dem neoliberalen Hochtisch (noch) herunterfallen, hat schon begonnen. Tendenz: Zuspitzung -vor allem nach BTW 2013.
2. die Reichen
tomixx 22.03.2012
wo Sie so gerne über die Reichen herziehen: wie reich sind Sie denn Herr Augstein? Wieviel Steuern zahlen Sie? Und weil die ja so niedrig sind: was geben Sie freiwillig dazu für soziale Projekte? oder ist Ihr soziales Engagement damit abgegolten, dass Sie linke Parolen unters Volk bringen und damit reich werden?!
3. Die Idelogie der Schnorrer
Frans-Daniel 22.03.2012
Falsch, andersherum: der Staat hat sich daran gewöhnt immer mehr Geld für sozialen Firlefanz auszugeben und dauernd (mit kleinen Ausnahmen) die Steuern zu erhöhen. Die Kommunen müssen eben langsam lernen mit dem Geld auszukommen das sie haben. Das verlangt man von den Privaten Starken genauso. In den letzen 40 Jahren hat sich dank der sozialdemokratischen Parteien immer mehr ein Konsens durchgesetzt dass man nur viel von Oben nach Unten verteilen muss dann wird die Welt besser. Das Gegenteil ist eingetreten: die Unten haben sich nur daran gewöhnt das sie ausgehalten werden und wenn mal etwas weniger von Oben nach Unten umverteilt wird gibt's Entzugserscheinungen. Ich habe noch nie erlebt dass auch nur ein Cent/Pfenning von Unten nach Oben verteilt wurde.
4. traurig aber wahr
zynik 22.03.2012
Zitat von sysopEs bleibt die Öffentlichkeit auf der Strecke. Man bringt den Leuten seit dreißig Jahren bei, dass das der richtige Weg ist. Und sie glauben es. Debatte über Solidarpakt: Die Ideologie der Starken - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822972,00.html)
...auf den Punkt gebracht. Ob Gauck seinen Rousseau gelesen hat, wenn er von "Freiheit" spricht? Ein Ende der beschriebenen Ideologie oder gar ein Umdenken ist jedenfalls noch nicht absehbar. Dazu ist die Katastrophe offensichtlich noch nicht groß genug. Aber die Geschichte hat gezeigt, dass das Pendel irgendwann auch wieder in die andere Richtung schwingen wird.
5. Staatsquote Schweiz 35% - wir 47%
Eutighofer 22.03.2012
Zitat von sysopPrivat geht vor Staat: Das ist die angebliche Erfolgsformel, die uns seit Jahren eingetrichtert werden soll. Jetzt sind die öffentlichen Kassen leer, und der Westen zankt sich mit dem Osten ums letzte Geld. Die Reichen schert es nicht - sie können sich einen armen Staat leisten. Debatte über Solidarpakt: Die Ideologie der Starken - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822972,00.html)
Ach, Herr Augstein. Die Staatsquote in Deutschland ist doch seit den 50er Jahren stets gestiegen und beträgt aktuell ca. 47 %, in den ach so neoliberalen USA auch immerhin 43 %. In der Schweiz, deren Bürger einen höheren Lebensstandard haben beträgt die Staatsquote nur ca. 35 %. Bei Verschwendern wie Frau Kraft in NRW sind übrigens die Kassen immer leer - Misswirtschaft lässt sich nicht mit Geld heilen
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