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S.P.O.N. - Im Zweifel links: Verbrechen und Strafe

Eine Kolumne von

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Mahnwache vor dem Landgericht Darmstadt: Unabhängige Justiz bedeutet Zivilisation

Der Täter im Fall Tugce war kein "Koma-Schläger", das Opfer kein "Engel der Barmherzigkeit" - alle Vorverurteilungen gingen fehl. Wer keine Ahnung hat, sollte also bei zukünftigen Fällen besser schweigen. Schlechtestes Vorbild: Bundespräsident Gauck.

Früh am Morgen auf einem Parkplatz. Junge Leute streiten. Ein Mann schlägt eine Frau nieder. Sie stirbt an ihren Verletzungen. Ihr Leben endet. Seines wird nie wieder sein wie zuvor. Die Öffentlichkeit stürzt sich auf den Fall. Sie wird "Engel der Barmherzigkeit" genannt. Er ist der "Koma-Schläger".

So einfach kann man es sich mit dem Leid der Menschen machen. Das Gericht hat es sich nicht so leicht gemacht. Im Fall der getöteten Tugce Albayrak, der das Land aufgewühlt hat, sprach ein kluger Richter nun ein kluges Urteil: Der Täter wurde zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Das Gericht musste mit diesem Urteil die Unabhängigkeit der Justiz verteidigen - gegen die Medien, aber auch gegen den Bundespräsidenten.

Jeder spektakuläre Kriminalfall legt vorzivilisatorische Neigungen frei. Nach dem Urteil schrieb der Berliner "Tagesspiegel": "Das Gericht hatte darüber zu befinden, wie böse der Täter ist." Nein, das war nicht die Aufgabe des Gerichts. Das Böse ist eine religiöse Kategorie - manchmal auch eine politische - aber niemals eine juristische. Das Gericht ist für die Rechtsförmigkeit des Verfahrens zuständig, nicht für den Kampf gegen "das Böse".

Im Internet kommentierte ein Leser: "Drei Jahre sind ein Witz im Vergleich zu den Jahren, die das Mädchen noch vor sich hatte." Aber wer das sagt, glaubt, dass Gerechtigkeit in der Vergeltung liegt. So geht altes Rechtsdenken, die retributive Justiz, das ius talionis, das zwischen Tat und Strafe ein Gleichgewicht anstrebt. Aber "Ein Auge für ein Auge", das ist nicht unser System. Und schon gar nicht im Jugendstrafrecht, nach dem dieser Täter beurteilt werden musste.

Mitleid und Respekt für das Opfer. Hass und Verachtung für den Täter - das waren die Gefühle, die das ganze Land erfassten, nachdem im vergangenen November die Maschinen abgeschaltet wurden, die noch den Körper der jungen Tugce Albayrak am Leben gehalten hatten. Und jeder wusste genau, was in jener Nacht geschehen war: wie der Täter zwei Mädchen belästigt hatte, wie sein späteres Opfer beherzt dazwischen ging, wie der junge Mann sich gedemütigt fühlte und auf Rache sann, und schließlich der mutigen Tugce Albayrak einen tödlichen Schlag versetzte.

Mit Urteilen und Vorurteilen viel zu schnell bei der Hand

Aber in Wahrheit war das nichts als "Rashomon" hinter dem Schnellrestaurant. Wie in Akira Kurosawas berühmten Film über Recht und Gerechtigkeit waren alle Zeugen - und dann auch noch das ganze Land - viel zu schnell mit ihren Urteilen und Vorurteilen bei der Hand.

Ein Landtagsabgeordneter der CDU wollte eine Straße nach der jungen Frau benennen lassen. Im Internet sammelten Leute Unterschriften dafür, ihr posthum das Bundesverdienstkreuz verleihen zu lassen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verkündete sofort, er halte das für eine gute Idee, und der Bundespräsident höchstpersönlich ließ mitteilen, er wolle das gerne prüfen lassen.

Joachim Gauck schrieb sogar an die Familie der Toten einen Brief. Tugce werde immer ein Vorbild bleiben und habe "unser aller Dankbarkeit und Respekt verdient", schrieb der Präsident: "Wo andere Menschen wegschauten, hat Tugce in beispielhafter Weise Mut und Zivilcourage bewiesen." Dabei sei sie "selbst zum Opfer eines brutalen Verbrechens geworden".

Dieser Präsident hört sich selber gerne reden. Wenigstens dieses Mal hätte er besser geschwiegen. Artikel 101 des Grundgesetzes bestimmt: "Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden." Wenn der höchste Repräsentant des Staates im laufenden Verfahren eine Vorverurteilung ausspricht, dann verletzt er das Grundgesetz und den Geist unseres freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaats.

Gauck, Bouffier und all die anderen Politiker, die meinten, sich zum Tod der jungen Frau äußern zu müssen, haben der Justiz die Arbeit erschwert. Paragraf 261 der Strafprozessordnung legt fest, wie ein Gericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme zu entscheiden hat: "nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung" - und nicht nach Auswertung der Boulevardzeitungen, Politiker-Statements und Internetblogs.

Die unabhängige Justiz bedeutet Zivilisation. Aber auch in Deutschland ist beides beständig in Gefahr, unabhängige Justiz und Zivilisation. Wenn sich Medien und Meute mit verantwortungslosem Leichtsinn auf jedes spektakuläre Verbrechen stürzen, dann verlassen sie sich blind darauf, dass Staatsanwälte und Richter unbeeindruckt ihre Arbeit tun. Das ist kindisch und gefährlich.

Aber wie soll man von Bürgern und Journalisten Disziplin erwarten, wenn selbst die höchsten Repräsentanten des Staates nicht an sich halten können?

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 772 Beiträge
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1. Gratulation
LuBu 18.06.2015
Sehr guter Artikel - bemerkenswert sachlich und absolut zutreffend!
2. Einschätzung des Täters
Losheroes 18.06.2015
Jetzt soll also der Täter und die Tat so dargestellt werden als obs gar nicht so schlimm war. Hat der Richter eigentlich laut darüber nachgedacht was die Schlägertruppe auf der Damentoilette wollte, unabhängig davon inwieweit Mädchen dort belässtigt wurden oder nicht? Hat Tugce auf der Männertoilette die Schläger beschimpft??Hat das Gericht darüber nachgedacht was passiert wäre im Falle dass Tugce nicht hingefallen wäre? Hätte der Schläge dann nicht weiter auf sie eingeprügelt??
3. diese Aussage war doch typisch fuer unseren Gruessaugust
la_veritat 18.06.2015
was will man den von so einem Bundespraesidenten erwarten? Es war ja nicht sein erstes Statement, das er in seiner Position gar nicht abgeben duerfte, Aber was will man von einer Regierung verlangen, die selbst staendig das GG verletzt und die Interessen der eigenen Buerger mit Fuessen tritt!
4. Hallo Herr Augstein,
matokla 18.06.2015
zum allerersten Mal stimme ich Ihnen vollumfänglich zu.
5. Hoppla,
bekkawei 18.06.2015
das ist schon das zweite Mal, dass ich mit Herrn Augsteins Meinung übereinstimme. Ich finde das Urteil zwar auch etwas milde, aber die Äußerungen der Politiker in solchen Fällen, und hier besonders der Pfarrer aus Rostock - das geht definitiv nicht. Ich fände es sogar besser, wenn sich diese Personen des öffentlichen Lebens in der Öffentlichkeit komplett mit ihrer persönlichen Meinung zurückhalten würden und ihre Äußerungen auf Dinge beschränken, die die Politik betreffen. Im privaten Kreis, ja. Als Privatperson nach dem Leben in der Politik, ja. Aber nicht als - gar noch regierender - Politiker oder Parlamentsabgeordneter vor dem Mikrofon.
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